Begründung: Im gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahren gab das Erstgericht mit Beschluss vom 15. September 2009 (ON 11) ua seine Absicht bekannt, auf Basis des eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen vom 4. September 2009 von einem Schätzwert von 520.000 EUR auszugehen. Gleichzeitig setzte es eine Frist von 14 Tagen zur allfälligen Äußerung nach § 56 EO. Am 3. Februar 2010 setzte es den Versteigerungstermin für 23. März 2010 fest und erließ das Verste... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 3. Februar 2009 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden zur Hereinbringung ihrer Forderung von 30.000 EUR sA die Zwangsversteigerung des Liegenschaftsanteils der Verpflichteten (Wohnungseigentum). Am 19. Oktober 2009 erließ das Erstgericht das Versteigerungsedikt iSd § 170 EO und beraumte den Versteigerungstermin auf den 30. November 2009 an. In welcher Art die Zustellung des Versteigerungsedikts an die Verpflichtete erfolgte, steht nach der Aktenl... mehr lesen...
Begründung: In dem gegen die Ehefrau des Revisionsrekurswerbers geführten Verfahren auf Zwangsversteigerung von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen hatte dieser - gestützt auf eine offenkundige Wohnungsdienstbarkeit, die vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen sei - beantragt, die Ergänzung der Bekanntgabe des Schätzwerts nach § 145 EO von Amts wegen vorzunehmen, in eventu zu beschließen, sein lebenslanges, kostenloses Wohnrecht in die Verst... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Versteigerung zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen mehrerer Gläubiger bewilligt wurde. In dem am 29. Juni 2007 vom Erstgericht erlassenen Versteigerungsedikt wurde das den Verpflichteten gehörende Grundstück als Gegenstand der Versteigerung „mit Wohnhaus und Nebengebäude/Garage, Grundfläche 1.327 m²" unter Nennung der Liegenschaftsadresse angegeben. Weiters wurde darauf hingewiesen, da... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach in Punkt 2 seines Beschlusses vom 4. Juli 2008 (ON 77) aus, dass der Beschluss vom 2. November 2007 (ON 32; Bekanntgabe des Schätzwerts) über Antrag neuerlich dem Vertreter der Zweitverpflichteten zugestellt wird und schob in Punkt 3 über Antrag der Zweitverpflichteten in Ansehung ihres Hälfteanteils an der Liegenschaft das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 42 Abs 1 Z 9 EO auf und beraumte den Versteigerungstermin ab. Das Erstgericht sprach ... mehr lesen...
Begründung: Am 2. August 2004 wurde die Zwangsversteigerung der dem Zweitverpflichteten allein gehörigen Liegenschaften EZ 257 und EZ 1042 und der dem Zweit- und der Drittverpflichteten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ 640 bewilligt, ebenso die Fahrnisexekution in Ansehung aller drei verpflichteten Parteien und die Forderungsexekution in Ansehung des Zweit- und der Drittverpflichteten. Nach einer Exekutionsaufschiebung wurde die Zwangsversteigerung nur der im Alleineigentum... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibenden wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 63.588,75 EUR an rückständigem Unterhalt sowie des laufenden Unterhalts von 2.543,55 EUR monatlich die Exekution durch Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer bestimmten GmbH durch Doppelverbot bewilligt. Die Entscheidung über die beantragte Verwertung durch Verkauf nach Schätzung wurde zunächst vorbehalten. Bei der zur Entscheidung über den Verwertung... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Norm: EO §144 EO §145 EO §239 EO § 144 heute EO § 144 gültig ab 01.03.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 144 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 144 gültig von 01.07.1992 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten; auf das Verfahren sind die Bestimmungen der EO idFd EO-Nov 2000 anzuwenden. In einem früheren, gem § 151 Abs 3 EO mangels Erscheinens von Bietern beim Versteigerungstermin eingestellten Zwangsversteigerungsverfahren war diese Liegenschaft mit 12 Mio S (= 872.074,01 EUR) bewertet worden. In einem früheren, gem Paragraph 151, Absatz 3, EO mangels Erscheinens von Bieter... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft. Das Erstgericht setzte nach Verhandlung über Einwendungen der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin, die ein außerbücherliches Wohnrecht behauptet, den Schätzwert unter Außerachtlassung von Wohnrechten fest. Das Rekursgericht wies den Rekurs der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin als unzulässig zurück, weil nach der nunmehrigen Rechtslage nach der EO-Nov 2000 ein mit Rekurs anfechtbarer Beschluss... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 8. Jänner 2002 den Betreibenden gegen Verpflichteten auf Grund deren Antrags vom 27. Dezember 2001 die Zwangsversteigerung von Liegenschaften. Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 30. April 2002 (ON 12) den Schätzwert bekannt. Über Einwendungen einer Buchgläubigerin und des Verpflichteten sprach das Erstgericht mit Beschluss aus, es sehe keine Veranlassung, von den bekannt gegebenen Schätzwerten von 119.150 EUR einerseits und 798.050 EUR ... mehr lesen...
