Entscheidungen zu § 109 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

76 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 76

TE OGH 1999/11/23 5Ob211/99m

Begründung:   Johann H***** ist Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 92, 173 und 324 je des Grundbuches ***** sowie der Liegenschaften EZ 245 und 244 je des Grundbuches *****.   Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schärding vom 17. 3. 1999, 2 E 556/99z-2, wurde der betreibenden Partei R***** AG, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 12,877.373 sA die Zwangsverwaltung der eingangs angeführten Liegenschaften (sowie anderer Liegenschaften der verpflichteten Partei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.11.1999

TE OGH 1999/10/20 5Ob209/99t

Begründung:   Am 26. 3. 1999 beantragte Johann Christian H***** unter Vorlage von Pachtverträgen bzw. Unterpachtverträgen, die weder im Original vorgelegt wurden noch die nach § 31 Abs 1 GBG erforderliche notarielle Beglaubigung der Parteiunterschriften aufwiesen sowie einer Zustimmungserklärung der Belastungs- und Veräußerungsverbotsberechtigten Renate H*****, die ebenfalls keine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung aufwies, die bücherliche Einverleibung von Bestandrechten a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.1999

TE OGH 1998/12/15 5Ob303/98i

Begründung:   Der Antragsteller hat am 23. 3. 1994 mit der Y***** Gesellschaft mbH einen Hauptmietvertrag über die Wohnung top 15 im Haus *****, abgeschlossen. Die genannte Gesellschaft war damals Mehrheitseigentümerin des Hauses; ihre 1136/1318 Liegenschaftsanteile wurden allerdings aufgrund einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung gegen die Gesellschaft in gerichtlichem Auftrag von Mag. Walter S***** zwangsverwaltet. Der diesbezügliche Exekutionsbewilligungsbeschlu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1998

RS OGH 1998/9/28 4Ob214/98v

Rechtssatz: Zur Abwehr der - den Interessen der Ersteher - zuwiderlaufenden unberechtigten Eingriffe steht dem Verwalter die Unterlassungsklage zu, zumal die (unberechtigte) Weiterbenutzung des Zufahrtsweges die Gefahr einer allfälligen späteren Ersitzung mit sich bringen und - wie der Kläger zu Recht aufzeigt - einen Tatbestand schaffen könnte, der allenfalls auch die Annahme einer konkludenten Einräumung eines Wegebenützungsrechtes zuließe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.09.1998

TE OGH 1995/1/27 1Ob28/94

Entscheidungsgründe:   Nach Scheidung der Ehe des Klägers erließ das Bezirksgericht H***** im Zuge des von der früheren Ehegattin (im folgenden Antragstellerin) eingeleiteten Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 ff EheG (im folgenden Anlaßverfahren) am 3.November 1987 über deren Antrag eine einstweilige Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO. Damit wurde der Antragstellerin für die Dauer des Aufteilungsverfahrens die Wirtschaftsführung eines näher bezeichneten Unternehmens (land- und fo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.01.1995

RS OGH 1994/11/30 3Ob35/93, 4Ob214/98v, 5Ob303/98i, 1Ob23/01s, 7Ob8/02f, 5Ob12/02d, 8ObS6/05y, 9Ob38

Rechtssatz: Der Zwangsverwalter ist innerhalb der ihm übertragenen Verwaltung berechtigt und verpflichtet, die Verwaltungsrechte des Verpflichteten auszuüben, er ist der amtliche (gesetzliche) Stellvertreter des Verpflichteten (so schon SZ 64/183). Der Zwangsverwalter ist daher sowohl zu Klagen als auch zur Antragstellung im Verfahren außer Streitsachen berechtigt, um Hindernisse in der Ausübung von Dienstbarkeiten und sonstigen Rechten zu beseitigen. Entscheidun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.11.1994

TE OGH 1994/3/9 7Ob502/94

Entscheidungsgründe:   Die Grundstücke der Mitglieder der klagenden Partei waren neben jenen anderer Wassergenossenschaften an die seinerzeit von Gottfried K***** betriebene Kläranlage zur Entsorgung angeschlossen. In dem gegen diesen zu E 7/86 des Bezirksgerichtes S***** anhängigen Exekutionsverfahren wurde der Beklagte als Zwangsverwalter vom 18.8.1986 bis zur Zuschlagserteilung an Josef P***** am 2.5.1988 und anschließend als einstweiliger Verwalter zumindest bis zum 31.12.1988... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.03.1994

