Begründung: Ob der im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft sind die Antragstellerin (B-LNR 11) und die am 15. 7. 2010 verstorbenen Margarete H***** (B-LNR 12) als Miteigentümer zu je 91/2730 Anteilen (Eigentümerpartnerschaft) einverleibt. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an W 9 verbunden. Die Antragstellerin begehrte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft als bücherliche Eigentümerin hinsichtlich B-LNR 11 und als Ei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras, sowie Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Agrargemeinschaft I*****, vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, gegen die beklagten Parteien 1.) Christian H*****, 2.) Anton H*****, beide Hotel *****, bei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts der Antragstellerin beim Hälfteanteil der EZ *****, B-LNR 4; es lehnte jedoch die gleichzeitig beantragte Einverleibung eines Fruchtgenussrechts für einen Dritten am nunmehrigen Hälfteanteil der Antragstellerin ab. Ein Rekurs der Antragstellerin blieb erfolglos. Dagegen erhob sie (nach Änderung des Zulassungsausspruchs durch das Rekursgericht) einen ordentlichen Revisionsrekurs. Im Grundbuch sche... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Versteigerung zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen mehrerer Gläubiger bewilligt wurde. In dem am 29. Juni 2007 vom Erstgericht erlassenen Versteigerungsedikt wurde das den Verpflichteten gehörende Grundstück als Gegenstand der Versteigerung „mit Wohnhaus und Nebengebäude/Garage, Grundfläche 1.327 m²" unter Nennung der Liegenschaftsadresse angegeben. Weiters wurde darauf hingewiesen, da... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IVD EO §156 Abs2 V EO §349 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 156 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3054 Grundbuch ***** waren die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. Aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens war für den Beklagten auf der Liegenschaft ein Pfandrecht für eine Erbteilsforderung einverleibt. Aufgrund einer freiwilligen Feilbietung der gemeinschaftlichen Liegenschaft kam es zu einem Versteigerungsverfahren gemäß § 352 EO. Mit Beschluss vom 1. Juli 2005, GZ 10 E 30/04f-33, wurde die Liegenschaft der Klägerin zugeschl... mehr lesen...
Begründung: Auf der versteigerten und dem Ersteher am 24. Jänner 2007 (ON 128) um ein Meistbot von 390.000 EUR zugeschlagenen Liegenschaft EZ 2081, Grundstück 2260/1 befindet sich ein Gärtnereibetrieb, zu dem vier Gewächshäuser gehören. Zwei dieser Gewächshäuser (in der Folge als Gewächshaus 3 und 4 bezeichnet) befinden sich auf fremdem Nachbargrund. Im Schätzgutachten über den Wert der Gärtnerei (ON 33) wurden alle vier Gewächshäuser samt den dazugehörigen Gerätschaften bewertet... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IIA EO §156 Abs2 IIB EO §156 Abs2 IIC EO §156 Abs2 IIE EO §156 Abs2 V EO §237 Abs1 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 ... mehr lesen...
Begründung: Den Klägern wurde für 166/5116tel-Anteile einer näher genannten Liegenschaft, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an top Nr 7, am 12. Jänner 2007 in einem Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt. Zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Aufkündigung gegen den Beklagten beim Erstgericht war ihr Eigentumsrecht noch nicht im Grundbuch einverleibt. Mit ihrer am 10. Mai 2007 beim Erstgericht eingebrachten Aufkündigung zum 30. September 2007 kündigten die Kläger... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte nach Rechtskraft des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren dem Ersteher (= nun Beklagter) die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft. Die Räumung wurde am 8. August 2007 vollzogen. Mit ihrer am 3. August 2007 eingebrachten Exszindierungsklage (§ 37 EO) hatten die klagenden Parteien begehrt, diese Exekution für unzulässig zu erklären bzw. einzustellen. Mit ihrer am 3. August 2007 eingebrachten Exszindierungsklage (Paragraph 37... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 I EO §156 Abs2 IIA EO §349 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 156 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 I EO §156 Abs2 VKO §120 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 156 gültig von 01.08.19... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 27. 12. 2002 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen des Manfred M***** das Schuldenregulierungsverfahren. Dem Schuldner wurde die Eigenverwaltung entzogen, zum Masseverwalter wurde Dr. Franz Müller bestellt. Mit Kaufvertrag vom 26. 5. 2003, vom Erstgericht konkursbehördlich genehmigt mit Beschluss vom 6. 6. 2003, verkaufte der Masseverwalter eine im Eigentum des Schuldners stehende Liegenschaft an Friedbert und Elisabeth M*****. Unter Hinweis au... mehr lesen...
