Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Wirtschaftsversorgungsstelle/LWSR 73, Villach. Das Militärkommando Kärnten stellte am 4. Jänner 1979 den schriftlichen Antrag, gemäß § 67 Abs. 2 der Dienstpragmatik die Versetzung des Beschwerdeführers von der Einheit "VerwSt Villach 8376", "Verw. WiUO NebGeb", Kaserne "9500 LutschK" nach Einheit "WiVersSt", "Verw. WiUO Reise-Geb.", Kas... mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: GÜG §16 Abs2;GÜG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
1972/79 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0390/68 E 2. Oktober 1969 VwSlg 7650 A/1969 RS 3 Stammrechtssatz Die Ernennung eines Beamten ist ein konstitutiver Verwaltungsakt. ... mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: GÜG §16;GÜG §4;OFG §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0624/52 E VS 18. Juni 1953 VwSlg 3030 A/1953 RS 1 Stammrechtssatz
§ 6 Z 3 OFG gibt einem Beamten, der bereits einen Dienstposten eines Dienstzweiges innehat, keinen Anspruch auf Ernennung auf einen höheren Dienstposten. Paragraph 6, Ziffe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war am 12. August 1965 vom Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Steiermark „im Namen des Bundesministers für Finanzen“ mit Wirksamkeit vom 1. September 1965 zum provisorischen Finanzassistenten des Betriebsprüfungsdienstes (Dienstklasse II Verwendungsgruppe B des Dienstzweiges Betriebsprüfungsdienst) ernannt worden. Am 13., 14. und 18. April 1967 unterzog er sich der Prüfung für den Betriebsprüfungsdienst, die er jedoc... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht
Norm: GÜG §16 Abs2GÜG §4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0693/68
Rechtssatz: Die Ernennung eines Beamten ist ein konstitutiver Verwaltungsakt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1968000390.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: AVG §73 Abs2; AVG §8;GÜG §4; VwGG §27; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: GehG 1956 §33 Abs1;GÜG §16;GÜG §4;
Rechtssatz:
Auf eine Ernennung besteht kein Rechtsanspruch.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1966000195.X04 Im RIS seit 03.01.2002 mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: Beamten-ÜG §7;GÜG §4;GÜG §5;
Rechtssatz:
Eine gemäß §§ 4 und 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes als Lehrer in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufgenommene Person kann nicht mehr gemäß § 7 B-ÜG, zum Lehrer ernannt werden. Eine gemäß Paragraphen 4 und 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes als Lehrer in das öffe... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: GÜG §16GÜG §4OFG §6 Z3 VwGG §13 Z3 implizit VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht
Norm: AVG §56 GÜG §16GÜG §4 VwGG §34 Abs1 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war am 13. März 1938 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund gestanden, sodann in den Deutschen Reichsdienst übernommen, nach Beseitigung des NS-Regimes aber vom Liquidator der Einrichtungen des Deutschen Reiches in der Republik Österreich mit Bescheid vom 4. März 1946 gemäß § 14 VerbG 1945 entlassen worden. Diese Entlassung wurde am 27. August 1947 auf Grund des II. Hauptstückes Abschnitt II des Nationalsozialistengesetzes mit Wirkung vom 18. Fe... mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: Beamten-ÜG §8 Abs2;GÜG §16 Abs1;GÜG §4;
Rechtssatz: Da eine in sinngemäßer Anwendung des § 16 G-ÜG erfolgte Ernennung eines gemäß § 8 Abs. 2 B-ÜG in den Ruhestand versetzten Beamten einer Aufnahme nach § 4 G-ÜG nicht gleichzuhalten ist, kann der Beamte aus § 7 der Ruhegenussvordienstzeitenverordnung einen Anspruch au... mehr lesen...