RS OGH 1993/10/12 5Ob1071/93

Rechtssatz: Gemäß § 109 Abs 1 EO treten die dem Verwalter zustehenden geschäftlichen Befugnisse und Berechtigungen mit der Übergabe der Liegenschaft an ihn in Kraft. Sowohl deswegen als auch nach der Bestimmung des § 132 Z 1 EO, die ein Rekursrecht gegen Beschlüsse nach § 110 EO ( Aufforderung an Dritte, denen Leistungen an den Verpflichteten obliegen, die rückständigen sowie die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Leistungen an den Verwalter zu entrichten ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.10.1993

TE OGH 1993/10/12 5Ob1071/93

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Auf die Verwaltung zur Durchsetzung der Durchführung von dem Vermieter rechtskräftig aufgetragenen Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten sind nach dem klaren Wortlaut des § 6 Abs 2 vorletzter Satz MRG ua die §§ 99, 109, 110 und 132 EO sinngemäß anzuwenden.   Gemäß § 109 Abs 1 EO treten die dem Verwalter zustehenden geschäftlichen Befugnisse und Berechtigungen mit der - bisher trotz ausdrücklichen darauf gerichteten, von... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.10.1993

RS OGH 1991/12/18 1Ob606/91

Rechtssatz: Eine Zwangsverwaltungsmasse kann Rechtshandlungen des Verpflichteten nur dann anfechten, wenn sie selbst Gläubigerin ist oder Rechte des Verpflichteten geltend macht. Entscheidungstexte 1 Ob 606/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 606/91 JBl 1992,319 = SZ 64/183 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0002598 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1991

RS OGH 1991/12/18 1Ob606/91

Rechtssatz: Geht eine Zwangsverwaltung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über, stehen die früher dem Zwangsverwalter zugestandenen Befugnisse dann dem allenfalls an seiner Stelle bestellten einstweiligen Verwalter zu (ZBl 1935/415). Entscheidungstexte 1 Ob 606/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 606/91 JBl 1992,319 = EvBl 1992/96 S 417 = SZ 64/183 Eur... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1991

RS OGH 1991/12/18 1Ob606/91, 7Ob502/94, 5Ob239/07v

Rechtssatz: Der Zwangsverwalter ist gesetzlicher Vertreter der Zwangsverwaltungsmasse. Soweit er zur Führung von Prozessen berechtigt ist, liegt eine Partei kraft Amtes vor. Ging die Zwangsverwaltung ohne Unterbrechung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über und wurde der bisherige Verwalter durch den Ersteher (hier: Geschäftsführer des Erstehers) ersetzt, ändert sich an der Parteienidentität nichts, es liegt nur ein Wechsel in der gesetzlichen Vertretung vor. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1991

TE OGH 1991/12/18 1Ob606/91

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18.11.1987 gegründet. Sie wurde zu HRB ***** des Landesgerichtes Salzburg eingetragen. Die Stammeinlage des Gesellschafters Anton H***** betrug S 5.000, die des Gesellschafters Roland Sch***** S 495.000. Anton H***** wurde zum alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Er war Miteigentümer von 186/1236, 36/1236 und 456/1236-Anteilen an der EZ 150 KG M***** Haus M*****straße 25, mit denen das Wohn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.1991

TE OGH 1990/2/7 3Ob152/89 (3Ob153/89)

Begründung:   Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14. November 1988 wurde die mit Beschluß vom 2. Dezember 1986 angeordnete Zwangsverwaltung einer Liegenschaft der verpflichteten Partei gemäß § 129 Abs 4 EO eingestellt (Punkt 1); gleichzeitig wurde unter anderem angeordnet, daß der Zwangsverwalter die Liegenschaft (der verpflichteten Partei) unter Beiziehung des Vollstreckers des Erstgerichtes zu übergeben habe (Punkt 4). Der Beschluß ist in den angeführten Punkten unangefochten gebl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.02.1990

RS OGH 1989/5/30 5Ob567/89, 1Ob28/94

Rechtssatz: Gemäß § 109 Abs 4 EO sind dem Verwalter vom Gericht auf Antrag Anweisungen für die Geschäftsführung und über Art und Weise der Verwaltung zu erteilen. Daraus folgt, daß der Eigentümer der Liegenschaft bzw des Unternehmens sein Ziel, zu erreichen, daß der Verwalter sich auf das beschränkt, was ihm mit EV im Aufteilungsverfahren zugestanden wurde, nicht im Weg der Klage (verbunden mit einstweiliger Verfügung), sondern nur durch entsprechende Antragsstellung im Aufteilu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.05.1989

