Begründung: Am 14. 10. 2005 ereignete sich in der Stadt Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Zum Unfall kam es, weil der Kläger in einem (großen ) Kreisverkehr bei der Autobahn-Auffahrt Salzburg-Mitte vom inneren (linken) auf den äußeren (rechten) Fahrstreifen wechselte, ohne sich vorher v... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ursula S*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Ö***** GmbH, *****, und 2. U***** AG, *****, beide vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. Juli 2007 ereignete sich in Hohenems im Kreuzungsbereich der Defreggerstraße mit der Spielerstraße ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gelenkter und gehaltener PKW sowie ein von Josef H***** gelenkter, von der Erstbeklagten gehaltener und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherter Polizei-PKW beteiligt waren. Am Klagsfahrzeug entstand ein Sachschaden von 4.600 EUR. Die Klägerin hatte außerdem einen „Vignetteschaden" von 31 EUR sowie Unkos... mehr lesen...
Norm: BodenmarkierungsV §16 Abs1BodenmarkierungsV §17 Abs1BodenmarkierungsV §17 Abs2StVO §2 Abs1 Z12StVO §2 Abs1 Z12a
Rechtssatz: Ein aus einem Fußgängerübergang und einer Radfahrerüberfahrt „kombinierter Schutzweg", bei dem diese Verkehrsflächen in der Weise „übereinandergelegt" sind, dass zu beiden Seiten der Schutzwegmarkierung - versetzt zu den Balken des Zebrastreifens - die unterbrochenen quadratischen Felder der Radfahrerüberfahrt angebr... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z19StVO §2 Abs1 Z22 litc
Rechtssatz: Für die Beurteilung eines Geräts als „Kinderroller" im Gegensatz zum „Erwachsenenroller" ist die in § 2 Abs 1 Z 19 StVO genannte Höchstgeschwindigkeitsgrenze von 5 km/h maßgeblich. Entscheidungstexte 2 Ob 18/08y Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 18/08y Veröff: SZ 2008/138 Eur... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z19StVO §2 Abs1 Z22 litc
Rechtssatz: Ein Micro-Scooter ist ein „vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmtes Kleinfahrzeug" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO. Daran knüpft sich die rechtliche Konsequenz, dass die Benützer von Micro-Scootern keine Fahrzeuglenker, sondern den Regeln für Fußgänger unterworfen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 18/08y Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z19StVO §2 Abs1 Z22 litc
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob ein Fortbewegungsgerät die Kriterien eines fahrzeugähnlichen Kinderspielzeugs (§ 2 Abs 1 Z 19 StVO) oder (eher) jene eines Fahrrads (§ 2 Abs 1 Z 22 litc StVO) erfüllt, sind bei fehlender gesetzlicher Regelung die äußere Gestaltung und die Größe des Geräts als maßgebliche Unterscheidungsmerkmale heranzuziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z1StVO §2 Abs1 Z8StVO §2 Abs1 Z17
Rechtssatz: Auch die Einmündung eines Radwegs in eine Nebenfahrbahn ist eine Kreuzung. Entscheidungstexte 2 Ob 40/08h Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 40/08h 2 Ob 135/11h Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 135/11h Vgl; Beisatz: Auch ein Geh? und Radweg ist eine Straße im ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z6StVO §2 Abs1 Z10StVO §2 Abs1 Z11StVO §76 Abs1 IStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Fußgängern ist die Benützung von Radwegen verboten. Entscheidungstexte 2 Ob 146/07w Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 146/07w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123271 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcOÖ Neubauförderungs-VO 2003 §2 Abs1 Z3Oö WFG 1993 §6 Abs3
Rechtssatz: Ein am geförderten Bauprojekt tätiger Subunternehmer zählt nicht zu den durch die Förderauflagen und die (diesen entsprechend) vom Bauträger zu legende Bankgarantie geschützten Dritten. Entscheidungstexte 7 Ob 88/06a Entscheidungstext OGH 29.10.2007 7 Ob 88/06a ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z11StVO §52 litb Z17
Rechtssatz: Voraussetzung für die Qualifikation eines Weges als Gehweg nach § 2 Abs 1 Z 11 StVO ist seine Kennzeichnung durch das Gebotszeichen des § 52 lit b Z 17 StVO (vgl 7 Ob 555, 556/81 = ZVR 1982/146 = SZ 54/92). Entscheidungstexte 2 Ob 194/07d Entscheidungstext OGH 18.10.2007 2 Ob 194/07d ... mehr lesen...
Norm: StVO allgStVO §2 Abs1ZPO §502 Abs1 HIII10
Rechtssatz: Ob eine bestimmte Verkehrsfläche den in der StVO enthaltenen Begriffsbestimmungen entspricht, ist grundsätzlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles, wie etwa der baulichen Gestaltung uä abhängig und kann daher nur bei einer auffälligen, aus Gründen der Rechtssicherheit wahrzunehmenden Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründen. ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z11bStVO §19 Abs6a BVIh
Rechtssatz: Beim Einfahren von einem sich nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortsetzenden Radweg in eine Kreuzung verlässt der Radfahrer die Radfahranlage und hat daher dem Fließverkehr Vorrang zu geben. Entscheidungstexte 2 Ob 151/07f Entscheidungstext OGH 09.08.2007 2 Ob 151/07f 2 Ob 135/15i ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbABGB §1295 Ia3bStVO §2 Abs1 Z10StVO §8 Abs4StVO §62 Abs4. StVO §76StVO §89a Abs2StVO §89a Abs2a lite
Rechtssatz: Diese Bestimmungen verfolgen den gemeinsamen Zweck, eine Verringerung der (primär) den Fußgängern vorbehaltenen Verkehrsflächen durch abgestellte Fahrzeuge und alle in diesem Zusammenhang auftretenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Fußgängern hintanzuhalten. § 8 Abs 4 StVO ist somit eine Schutznorm, d... mehr lesen...
