EO §73a EinsichtsVO Exekutionsverfahren §1 EinsichtsVO Exekutionsverfahren §7 GOG §4
Rechtssatz
Das Löschungsverfahren betreffend unrichtig gewordener Eintragungen in Geschäftsbehelfen des Exekutionsverfahrens iSd § 73a EO und §§ 1 und 7 der EinsichtsVO ist ein Verfahren sui generis iSd § 84 GOG.
Beisatz: Wenn §84 GOG von bürgerlichen Rechtssachen spricht, sind davon auch Exekutionssachen erfasst. (T1); Beisatz: Die Entscheidung über die Richtigstellungs- und Löschungsansprüche ist ein Akt der Rechtsprechung. (T2)