TE OGH 1989/5/30 5Ob567/89

Begründung:   Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 25. März 1987, 1 C 8/87, rechtskräftig geschieden. Zu F 9/87 des Bezirksgerichtes Hartberg ist infolge Antrages der Andrea H*** vom 7. Mai 1987 das Verfahren betreffend die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse anhängig. Im Zuge dieses Verfahrens wurde mit einstweiliger Verfügung vom 3. November 1987 gemäß § 382 Z 8 lit c EO der dortigen Antragstellerin Andrea H*... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.05.1989

RS OGH 1985/4/24 3Ob100/84

Rechtssatz: Ob bloß auf die Liegenschaft geführte Zwangsverwaltung ein auf der Liegenschaft betriebenes Unternehmen einbezieht, hängt vor allem davon ab, ob die Liegenschaft dem Betrieb gewidmet ist. Wird das Unternehmen nur zufällig an der Liegenschaft oder von dieser aus als Standort betrieben, bleibt es ein selbständiges Exekutionsobjekt. Erfaßt die Zwangsverwaltung den Betrieb, dem die Liegenschaft gewidmet ist, ist die Zwangsverwaltung erforderlichenfalls der zuständigen Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1985

TE OGH 1985/4/24 3Ob100/84

Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von 190.000 S samt Zinsen und Kosten führt die betreibende Partei wider den Verpflichteten Exekution durch Zwangsverwaltung seiner Liegenschaften EZ 17 I und EZ 11 II in der Katastralgemeinde S*****. Andere Gläubiger sind der Zwangsverwaltung beigetreten. Über das Vermögen des Verpflichteten wurde am 9. 11. 1982 der Konkurs eröffnet. Die beiden Liegenschaften wurden auf Antrag des Masseverwalters mit Beschluss des Konk... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.1985

RS OGH 1982/5/12 3Ob110/81

Rechtssatz: Um eine Anweisung im Sinne des § 109 Z4 bzw § 132 Z3 EO handelt es sich bei der Entscheidung, einen monatlichen Mietzins einzuklagen und die Klage erst nach Erlag des Kostenvorschusses einzubringen. Der Beschluß des Erstgerichtes ist daher in diesem Belang gemäß § 132 Z 3 EO unanfechtbar (SZ 20/28 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 110/81 Entscheidungstext OGH 12.05.1982 3 Ob 110/81 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.05.1982

RS OGH 1982/5/12 3Ob110/81

Rechtssatz: Um eine Anweisung im Sinne des § 109 Z4 bzw § 132 Z3 EO handelt es sich bei der Entscheidung, einen monatlichen Mietzins einzuklagen und die Klage erst nach Erlag des Kostenvorschusses einzubringen. Der Beschluß des Erstgerichtes ist daher in diesem Belang gemäß § 132 Z 3 EO unanfechtbar (SZ 20/28 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 110/81 Entscheidungstext OGH 12.05.1982 3 Ob 110/81 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.05.1982

RS OGH 1973/4/24 3Ob66/73, 3Ob91/12x

Rechtssatz: Ab Übergabe des Gegenstandes der Zwangsverwaltung nach Beendigung der Zwangsverwaltung an den Verpflichteten ist der Zwangsverwalter nicht mehr berechtigt, irgendwelche Verwaltungshandlungen vorzunehmen, insbesondere Zahlungen zu leisten oder soche entgegenzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 24.04.1973 3 Ob 66/73 EvBl 1973/252 S 522 3 Ob 91/12x ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1973

RS OGH 1973/4/24 3Ob66/73, 3Ob152/89 (3Ob153/89), 5Ob209/99t, 5Ob211/99m, 3Ob258/08z, 3Ob91/12x

Rechtssatz: Die dem Verwalter nach §§ 109 bis 112 EO eingeräumten Befugnisse und Berechtigungen treten mit der Übergabe des den Gegenstand der Zwangsverwaltung bildenden Vermögens an den Verwalter in Kraft (Pollak, System 2. Aufl 947; SZ 10/296; 28/140) und enden mit der rechtskräftigen Einstellung der Zwangsverwaltung (Heller-Berger-Stix, Komm z EO 4. Aufl, 1069). Denn damit erlangt der Verpflichtete nach § 130 Abs 2 EO wieder die Befugnis zur Bewirtschaftung und Benützung sein... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1973

