Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) vom 15.9.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung (Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel) sowie eines Ausweises gemäß §29b StVO wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In diesem wurde von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% ermittelt. Dieser b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 02.12.2014 Inhaber eines Behindertenpasses. Am 24.07.2017 stellte er einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens im Rahmen einer persönlichen Untersuchung des BF am 21.09.2017 durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.03.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie vom 08.06.2018, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, wird im Wesentlichen folgendes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.09.2017 einen Antrag auf die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag legte sie ein Konvolut an Befunden bei. 2. Am 19.11.2017 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin. Diese gelangte zum Ergebnis, auch un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX OB: XXXX,wurde der Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Landesstelle Wien - zurückgewiesen, da seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 13.12.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gestellt und legte diverse medizinische Beweismittel vor. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 23.05.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gestellt und legte diverse medizinische Beweismittel vor. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 03.10.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gestellt und legte diverse medizinische Beweismittel vor. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.09.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 22.03.2018, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, wurde ein Grad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war ab 31.08.2015 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem GdB von 70 v.H., seit 04.04.2017 ist sie Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem GdB von 50 v.H. Sie beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 04.04.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 02.10.2010 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 29.05.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 3. In der Folge wurden von der belangten Behörde eine Reihe an medizinischen Sachverständigengutachten eingeholt: Das medizinische Sachverständigengutachten eines HNO-Facharztes vom 15.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 09.02.2018 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem GdB von 50 v.H. Sie beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 09.02.2018 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 04.05.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Im Auftrag der belangten Behörde erfolgte am 23.05.2017 eine persönliche Untersuchung durch einen Facharzt für Orthopädie. Dabei wurde im Sachverständigengutachten vom 29.05.2017 Folgendes festgest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 2.8.2017 beantragte Frau XXXX , geb. am XXXX , (in weiterer Folge: BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dazu legte sie ärztliche Befunde vor. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Im Gutachten vom 16.10.2017 führte Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der BF aus: "........................ Anamnese: Degenerative Abnützungen, Hysterektomie, Zustand na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) beantragte beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 23.08.2017 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Im von der belangten Behörde daraufhin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) begehrte mit Schreiben vom 29.08.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Im von der belangten Behörde hierzu eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 28.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 19.04.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, die belangte Behörde wertete diesen als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Im Auftrag der belangten Behörde erfolgte am 07.06.2017 eine persönliche Untersuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einlangend am 28.09.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Ein Konvolut an medizinischen Unterlagen legte er seinem Antrag bei. 2. Am 19.01.2017 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Arzt für Allgemeinmedizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.03.2017 einlangend einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Dem Antrag legte er ein Konvolut an Befunden bei. 2. Am 02.10.2017 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Klinischer Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) beantragte mit am 04.10.2017 eingelangten Antrag beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises. 2. Im von der belangten Behörde hierzu eing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.11.2017 beantragte Herr XXXX, geb. am XXXX, (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dazu legte er medizinische Befunde vor. 2. Von der belangen Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten von DDr. XXXX, FÄ für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 1.2.2018 wurde basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF ein Gesamtgrad der Behinderung von 20% ermittel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Frau XXXX , (in weiterer Folge: BF) vom 2.10.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Von Dr. XXXX , FA für Orthopädie, wurde nach einer persönlichen Untersuchung der BF im Gutachten vom 19.1.2018 unter dem Punkt "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung" ein Gesamtgrad der Behinderung mit 30v.H. festgestellt. Das im Zuge dieser Un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 13.11.2015 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. Am 21.08.2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 20.10.2017 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass ein und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 24.01.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaber/die Inhaberin d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.01.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde gab daraufhin ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin in Auftrag. In dem auf Basis einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 22.03.2017 eingeholten Gutachten vom 19.05.2017 wurden die Leiden "Insulinpflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 25.03.2013 beim Sozialministeriumservice (damalige Kurzbezeichnung: Bundessozialamt; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in welchem die Funktionseinschränkungen "1. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule", "2. Knietotalendoprothese rechts", "3. Beginnende Abnützungserscheinungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 08.10.2014 vom Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) ein bis 31.01.2017 befristeter Behindertenpass ausgestellt. In dem diesem zugrundeliegenden Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 29.09.2014 wurden die Funktionseinschränkungen "1. Teilamputation linke Hand (Gebrauchshand) 12/2013", "2. Psychische Belastungsreaktion" und "3. Annähernd normales Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 08.08.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 11.07.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass. Dazu brachte sie ein Konvolut an medizinischen Befunden in Vorlage. Die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 08.09.2014 Inhaberin eines Behindertenpasses. Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage des vom Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 26.08.2014, in welchem die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Funktionseinschränkungen Pos. Nr. GdB % 1 Ko... mehr lesen...
