Begründung: Die klagende Partei, ein Sozialhilfeverband iSd § 21 Abs 1 stmk Sozialhilfegesetz, LGBl 1998/29 in der geltenden Fassung (in der Folge als „SHG“ bezeichnet), begehrt gemäß § 21 Abs 15 SHG von der beklagten Gemeinde die dort geregelte sogenannte Sozialhilfeumlage vorläufig für den Monat März 2010 in Höhe des Klagsbetrags. Die Beklagte sei ihrer Zahlungsverpflichtung nach der zitierten Bestimmung nicht nachgekommen. Sie habe den Finanzierungsbedarf anerkannt, jedoch gleich... mehr lesen...
Norm: EO §73aEinsichtsVO Exekutionsverfahren §1EinsichtsVO Exekutionsverfahren §7GOG §4
Rechtssatz: Das Löschungsverfahren betreffend unrichtig gewordener Eintragungen in Geschäftsbehelfen des Exekutionsverfahrens iSd § 73a EO und §§ 1 und 7 der EinsichtsVO ist ein Verfahren sui generis iSd § 84 GOG. Entscheidungstexte 3 Ob 31/07s Entscheidungstext OGH 25.04.2007 3 Ob 31/07s ... mehr lesen...
Norm: Oö ZuschlagsVO 2000 §1ElWOG 1998 §70 Abs1
Rechtssatz: Die von den Netzbetreibern den Endverbrauchern verrechneten „Zuschläge" nach § 1 Oö. ZuschlagsVO 2000 stellen keinen Teil des zwischen den Endverbrauchern und den Netzbetreibern abgeschlossenen synallagmatischen Vertragsverhältnisses dar, weshalb darin kein Eingriff in die zwischen diesen bestehende Rechtsbeziehung liegt (§ 70 Abs 1 ElWOG 1998). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VerkehrsopferschutzG §2 Abs1 Z1KFG 1967 §36 litdStVO §1
Rechtssatz: Ein Alm- bzw Güterweg stellt eine öffentliche Straße iSd StVO dar, wenn er nicht dermaßen abgeschrankt ist, dass ein öffentlicher Verkehr unmöglich ist. Daraus ergibt sich die Leistungspflicht nach dem VerkehrsopferschutzG für Unfälle auf solchen Wegen, die durch Kraftfahrzeuge verursacht wurden, obwohl keine vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestand.... mehr lesen...
Norm: EinstVO §1EinstVO §2BPGG §7 BGBl II 1999/37 iVm §4 Abs2BPGG §5
Rechtssatz: Wenn auch die neue Regelung der oben wiedergegebenen EinstufungsVO - in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung - erkennen lässt, dass der Verordnungsgeber die Anleitung oder Beaufsichtigung bei der Durchführung solcher Verrichtungen, die nicht in den §§ 1 und 2 angeführt sind, nicht gesondert berücksichtigt wissen wollte (10 ObS 389/98y, 10 ObS 405/98a, 10 ObS 257/... mehr lesen...
Norm: bgld GVG 1995 §8 Abs4bgld GVG 1995 §18 Abs1bgld GVG 1995 §18 Abs2 Z2bgld GVO §1bgld RaumplanungsG §11
Rechtssatz: Aufgrund § 1 der bgldGrundverkehrsordnung ist - ohne daß es etwa einer Verständigung nach § 8 Abs 4 bgldGVG bedarf - für das Grundbuchsgericht zwingend vorgegeben, daß das im Grundbuchsantrag zugrundeliegende Geschäft keinen Rechtserwerb eines Grundstückes in einer Vorbehaltsgemeinde nach § 8 bgldGVG betrifft. Aufgrund der vo... mehr lesen...
Norm: VOG §1
Rechtssatz: Der Anspruch auf eine Leistung nach dem VOG hat nicht ein verurteilendes Straferkenntnis zu Voraussetzung, also nicht den Beweis, sondern lediglich die Annahme der "Wahrscheinlichkeit", daß der Anspruchswerber durch eine mit mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten hat und ihm dadurch Heilungskosten oder ein... mehr lesen...