RS OGH 1972/12/26 7Ob12/72

Rechtssatz: Keine stillschweigende Genehmigung eines vom Zwangsverwalters geschlossenen Mietvertrages durch den Ersteher allein dadruch, daß er in Kenntnis des Mietvertrages das Meistbot abgibt. Entscheidungstexte 7 Ob 12/72 Entscheidungstext OGH 26.12.1972 7 Ob 12/72 MietSlg 24635 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0002592 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.12.1972

RS OGH 1970/3/25 5Ob58/70

Rechtssatz: Rechtsstellung des Zwangsverwalters gegenüber derjenigen des Masseverwalters. Entscheidungstexte 5 Ob 58/70 Entscheidungstext OGH 25.03.1970 5 Ob 58/70 EvBl 1970/333 S 580 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0002553 Dokumentnummer JJR_19700325_OGH0002_0050OB00058_7000000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.03.1970

TE OGH 1966/9/29 5Ob270/66

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Haus Nr. 34, dessen Eigentümer Leopold M. ist. Mit dem Vorbringen, Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Leopold M. zu sein, kundigte der Kläger den Beklagten den Mietvertrag über ihre Wohnung, gestützt auf § 19 (2) Z. 3 MietG., gerichtlich auf. Obwohl das Erstgericht mit Amtsvermerk vom 13. Mai 1966 festgehalten hatte, daß hinsichtlich dieses Hauses zu E .../66 des Bezirksgerichtes N. eine Zwangsverwaltung anhängig sei, erließ es m... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.1966

RS OGH 1966/9/29 5Ob270/66

Rechtssatz: Pflichtenkollision bei Bestellung eines Zwangsverwalters (hinsichtliche eines Absonderungsrechtes) neben dem Masseverwalter. Entscheidungstexte 5 Ob 270/66 Entscheidungstext OGH 29.09.1966 5 Ob 270/66 EvBl 1967/259 S 332 = SZ 39/157 = MietSlg 18347 = MietSlg 18819 (25) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0002599 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.09.1966

RS OGH 1964/11/11 3Ob125/64

Rechtssatz: Auch bei Zwangsverwaltung eines Fruchtgenußrechtes ist der Geschäftskreis des Verwalters durch § 109 EO bestimmt. Es bleibt ihm daher überlassen, das Bestehen eines Mietvertrages festzustellen, gegebenenfalls mit den Benützern von Räumen einen Mietvertrag zu schließen oder die Räumung zu veranlassen. Entscheidungstexte 3 Ob 125/64 Entscheidungstext OGH 11.11.1964 3 Ob 125/64 EvBl 1965/74 S 105 = MietSlg 16... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.11.1964

RS OGH 1962/5/4 9Os60/62

Rechtssatz: Der Zwangsverwalter städtischer Häuser ist zum Abschluß von ortsüblichen Mietverträgen berechtigt. Der Verpflichtete ist nur insoweit befugt, die Liegenschaft zu nutzen und sein Eigentumsrecht auszuüben, als seine Rechte nicht mit jenen des Zwangsverwalters, die Liegenschaft zu verwalten und über die Einkünfte zu verfügen, kollidieren und somit der Zweck der Zwangsverwaltung nicht berührt wird. Entscheidungstexte 9 Os ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.05.1962

TE OGH 1961/10/25 1Ob441/61

Der Antragsteller und der Antragsgegner sind Miteigentümer eines Hauses in W., in dem eine Wohnung derzeit frei ist.   Der Antragsteller begehrt vor dem Außerstreitrichter eine Benützungsregelung in der Weise, daß ihm diese Wohnung zur Benützung zugewiesen werde. Er habe bisher nur in Untermiete gewohnt, während der Antragsgegner seine Wohnung in Budapest habe, daher nicht gleichfalls die Wohnung für sich beanspruchen könne.   Der Antragsgegner begehrt die Abweisung des Antrages und w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.10.1961

RS OGH 1960/5/2 3Ob134/60, 3Ob46/70, 3Ob125/83

Rechtssatz: Gegen den dritten Gewahrsaminhaber, der die Herausgabe der Pfandgegenstände zum Zwecke der Verwertung verweigert, kann auf Gestattung des Exekutionsvollzuges geklagt werden. Der Zwangsverwalter bei einer Unternehmensexekution ist in der gleichzeitig auf die Fahrnisse des Unternehmens geführten Farnisexekution ein Dritter. Er kann die Vornahme des Verkaufes nur verweigern, wenn ihm ein materielles Recht als Dritter zusteht. Die Einwendung, es handle sich bei den Fahrn... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.05.1960

Entscheidungen 31-60 von 76

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten