Norm: ALVG §16 Abs2AO §20dAO §23 Abs1 Z3IESG §3 Abs3
Rechtssatz: § 3 Abs 3 IESG ist im Sinne einer Begrenzung aller auf einen nach Ende der Dreimonatsfrist des § 3 Abs 1 IESG liegenden Bemessungszeitraum entfallenden Ansprüche durch gesetzliche bzw kollektivvertragliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine auszulegen. Der Anspruch des Arbeitnehmers nach § 20 d AO ist daher auch dann gesichert, wenn er einen nach Ablauf der Dreimonatsfrist l... mehr lesen...
Norm: AO §20c Abs2IESG §3 Abs3
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 3 Abs 3 IESG ist kein zusätzlicher, über § 20 c Abs 2 AO hinausgehender Bestandschutz, etwa für Betriebsratsmitglieder, zu entnehmen. Entscheidungstexte 9 ObS 20/93 Entscheidungstext OGH 08.09.1993 9 ObS 20/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs3
Rechtssatz: Da § 3 Abs 3 IESG das Ausmaß der gesicherten Ansprüche längstens für die Zeit bis zum Ablauf der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen beschränkt, können auch mittelbar oder unmittelbar vertraglich vereinbarte Verlängerungen der Kündigungsfrist an sich keine anspruchserhöhende Berücksichtigung finden. Entscheidungstexte 9 ObS 9/92 Entsch... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs3
Rechtssatz: § 3 Abs 3 IESG, der die Rechtslage der Arbeitnehmer generell gebessert hat, ist aber nicht unsachlich, da es unter anderem dem Wesen der Insolvenzentgeltsicherung als Risikobegrenzung entspricht, durch Anspruchsbegrenzungen und Anspruchsausschlüsse eine übermäßige Inanspruchnahme des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hintanzuhalten. Entscheidungstexte 9 ObS 9/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger war bei der ***** R***** K***** Gesellschaft mbH in Wien vom 4.August 1958 bis 4.Februar 1962 als Lehrling, vom 5.Februar 1962 bis 31.Jänner 1983 als Arbeiter und vom 1.Februar 1983 bis 30. Juni 1990 als technischer Angestellter beschäftigt. Der Zweitkläger war bei derselben Arbeitgeberin in der Zeit vom 31.März 1952 bis 30.September 1955 als Lehrling, vom 1.Oktober 1955 bis 30. Juni 1987 als Arbeiter und vom 1.Juli 1987 bis 30.Juni 1990 als t... mehr lesen...
Norm: AO §20bAO §20cIESG §3 Abs3
Rechtssatz: Der Ausgleichsschuldner ist bei der Ausübung des begünstigten Kündigungsrechts nicht an die gesetzlichen Kündigungstermine gebunden. Daran hat sich auch durch die Einfügung des § 3 Abs 3 IESG durch die IESG - Novelle 1986 nichts geändert, da der Hinweis auf den Kündigungstermin nur für den Fall der Arbeitgeberkündigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Bedeutung erlangen kann. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. September 1979 bei der E***-B*** AG in Wels als Arbeiter beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie (im folgenden: KV) anzuwenden. Der Kläger wurde am 10. November 1986 zum Mitglied des Arbeiterbetriebsrats gewählt, der sich am 24. November 1986 konstitutiert hat (§ 66 ArbVG). Am 26. Juni 1987 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin der Konkurs eröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 II3KO §14 Abs2IESG §3 Abs3
Rechtssatz: Da betagte Forderungen im Konkurs (§ 14 Abs 2 KO) und im Einklang damit auch der Anspruch auf Insolvenz - Ausfallgeld für solche Forderungen als fällig gelten (§ 3 Abs 3 IESG), wird eine den Zeitraum von drei Monaten übersteigende Kündigungsentschädigung (§ 1162 b ABGB; § 29 Abs 2 AngG) im Konkurs sofort "fällig"; obwohl ihre (endgültige) Bezifferung noch gar nicht möglich ist, we... mehr lesen...
