Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) gestellt, welcher von der belangten Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXXeinen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Fahrpreisermäßigung" ausgestellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines ärztlichen Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Die bP wurde in der Folge am 05.07.2017 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige (Ärztin für Allgemeinmedizin) zugeführt und darüber am 06.08.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von 50 %. I.2. Die bP beantragte am 15.05.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB") die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung im Behindertenpass "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") ist im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 60 v.H.) und beantragte am 12.02.2017 (eingelangt am 15.02.2017) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO. I.2. Gemäß einem Sachverständigengutachten vom 31.05.2017 wurden die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung als nicht zutreffend erachtet. I.3. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") ist im Besitz eines Behindertenausweises mit einem eingetragenen GdB 90 % plus der Zusatzeintragung "D 3". Die bP beantragte unter Beifügung eines Befundkonvolutes am 07.07.2017 die Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29bStVO. I.2. Gemäß einem Sachverständigengutachten vom 14.10.2017 wurden die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung als nicht zutr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Sonographiebefund beider Mammae, Dr. XXXX , Facharzt für Radiologie vom XXXX - Röntgenbefund der BWS und LWS, Dr. XXXX vom XXXX - MRT-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 100 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 02.12.2016 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dem Antrag waren zwei radiologische Befunde angeschlossen. Da die BF nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 10.12.2015 im Besitz eines bis 30.11.2017 befristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen GdB von 70 % und den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin". I.2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 30.11.2017 beantragte Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. In weitere Folge wurde Seiten des Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) ein Sachverständigengutach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (beschwerdeführende Partei; in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde (in weiterer Folge als "bB" bezeichnet) unter Beifügung eines ärztlichen Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO. I.2. Die bP wurde in der Folge einer Begutachtung durch eine medizinische S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist Inhaber eines Behindertenpasses und Parkausweises und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der Ungültigkeit sowie auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass ein. I.2. In der Folge wurde a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Die bP wurde am 17.10.2017 einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das Gutachten ergab einen Gesamtgrad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 04.11.2011 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von 70 v.H. I.2. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.3. Die bP wurde am 16.01.2018 (FA f. HNO) und am 18.01.2018 (FA f.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit mindestens 12.05.2015 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von 50 %. I.2. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Als Wohnort wurde eine Adresse i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 05.04.2017 beantragte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) einschließlich des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. In weitere Folge wurde Seiten des Sozialministeriumservice... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach einem Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten wurde Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) am 23.10.2017 von Dr. W., einem Facharzt für Orthopädie, untersucht und hielt der Sachverständige in seinem Gutachten vom 24.10.2017 fest wie folgt: "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), beantragte am 16.11.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. L., eine Fachärztin fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 24.11.2018 beantragte Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen des Ablaufes des befristeten Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und des "Bedarfes einer Begleitperson" in den Behindertenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 02.01.2018 beantragte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 01.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass befristet bis zum 01.02.2020 ausgestellt und wurde der Grad der Behinderung mit 50 v.H. festgesetzt. Die belangte Behörde stützte sich dabei auf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 03.01.2017 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 03.10.2016 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Dies erfolgte unter Zugrundelegung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zusammengefasst mit der
Begründung: , dass die beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 08.08.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO und legte medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 30.11.2017 ein. In diesem wurden nach einer persönlichen Untersuchung und umfassender Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 22.10.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der mit Bescheid des Bundessozialamtes Wien (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 14.01.2014 rechtskräftig abgewiesen wurde. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 21.11.2013, in dem auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 31.07.2017, bei der Behörde eingelangt am 01.08.2017, beim Sozialministeriumsservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer einen Befund bezüglich einer Operation eines näher genannten Krankenhauses vom 19.04.2001, einen Bericht eines näher genannten Krankenhauses vom 31.03.2003, einen Kurz... mehr lesen...
