Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte im Mai 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein eingeholtes Sachverständigengutachten v. 24.07.2014 ergab bei der bP einen GdB von 50 v.H.; die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde als gegeben erachtet. Der bP wurde daher ein Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 14.7.2015, am selben Tag bei der belangten Behörde einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Begehrens die Kopie eines Meldezettels, den Bescheid betreffend Verleihung des akad. Grades "Bachelor of Arts" sowie ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 6.7.2015, am 10.7.2015 bei der belangten Behörde einlangend, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Untermauerung brachte der Beschwerdeführer nach Aufforderung ein Konvolut von me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 22.10.2013 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundessozialamt einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung". Im mit "Oktober 2013" datierten Schreiben wurde hinsichtlich der Beschwerdeführerin auf ähnliche Entscheidungen der Bundesberufungskommission aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 16.12.1997 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört (Grad der Behinderung 60 v.H.). In weiterer Folge stellte das Bundessozialamt einen dementsprechenden Behindertenpass aus. Zweitverfahren: Am 06.02.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Gehörlosigkeit ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer war am 18.09.2002 ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert ausgestellt worden. Am 13.04.2015 langte ein Antrag auf Vornahme der Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung) in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice ein. Zusammen mit dem Antrag wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 27.12.2013 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw. bB) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses 27.12.2013 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle römisch 40 (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw. bB) auf die Ausstellung eines Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 03.07.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 03.07.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.2.2014, am 19.2.2014 bei der belangten Behörde einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Weitergewährung des befristeten Behindertenausweises. Infolge Stellungnahmen gegen die gem. § 45 Abs. 3 AVG übermittelten Gutachten (vom 8.4.2014 und 22.4.2014) sowie in Vorlage gebrachter Bescheinigungsmittel, erbrachte die am 4.11.2014 durch Dr. XXXX neuerliche Begutachtung nachstehendes E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 16.10.2014 datiertem und am 30.10.2014 bei der belangten Behörde einlangendem Schreiben die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Zudem begehrte der BF die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Zudem begehrte der BF die Ausstellung eines Ausweises gem. Paragraph 29... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (folglich "BF" bzw. "bP" bezeichnet) beantragte - aufgrund eines Polytraumas nach einem am 21.12.2012 erfolgten Verkehrsunfall - mit Schreiben vom 23.7.2013, am 29.7.2013 beim Bundessozialamt, nunmehr Sozialministeriumsservice, Landesstelle Oberösterreich eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag brachte der BF neben einer Meldebestätigung, der Verleihu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 21.1.2015 bei der belangten Behörde einlangenden Antrag begehrte die Beschwerdeführerin erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses und untermauerte ihr Vorbringen durch die Vorlage eines Konvolutes ärztlicher Schreiben. Eine am 3.3.2015 erfolgte Erstbegutachtung der Beschwerdeführerin erbrachte wegen chronischer Niereninsuffizienz IIIb, Abnützung von Seiten der Wirbelsäule (mittelgradige Funkti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" oder "bP" bezeichnet) wurde mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. ein Behindertenpass antragsgemäß bausgefolgt. Mit am 9.7.2015 bei der belangten Behörde einlangenden Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Die beschwerdeführende Partei stellte am 22.07.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das von der belangten Behörde eingeholte Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 23.10.2013 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 60 von 100. Dem Beschwerdeführer wurde am 22.11.2013 ein dementsprechender Behindertenpass ausgestellt. Zweitverfahren: Am 29.01.2014 stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO, datiert mit 15.12.2008, eingelangt bei der BH Amstetten am 16.12.2008. Die Beschwerdeführerin stellte einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß Paragraph 29 b, StVO, datiert mit 15.12.2008, eingelangt bei der BH Amstetten am 16... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 01.10.2010 im Besitz eines Behindertenpasses (Grad der Behinderung 50%). Am 19.03.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie um Übermittlung des von der Behörde im Zuge des Verfahrens zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am 27.08.2003 wurde der Beschwerdeführerin vom Bundessozialamt ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert ausgestellt. Der Pass enthielt die Zusatzeintragung "Gehbehinderung". 1.2. Im Zuge der amtswegigen medizinischen Nachuntersuchung wurde mit Gutachten vom 11.09.2009 festgestellt, dass die Voraussetzungen für die genannte Zusatzeintragung nicht mehr vorliegen. 1.3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 03.02.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) unter Beilage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen und ihres Meldezettels die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 16.02.2015 langte bei der belangten Behörde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Auf Grund seines am 21.01.2014 eingelangten Antrages wurde mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 08.07.2014 festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 21.01.2014 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 von Hundert bemessen. Die Feststellung des Behinderungsgrades wurde damit begründet, dass ein eingeholtes Gutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer war am 28.02.2001 ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 50 von Hundert mit Gültigkeit bis 28.02.2003 ausgestellt worden. Am 09.01.2015 langte beim Sozialministeriumservice ein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein, weiters wurde die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass beantragt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 09.05.2007 langte der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt ein. Übermittelt wurden folgende Unterlagen: - Strichaufzählung Befund eines Facharztes für Radiologie vom 21.01.2004 - Strichaufzählung Operationsbericht der Neurologie und neurologische Rehabilitation vom 05.09.2006 - Strichaufzählung Befund einer Neurologie un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 22.12.2014 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage insbesondere folgender Unterlagen: - Strichaufzählung Arztbrief vom 03.02.2014 - Strichaufzählung End-Befund vom 10.03.2014 - Strichaufzählung Befund vom 03.04.2014 - Strichaufzählung Befund eines Rehabilitationszentrums vom 14.01.2015 Die belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte erstmals im November 2003 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein eingeholtes Sachverständigengutachten v. 01.12.2003 ergab bei der bP einen GdB von 70 v.H.; die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde als nicht gegeben erachtet. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. 30.01.2013 - Bescheid des Bundessozialamtes, nachfolgend Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde - bB - genannt) / amtswegige Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit 70 v.H. 30.01.2013 - Bescheid des Bundessozialamtes, nachfolgend Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge auch belangte Behörde - bB - genannt) / amtswegige Neufestsetzung des Gra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 29.07.2009 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX , nachfolgend Sozialministeriumservice (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 29.07.2009 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle römisch 40 , na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 13.11.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX , nachfolgend Sozialministeriumservice (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 13.11.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 25.07.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 25.07.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 21.09.2004 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Zusatzeintragung "Ich bin gehbehindert" beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX , nachfolgend Sozialministeriumservice (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 21.09.2004 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Mai 2004 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF im Mai 2004 vom Bundessozialamt, Landesstelle Oberösterreich, ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Mai 2004 die Ausstellung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") beantragte im Oktober 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") beantragte im Oktober 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher ... mehr lesen...
