Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: BDG 1977 §24 Abs1;DP §40;GÜG §16 Abs1;GÜG §9; VwGG §27; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § ... mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: DienstzweigeO 1970 TeilB Abschnitt3 Z47;GÜG §9;
Rechtssatz: Die im Teil B, Abschnitt III Z 47, der Dienstzweigeordnung vorgeschriebene sechsjährige erfolgreiche Verwendung im Dienstzweig 72 beginnt frühestens mit der Ernennung des Beamten in diesen Dienstzweig zu laufen. Eine vorherige probeweise C-Verwendung als D-B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die im Zeitpunkt der Beseitigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als städtische Kindergärtnerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien gestanden war, wurde im Oktober 1947 gemäß den §§ 138 und 139 der Dienstordnung für die Beamten der Bundeshauptstadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1945 in den Personalstand der Beamten der Stadt Wien übernommen. Mit dem "an Kindergartenleiterin MC" gerichteten Schreiben der Niederöster... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: DPL NÖ 1962 §2 idF 1963/258;DPL NÖ 1962 §43 idF 1963/258;GÜG §9;LandeslehreramtstitelV 1958 §1;
Rechtssatz: Die auf dem Dienstposten einer Kindergartenleiterin angestellte Beamtin hat auf den nach § 1 der Landeslehreramtstitelverordnung, BGBl. Nr. 105/1958, m... mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: DienstzweigeV 1954 §7;GÜG §9;
Rechtssatz:
Die Verleihung eines Amtstitels iSd Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst, BGBl Nr. 26/1954, darf nur "anlässlich der Versetzung in den Ruhestand oder des Übertrittes in den Ruhestand" , nicht aber zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Verleihung eines ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: DP §40;GÜG §16 Abs1;GÜG §9;
Rechtssatz:
Eine Gesetzesvorschrift, die die Behörde verpflichten würde, einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten anläßlich einer Beförderung oder Versetzung in den Ruhestand den gebührenden Amtsti... mehr lesen...