Begründung: Zu 26 C 247/00v des BG Innere Stadt Wien erhob die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses *****, gegen Regina K***** eine Klage auf Zahlung von S 4.508,48 an rückständigen Betriebskosten für die Monate April 1999 bis Dezember 1999 für die Wohnung W 22. Regine K***** habe aufgrund der Erteilung des Zuschlags im Verfahren 13 E 174/97s des BG Favoriten die 20/852-Anteile der Liegenschaft *****, Grundstücksadresse *****, erworben. Mit diesen Anteilen sei u... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 I EO §156 Abs2 VKO §5 Abs3 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 156 gültig von 01.08... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihr früherer Ehemann, deren Ehe mit Urteil vom 31. 5. 1994 aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde, bewohnten während aufrechter Ehe ein Haus auf einer in W***** gelegenen Liegenschaft. In das beim Erstgericht anhängige Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wurde auch diese Liegenschaft einbezogen. Aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsaktes wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 21.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den maßgeblichen Feststellungen hat die Verpflichtete nach Bewilligung und Anmerkung der Zwangsversteigerung hinsichtlich der hier gegenständlichen Liegenschaften in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Beklagten für den Bestandgeber derart ungünstige Mietverhältnisse über mehrere Objekte abgeschlossen, dass deren Berücksichtigung eine erhebliche Verminderung des Liegenschaftswerts zur Folge hätte. Konkr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte einer Bank die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft in Wien mit einer Villa bewilligt. Im Zuge dieses Zwangsversteigerungsverfahrens stellte die nunmehr betreibende Partei einen Übernahmsantrag, welchen das Erstgericht zu einem Übernahmepreis von S 11,375.000 genehmigte. Ein dagegen erhobener Rekurs der geschiedenen Ehefrau des Verpflichteten, der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin, blieb erfolglos. Nach Berichtigung des Übernahmspreises, D... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 119 KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen. Nachdem diese die Versteigerungsbedingungen erfüllt hatte, wurde ihr antragsgemäß wider die verpflichtete Partei Konkursmasse Johannes G***** die Räumung der Liegenschaft bewilligt. Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß Paragraph 119, KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen. Nachdem diese die V... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß die Bewilligung einer vom Ersteher beantragten Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der ersteigerten Liegenschaft den urkundlichen Nachweis der Rechtskraft des Zuschlages sowie der Erfüllung der Versteigerungsbedingungen voraussetzt, entspricht der Judikatur (5 Ob 7/93 = SZ 66/14; 5 Ob 63/94; 5 Ob 74/94). Dazu bedarf es grundsätzlich der Urkundenvorlage (vgl 5 Ob 2312/96b). Soweit in beri... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller, für die ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Erteilung des Zuschlages angemerkt ist (B-LNR 6c), begehrten mittels unbeglaubigten Gesuches die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab, weil der Ersteher einer Liegenschaft nicht berechtigt sei, die Anmerkung der Rangordnung zu beantragen und weil überdies auf dem Rangordnungsgesuch die Unterschriften der Antragstel... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller, für die ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Erteilung des Zuschlages angemerkt ist (B-LNR 6c), begehren die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Dem Gesuch war - entgegen der Behauptung im
Kopf: des Antrages und im Text des Beschlußentwurfes - eine Ausfertigung des rechtskräftigen Beschlusses über die Erteilung des Zuschlages nicht angeschlossen (s Eingangsvermerk und damit übereinstimmend die im B... mehr lesen...
Begründung: Auch das Erstgericht ging davon aus, daß der Beklagte die für ihn bestimmte Ausfertigung des Versäumungsurteiles vom 21.Juni 1991 beim Postamt behoben hat. Die Übernahmsbestätigung kann in einem solchen Fall nicht auf dem sogleich nach Hinterlegung beim Postamt an den Absender zurückzustellenden Rückschein Formular 3 zu § 22 ZustG erfolgen. Auch das Erstgericht ging davon aus, daß der Beklagte die für ihn bestimmte Ausfertigung des Versäumungsurteiles vom 21.Juni ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufgetragen, das von ihm benützte Appartement im Hause Schladming, Rohrmoos 129 sofort zu räumen. Das Rekursgericht hat den Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Übergabe der Liegenschaft an den Kläger - er hat diese im Wege der Zwangsversteigerung erworben - gemäß §§ 156 Abs 2, 349 EO zu vollziehen sei, so daß seiner Räumungsklage die Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegenstehe. Das Erstgerich... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IVA EO §156 Abs2 IVC EO §349 B EO §349 D ABGB §458 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 ... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 E ABGB §366 A ABGB §369 ABGB §431 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 156 gültig ... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 I EO §156 Abs2 IIB EO §156 Abs2 IIC EO §156 Abs2 IIE EO §237 Abs1GBG §53 Abs1 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 ... mehr lesen...
Begründung: Im B-Blatt der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** S***** sind Anton und Maria N***** je zur Hälfte als Eigentümer eingetragen; unter lit. c dieser Eintragungen findet sich jedoch bereits die Anmerkung der Erteilung des Zuschlages an die nunmehrige Antragstellerin im Zwangsversteigerungsverfahren E 10.102/90 des Bezirksgerichtes Völkermarkt. Im B-Blatt der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** S***** sind Anton und Maria N***** je zur Hälfte als Eige... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IIC EO §156 Abs2 IIE ZPO §1 Ac EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 156 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IIE EO §156 Abs2 V EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 156 gültig von 01.08.1989 bi... mehr lesen...
