Entscheidungen zu § 47 BBG

Bundesverwaltungsgericht

304 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 304

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/19 W200 2344899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 06.02.2018 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 %. Sowohl 2018, 2021 als auch 2022 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel” nicht vorliegen. Gegenständliches Verfahrens: Nunmehr stellte der Beschwerdeführer am 14.11.2025 einen Antrag auf Vornahme der Zusatze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/5 W200 2304648-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/22 W200 2306224-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 W200 2290812-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 25.05.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass unter Anschluss eines Konvolutes medizinischer Unterlagen. Ein eingeholtes allgemeinmedizinisches Gutachten ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100 (degenerative, posttraumatische und pos... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/24 W200 2285954-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2000 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 vom Hundert (vH). In einem Gutachten eines Allgemeinmediziners vom 22.09.2020, basierend auf einer Untersuchung des Beschwerdeführers am 22.09.2020, waren die Leiden Zustand nach Dickdarmcarzinom, Colostomie, Colitis ulcerosa, Postoperative Bewegungseinschränkung beider Schultergelenke sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/14 W200 2291145-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Unter Vorlage von medizinischen Unterlagen stellte die Beschwerdeführerin den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) bzw. Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, der am 28.04.2023 beim Sozialministeriumservice (im Folgen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/23 W200 2256312-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.07.2021 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung samt der zT verfahrensgegenständlichen Vornahme der Zusatzeintragung „D1 und D2“ in den Behindertenpass. Begründend verwies er auf die angeschlossenen medizinischen Unterlagen und es wurde vom SMS ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Mit Email vom 13.08.2021 stellte er einen Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/23 W200 2256312-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.07.2021 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung samt der zT verfahrensgegenständlichen Vornahme der Zusatzeintragung „D1 und D2“ in den Behindertenpass. Begründend verwies er auf die angeschlossenen medizinischen Unterlagen und es wurde vom SMS ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Mit Email vom 13.08.2021 stellte er einen Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/21 W200 2240819-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W200 2240504-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 2018 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 Prozent. Kausal dafür ist folgende Gesundheitsschädigung: „operiertes Skoliose“ (Wirbelsäulenverkrümmung). Erstverfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 27.11.2019 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung“, „Der Inhaber/di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W200 2244516-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 08.01.2019 in Besitz eines Behindertenpasses. Der Entscheidung zugrunde gelegt wurde ein Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, wonach beim Beschwerdeführer ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100 vorliegt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: „Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W200 2243168-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 24.02.2021 unter Vorlage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfall... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/9 W200 2239599-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 vH und stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 13.11.2020 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Das vom Sozial... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/16 W200 2239027-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist im Besitz eines (befristeten) Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH und stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 17.10.2019 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. In weiterer Folge übermittelte der Beschwerdeführer weitere medizinische B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 W200 2240075-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH und stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 21.01.2020 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 W200 2224399-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Am 27.03.2019 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Das vom Sozialministeriumservice (im Folgenden: SMS) eingeholte Gutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin erg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/2 W200 2240282-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 14.12.2020 unter Vorlage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 W200 2239252-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 vH und stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 29.04.2020 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Sie leide an C... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W200 2237009-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 80 vH und stellte unter Vorlage eines internistischen Befundberichts am 04.05.2020 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W200 2237270-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 vH und stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 23.07.2020 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Das vom Sozial... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W200 2236428-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 18.06.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/5 L518 2238846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 31.1.2020, am 3.2.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erstellte das am 14.3.2020 vidierte Gutachten, demzufolge der BF an PTBS mit Persönlichkeitsveränderung; lediglich Bestätigung einer Psychotherapie, keine Angaben über die Häufigkeit, kein ärz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/5 L518 2238022-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 10.9.2020, am 10.9.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W200 2233263-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte unter Vorlage von unter anderem medizinischen Unterlagen am 07.10.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Mit Schreiben vom 20.12.2019 und 30.12.2019 übermittelte die Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/19 L515 2234068-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: „bP“) ist im Besitz eines unbefristeten Behindertenpasses (GdB 50 v.H.) und beantragte bereits im Dezember 2017 die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/19 L515 2234642-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die „Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung“. I.2. Die bP wurde am 29.06.2020 einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen (Allgemeinmedizin) zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das Gu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 L518 2231535-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 28.10.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ genannt) 24.02.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 70 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 11.03.2020—Parteiengehör/keine Stellu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 W200 2223256-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“. Dem Antrag angeschlossen war ein orthopädischer Befund vom 03.05.2019. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte orthopädischen Sachverständigengutachten vom 24.07.2019 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 50% und gestaltete sich wie folgt: „Anamnese: Diab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 W200 2233087-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 01.07.2012 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtwert der Behinderung von 50 %. Kausal dafür war folgendes Leiden: spastische Tetraparese seit Kindheit, Positionsnummer 04.03.02, unterer Rahmensatz, da bei mittelgradig ausgeprägter beinbetonter Teillähmung die Gehfähigkeit ohne Hilfsmittel erhalten ist. Gegenständliches Verfahren: Am 08.11.2019 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vornahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W200 2218617-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 22.01.2019 unter Vorlage von medizinischen Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 07.03.2019, basierend auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

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