Begründung: Die Klägerin und die Zweitbeklagte sind juristische Personen mit Sitz in Österreich (Klägerin) bzw Ungarn (Zweitbeklagte). Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der Zweitbeklagten; sein Wohnsitz liegt in Österreich. Die Klägerin und die Zweitbeklagte vertreiben in Ungarn Erfrischungsgetränke (Energy Drinks) mit ähnlichen Bezeichnungen. Die Zweitbeklagte verfügt über ungarische Markenrechte; die Klägerin leitet ihr Recht zur Verwendung ähnlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem am 25 9.1958 geborenen Kläger , der eine Pension von der beklagten Partei bezieht (ab 1.1.1999 S 11.800.-- brutto, beinhaltend Pension von S 6.580,70, Ausgleichszulage von S 1.531,30 und Pflegegeld der Stufe 2 von S 3.688.--, abzüglich Krankenversicherungsbeitrag von S 304,20 und eines Einbehaltes von S 1.761,70,sohin S 9.734,10 netto; siehe Beilage ./B), erhielt mit Bescheid der beklagten Partei ab 1.1.1994 Pflegegeld der Stufe 2 zuerkannt. Sein Antrag ... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Doppelberücksichtigung von Wannenvoll- bzw Duschbad bei Hilfebedarf von Ganzkörperreinigung (Körperpflege); siehe auch OGH 10ObS370/98d. Auch bei Bestehen eines zusätzlichen Pflegebedarfes durch den Betreuungsaufwand eines täglichen (mehrmaligen) Wäschewechsels wegen Benässung durch Urin (absichtliches Einnässen bzw physisch bedingte Inkontinentstörungen), ist der durch tägliches Vollbad notwendige Körperreinigungsbedarf jedenfalls einmal ein Ansatz gemäß §1 Abs.4 EinstVO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 1995 ereignete sich auf auf der Abfahrt der Süd-Ost-Tangente zum Gürtel ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Opel Senator und der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte und von Andreas B* gelenkte PKW Nissan Cherry beteiligt waren. Im Rahmen der durch den Kläger aufgenommenen Verfolgung des sich vom Unfallsort entfernenden gegnerischen Fahrzeuges kam es zu einem Folgeunfall, in den die beiden zuerst genannten Fa... mehr lesen...
Norm: ABGB §19 ABGB §1295 Ia6 ABGB §1304 BIIbStVO §4StVO §97 Abs5 ABGB § 19 heute ABGB § 19 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: dStVO §4dStVO §15dStVO §34
Rechtssatz:
Zur Anwendung der §§ 4, 15, 34 dStVO. Zur Anwendung der Paragraphen 4, 15, 34, dStVO.
Entscheidungstexte 8 Ob 166/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 8 Ob 166/79 Veröff: ZfRV 1981,27 (kritisch Schwind) = ZVR 1980/191 S 178 Schlagworte *D* European Case Law ... mehr lesen...
Mit Spielervertrag vom 10. September 1976 wurde der Kläger - ein nunmehr 35jähriger kanadischer Eishockeyspieler - vom beklagten Sportverein für die Saison 1976/77 engagiert. Dabei wurden eine Gage von 12 000 can. Dollar brutto, zahlbar in fünf gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn der Monate Oktober 1976 bis Feber 1977, sowie verschiedene Nebenleistungen - nämlich eine Prämie für das Erreichen der Play-off-Runde, ein Wohnungsgeld, die Zahlung der Flugreise von Kanada nach Österre... mehr lesen...
Norm: ABGB §2 StVO §1StVO §4 VStG §5 ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei den Ersatz des Schadens von 2752.25 S samt Anhang; er hat dies damit begrundet, daß anläßlich der Auffahrt seines Personenkraftwagens mit Wohnwagen auf den Auto-Überstellzug der Österreichischen Bundesbahnen im Bahnhof B. der Tauernstrecke am 14. Juli 1966 der Wohnwagen "T." durch Anstoß an die hochstehende Bordwand des Überstellzugwaggons beschädigt worden sei; der Schaden sei durch das Verschulden eines Bahnbediensteten entstanden, weil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIf EVO §4 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EVO § 4 gültig von 01.01.2002 bis 26.10.2003 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 380/2001 EVO § 4 gülti... mehr lesen...
Norm: EVO §4 EVO § 4 gültig von 01.01.2002 bis 26.10.2003 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 380/2001 EVO § 4 gültig von 01.07.1999 bis 31.12.2001
Rechtssatz:
Die frachtrechtliche Sondernorm des § 4 EVO an sich begründet keine Haftung des Eisenbahnbetriebsunternehmers für Beschädigung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3b ABGB §1304 BIIbStVO §4 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: StVO §4
Rechtssatz:
Als Verkehrsunfall ist jedes plötzliche, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängende Ereignis anzusehen, welches sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zuträgt und einen Personenschaden oder Sachschaden zur Folge hat.
Entscheidungstexte 11 Os 159/63 Entscheidungstext OGH 29.10.1963 11 Os 159/63 Veröff: ZVR 1964/69 S 94 ... mehr lesen...