Norm: VOG §1VOG §8
Rechtssatz: Eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen eines in § 1 Abs 2 VOG genannten Deliktes, aus der sich Ausschlußgründe im Sinne des § 8 VOG nicht ergeben, erfüllt aber jedenfalls - unabhängig von der rechtstheoretischen Frage einer "Bindungswirkung" gegenüber anderen Gerichten - diese gesetzliche Anspruchsvoraussetzung. Entscheidungstexte 5 Ob 527/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. Oktober 1986 ereignete sich gegen 16,20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Theresia H*** OHG in Vöcklamarkt ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O-457.755 und der Beklagte als Lenker eines Gabelstaplers der Theresia H*** OHG beteiligt waren. Diese beiden Fahrzeuge kollidierten im Kreuzungsverkehr. Dabei wurde der PKW des Klägers beschädigt; Personenschaden trat nicht ein. Ein gerichtliches Strafverfahren f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Reinhard A*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. Oktober 1981, 29 Vr 3207/79, Hv 261/80-66, rechtskräftig des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Z 1 und 3 StGB verurteilt. Er hat am 16. September 1979 Adolf E*** im Cafe "Anyway" in Innsbruck auf ein ca. 90 cm hohes Geländer gesetzt und ihm einen Stoß gegen die Brust versetzt, so daß Adolf E*** rücklings auf einen 4,1 m tiefer gelegenen Steinboden stürzte und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480ABGB §1489 IVOG §1VOG §9VOG §10
Rechtssatz: Für Ansprüche gegen den Bund nach dem VOG, um die bereits beim BM für Arbeit und Soziales angesucht wurde, gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB auch dann, wenn für den Straftäter die dreißigjährige Verjährung maßgebend ist. Entscheidungstexte 1 Ob 41/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 1 Ob 41/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes 134/2 = Seehof-Allee der EZ 152 KG Seeboden. Der Beklagte ist seit 1952 grundbücherlicher Eigentümer der Grundstücke 164/10 (eingeschlossen die Baufläche 268 mit dem Haus Kochstraße 11) und 164/11 sowie seit 1979 auch des Grundstückes 164/7, je EZ 314 KG Seeboden. Diese Grundstücke des Beklagten sind vom öffentlichen Straßennetz von Norden her über die Seehof-Allee zu erreichen und grenzen ostseitig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte tötete Wilma A*** am 14. Mai 1982 in Buchkirchen bei Wels unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes durch zahlreiche Messerstiche. Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Wels ordnete deshalb mit Urteil vom 4. Mai 1983 gemäß § 21 Abs. 1 StGB seine Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Wilma A*** war die Mutter der am 29. Dezember 1979 geborene Simone O***, geborene A***; unehelicher... mehr lesen...
Norm: VOG §1VOG §12
Rechtssatz: § 1 Abs 3 VOG sieht keinen von § 1 Abs 2 Z 1 VOG gesonderten Anspruchsgrund vor, sondern soll nur verdeutlichen, daß die im § 1 Abs 2 Z 1 VOG umschriebene, mit Strafe bedrohte Handlung auch dann alle in diesem Gesetz angeordneten Rechtsfolgen auslösen soll, wenn der Täter wegen Vorliegens der im § 1 Abs 3 VOG ausgezählten
Gründe: nicht verfolgt oder bestraft werden kann. Das gilt auch, wenn der Täter zurechnungs... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist als Staplerfahrer bei der Firma S*** O*** in Pöchlarn beschäftigt; der Kläger war als Kraftfahrer Arbeitnehmer dieses Unternehmens. Am 31.1.1983 stieß ein vom Beklagten gelenkter Gabelstapler den Kläger auf dem Betriebsgelände der Glasfabrik nieder. Dieser erlitt hiebei einen offenen Trümmerbruch des linken Unterschenkels. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 160.000,-, den Ersatz diverser... mehr lesen...