Norm: EO §62 EO §144 EO §145 EO § 62 heute EO § 62 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 62 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 144 heute ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO). Gegenstand des Verfahrens ist die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (Paragraph 352, EO). Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 13. Februar 2002 (ON 13) gemäß § 352 iVm § 144 EO idF EO-Nov 2000 den vom Sachverständigen ermittelten Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft a) unter der Annahme des aufrechten Bestandes des Mietverhältnisses laut Mietv... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft. Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 24. Jänner 2002 gemäß § 144 EO idF EO-Nov 2000 den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft ohne Zubehör mit 437.490 EUR und den Wert des Zubehörs mit 13.081 EUR bekannt. Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 24. Jänner 2002 gemäß Paragraph 144, EO in der Fassung EO-Nov 2000 den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft ohne Zubehör mit 437.490 EUR ... mehr lesen...
Begründung: Am 10. September 1998 wurden 231/13800 (B-LNr 26) und 303/13800 (B-LNr 27) Anteile des Verpflichteten an einer Wiener Liegenschaft mit Haus in Wien 1 nach getrennter Ausbietung versteigert. Mit den 231/13800 Anteile ist nach dem Grundbuchsstand untrennbar Wohnungseigentum "an Geschäft 1b, Magazin 3", mit den 303/13800 Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum "an GR 1a und Nebenräume" verbunden. Die 231/13800 Anteile wurden um das Meistbot von 3,120.000 S einer Akti... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht forderte in dem gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahren in zwei gesonderten Beschlüssen die führende betreibende Partei zur Vorlage der Versteigerungsbedingungen auf und bewertete die zu versteigernden Liegenschaften und Liegenschaftsanteile mit bestimmten Beträgen. Es verwendete hiefür ein Formblatt, das im wesentlichen mit dem EForm 211 idF des Formbuchs zur ZPO und EO6 übereinstimmte und mit folgendem Beisatz ergänzt wurde: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 11. Juli 1988, S 76/88-3, wurde über das Vermögen des Peter E***, eines Gastwirtes aus Walchsee, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist nach wie vor anhängig. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger im Verfahren erster Instanz die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 813.317 sA im wesentlichen mit der
Begründung: , dem Beklagten sei im Zwangsvers... mehr lesen...
Norm: EO §145 EO § 145 heute EO § 145 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 145 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das Versteigerungsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 3. bzw. 10. Juli 1977 erwarben die Ehegatten Gert und Anna ***** S***** von der Klägerin die Liegenschaft EZ. *****, Katastralgemeinde P***** um den Kaufpreis von S 800.040,--. Der Kaufpreis war vereinbarungsgemäß in Form einer Zeitrente von 120 Rentenbeträgen in Höhe von je S 6.666,67, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Monates ab 1. August 1977 an die Klägerin zu entrichten. Die Klägerin brachte hiezu vor, daß diese Zeitrente und ein... mehr lesen...
Eine Tir. Liegenschaft mit Wohnhaus war in Zwangsversteigerung gezogen worden. Der Beklagte war als einziger Sachverständiger zur Schätzung beigezogen worden. Der von ihm ermittelte Schätzwert von 1 394 000 S wurde - ohne Einwendungen - in die gerichtlich festgestellten Versteigerungsbedingungen aufgenommen, nach denen demgemäß das geringste Gebot mit 697 000 S bestimmt war. Der Kläger ersteigerte die Liegenschaft um das Meistbot von 1.2 Mio S. Zum Gutsbestand der in Exekution gez... mehr lesen...
Norm: EO §145 EO §146 EO §180 EO § 145 heute EO § 145 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 145 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 146 heute ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 55 KG H bestand ursprünglich aus den Grundstücken 94 Baufläche, 95 Baufläche,1/4 Garten (laut Grundbesitzbogen zusammen 1733 m2), 1/1 Wiese (626 m2) und 1/2 Garten (607 m2). Nach der Mappe liegt zwischen dem Grundstück 94 und dem Grundstück 1/1 eine unbezeichnete Grundfläche, die durch eine Zugehörigkeitsklammer als dem Grundstück 94 zugehörig bezeichnet ist. Auf dieser Grundfläche steht ein ehemals als Tanzsaal verwendetes Gebäude. Mit dem Kaufvertrag vom 12. Fe... mehr lesen...
Norm: EO §145 EO §146 EO §194 Abs3 EO § 145 heute EO § 145 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 145 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 146 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §145 EO §146 EO §170 Geo §562 EO § 145 heute EO § 145 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 145 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 146 he... mehr lesen...
Norm: EO §145 EO §146 EO §184 Abs1 Z2Geo §562 EO § 145 heute EO § 145 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 145 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO §... mehr lesen...
Norm: EO §145 EO §171 Z5RSchO §31 Abs2 EO § 145 heute EO § 145 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 145 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 171 heu... mehr lesen...
Norm: EO §145 EO §171 RSchO §31 ZPO §528 C4 ZPO §528 C6 EO § 145 heute EO § 145 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 145 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: EO §145 EO §171 Z5RSchO §31 Abs2 EO § 145 heute EO § 145 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 145 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 171 heu... mehr lesen...
Norm: EO §145 RSchO §31 EO § 145 heute EO § 145 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 145 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Frage, o... mehr lesen...
