RS Vwgh 1972/9/28 1443/72

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Veröffentlicht am 28.09.1972

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Index

63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht
Übergangsrecht
67 Versorgungsrecht

Norm

GÜG §16;
GÜG §4;
OFG §6 Z3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0624/52 E VS 18. Juni 1953 VwSlg 3030 A/1953 RS 1

Stammrechtssatz

§ 6 Z 3 OFG gibt einem Beamten, der bereits einen Dienstposten eines Dienstzweiges innehat, keinen Anspruch auf Ernennung auf einen höheren Dienstposten.Paragraph 6, Ziffer 3, OFG gibt einem Beamten, der bereits einen Dienstposten eines Dienstzweiges innehat, keinen Anspruch auf Ernennung auf einen höheren Dienstposten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1972:1972001443.X02

Im RIS seit

16.10.2002

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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