Entscheidungen zu § 4 Abs. 5b VO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/24 2006/02/0266

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 2. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 31. Juli 2003 um 16.50 Uhr an einem näher angeführten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. das Fahrzeug ohne eine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung für Klasse/Unterklasse B auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, wobei er überhaupt keine gültige Klasse von Lenkberechtigungen besessen habe, 2. nicht die näc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2006

RS Vwgh 2006/11/24 2006/02/0266

Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;ZPO §226 Abs3;ZPO §75 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/02/0267 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0148 E 22. Oktober 1999 VwSlg 15264 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Erbringung des Ide... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2005/02/0233

Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof auf den in dem die gegenständliche Angelegenheit betreffenden hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/02/0289, dargestellten Sachverhalt. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der dort angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde "Landeshauptmann" aufgehoben. Mit dem nunmehr von der Landesregierung erlassenen (Ersatz-)Bescheid vom 28. Juli 2005 gab die belangte Behörde der Berufung ne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

RS Vwgh 2006/5/23 2005/02/0233

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 idF 2004/I/010;AVG §8;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5a;StVO 1960 §4 Abs5b idF 2005/I/052;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0026 E 23. Mai 2002 RS 3 (Hier: Eine solche Sache liegt schon deshalb nicht vor, weil sich die Bestimmungen des § 4 Abs. 5 und 5a StVO 1960 hinsichtlich der Pflichten der Organe von Polize... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/25 2004/02/0289

Am 5. Jänner 2004 ereignete sich in M ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Die Beteiligte A veranlasste gemäß § 4 Abs. 5a StVO die Entgegennahme einer Meldung durch den Gendarmerieposten M. Am 4. Mai 2004 begehrte der am Verkehrsunfall beteiligte Beschwerdeführer eine Ausfertigung des von der Gendarmeriedienststelle erstatteten Unfallberichtes. Diese wurde nicht ausgehändigt, weil der Beschwerdeführer die Bezahlung der Gebühr gemäß § 4 Abs. 5b StVO verweigerte. Mit Schriftsatz vom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2005

RS Vwgh 2005/2/25 2004/02/0289

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art11;StVO 1960 §105 Abs1 idF 1996/201;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;StVO 1960 §4 Abs5b idF 2002/I/032; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0537 E 26. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber wollte offenbar mit der Neufassung des § 105 Abs 1 StVO idF des Art 69 Z 3 Struktu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.02.2005

RS Vwgh 2005/2/25 2004/02/0289

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5b idF 2002/I/032; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0537 E 26. Jänner 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 4 Abs 5b dritter Satz StVO. regelt zwar verschiedene Fälle, in denen auf Wunsch bestimmter Personen diese "eine Ausfertigung des von der Polizei- oder Gendarmeriedienststelle erstatteten Unfallberichtes" (von der Beh) erhalten, nicht jedoch ist aus dieser... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/16 2002/02/0054

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 5b StVO eine Gebühr von S 500,-- (= EUR 36,34) vorgeschrieben. Sie sei am 27. April 2001 um 20.20 Uhr in Wien 19 an einem näher bezeichneten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe (gemäß § 4 Abs. 5a StVO) die Aufnahme der Meldung über den... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/3 98/02/0382

Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der beschwerdeführenden Partei im Instanzenzug jeweils gemäß § 4 Abs. 5b StVO die Bezahlung einer Gebühr von S 500.-- vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob die beschwerdeführende Partei zunächst jeweils Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung der selben mit Beschluss vom 29. September 1998, Zlen. B 2245/97-10 und B 2246/97-10, ablehnte und die Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Ent... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2000

RS Vwgh 2000/11/3 98/02/0382

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5a;StVO 1960 §4 Abs5b;
Rechtssatz: Wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 5 StVO einer juristischen Person in deren Eigenschaft als Versicherer vorgeschrieben, so kann sie unter Heranziehung des § 10 Abs. 1 AVG in der Fassung vor der AVG-Novelle, BGBl. I Nr. 158/1998,- weil keine physische Person - nicht als ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/22 99/02/0148

Zur Vorgeschichte vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1999, Zl. 98/02/0048. Mit diesem hatte der Verwaltungsgerichtshof den dem Landeshauptmann von Wien zuzurechnenden Berufungsbescheid vom 21. November 1997 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der erkennenden Behörde aufgehoben. Mit dem nunmehr im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1999 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolize... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1999

RS Vwgh 1999/10/22 99/02/0148

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;
Rechtssatz: Ausländische öffentliche Urkunden können dann nicht zum Zweck des Identitätsnachweises iSd § 4 Abs 5 StVO dienen, wenn sie nicht in der in Österreich anzuwendenden Amtssprache abgefasst sind und so die Möglichkeit nicht gegeben ist, ohne unnötigen Aufwand und Schwierigkeiten kl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.10.1999

RS Vwgh 1999/10/22 99/02/0148

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob den Unfallsbeteiligten der Nachweis der erforderlichen Daten gemäß § 4 Abs 5 StVO (zu irgendeinem Zeitpunkt) möglich ist, sondern darauf, dass sie diesen Nachweis auch tatsächlich vorzunehmen bereit sind und so ihrer aus § 4 Abs 5 StVO abzuleitenden Pflicht entsprechen (hier war der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.10.1999

RS Vwgh 1999/10/22 99/02/0148

Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;ZPO §226 Abs3;ZPO §75 Z1;
Rechtssatz: Für die Erbringung des Identitätsnachweises gemäß § 4 Abs 5 StVO bedarf es der Angabe der für die Anbringung einer Klage nach den Vorschriften der ZPO erforderlichen Personaldaten des Schädigers (Vorname und Zuname, Beschäftigun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 97/02/0537

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1997 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 5b StVO der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (kurz: BH) vom 16. Juni 1997 keine Folge gegeben und dieser Bescheid insofern bestätigt, als gemäß § 4 Abs. 5b StVO eine Gebühr in Höhe von S 500,-- vorgeschrieben wurde. Die belangte Behörde änderte jedoch den Spruch: des erstinstanzlichen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/02/0048

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 21. November 1997 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 5b StVO der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt; mit diesem war gemäß § 4 Abs. 5b StVO eine Gebühr in der Höhe von S 500,-- vorgeschrieben worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1999

RS Vwgh 1999/1/26 98/02/0048

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §63 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/02/0288 E 26. Jänner 1999
Rechtssatz: Über eine Berufung betreffend die Vorschreibung einer Gebühr gemäß § 4 Abs 5b StVO durch die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Landesregierung in zweiter und letzter Instanz zu entscheiden (Hinweis E 26.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.01.1999

RS Vwgh 1999/1/26 97/02/0537

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art11;StVO 1960 §105 Abs1 idF 1996/201 ;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201 ;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte offenbar mit der Neufassung des § 105 Abs 1 StVO idF des Art 69 Z 3 Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl Nr 1996/201, nicht die Vollziehung des § 4 Abs 5b StVO schlechthin in die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.01.1999

RS Vwgh 1999/1/26 97/02/0537

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5b;
Rechtssatz: § 4 Abs 5b dritter Satz StVO. regelt zwar verschiedene Fälle, in denen auf Wunsch bestimmter Personen diese "eine Ausfertigung des von der Polizei- oder Gendarmeriedienststelle erstatteten Unfallberichtes" (von der Beh) erhalten, nicht jedoch ist aus dieser Bestimmung zu entnehmen, daß dieser Satz auch einen Gebührentatbestand - etwa im Sinn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.01.1999

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