Entscheidungsdatum
31.10.2018Norm
BBG §40Spruch
W173 2185403-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Angela Schidlof sowie den fachkundigen Laienrichter Franz GROSCHAN als Beisitzer über die Beschwerde in Verbindung mit dem Vorlageantrag von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch den Sachwalter XXXX , XXXX , XXXX , gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 15.1.2018, betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Angela Schidlof sowie den fachkundigen Laienrichter Franz GROSCHAN als Beisitzer über die Beschwerde in Verbindung mit dem Vorlageantrag von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch den Sachwalter römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 15.1.2018, betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerdevorentscheidung vom 15.1.2018 wird aufgehoben.
Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen bei XXXX auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung in der Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) vor.Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen bei römisch 40 auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung in der Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) vor.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Auf Grund des Antrags von Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) zur Ausstellung eines Behindertenpasses am 20.5.2014 wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, eingeholt, die einen Gesamtgrad der Behinderung von 40% ermittelt. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Hydrocephalus interus mit Stent-Setzung zwischen 3+4 Ventrikel im Säuglingsalter (g.z. 04.01.01. - GdB 40%) und 2. Geringgradige Schwerhörigkeit bds. (Pos.Nr. 12.02.01 - GdB 20%). Das führende funktionelle Leiden wurde durch das Leiden 2 nicht erhöht, da kein maßgebliches Zusatzleiden vorlag. Mit Bescheid vom 8.9.2014 wurde der Antrag der BF vom 20.5.2014 abgewiesen.1. Auf Grund des Antrags von Frau römisch 40 , geb. am römisch 40 , (in der Folge BF) zur Ausstellung eines Behindertenpasses am 20.5.2014 wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, eingeholt, die einen Gesamtgrad der Behinderung von 40% ermittelt. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Hydrocephalus interus mit Stent-Setzung zwischen 3+4 Ventrikel im Säuglingsalter (g.z. 04.01.01. - GdB 40%) und 2. Geringgradige Schwerhörigkeit bds. (Pos.Nr. 12.02.01 - GdB 20%). Das führende funktionelle Leiden wurde durch das Leiden 2 nicht erhöht, da kein maßgebliches Zusatzleiden vorlag. Mit Bescheid vom 8.9.2014 wurde der Antrag der BF vom 20.5.2014 abgewiesen.
2. Nach dem Ansuchen der BF beim BG Döbling um Sachwalterschaft wurde Herr XXXX vom Gericht mit Beschluss vom 15.2.2017 zum einstweiligen Sachwalter der BF bestellt. Diese Sachwalterschaft umfasste die Vertretung der BF vor Gerichten und Behörden. Der bestellte Sachwalter der BF stellte am 27.7.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses für die BF. Dazu wurden medizinische Befunde vorgelegt. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Im Gutachten vom 4.12.2017 führte Dr. XXXX , FA für Neurologie und Psychiatrie, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der BF auszugsweise Nachfolgendes aus:2. Nach dem Ansuchen der BF beim BG Döbling um Sachwalterschaft wurde Herr römisch 40 vom Gericht mit Beschluss vom 15.2.2017 zum einstweiligen Sachwalter der BF bestellt. Diese Sachwalterschaft umfasste die Vertretung der BF vor Gerichten und Behörden. Der bestellte Sachwalter der BF stellte am 27.7.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses für die BF. Dazu wurden medizinische Befunde vorgelegt. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Im Gutachten vom 4.12.2017 führte Dr. römisch 40 , FA für Neurologie und Psychiatrie, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der BF auszugsweise Nachfolgendes aus:
"........................
Anamnese: Vorgutachten 24.7.2014: Hydrocephalus internus mit Stentsetzung im Säuglingsalter, GdB 40%, geringgradige Schwerhörigkeit beids. GdB 20%. Gesamt-GdB 40%
Es wurde eine Sachwalterschaft eingerichtet, es wird um eine neuerliche Begutachtung erbeten da ein Job in Aussicht steht, der eine 50%ige Behinderung voraussetzt.
Derzeitige Beschwerden:
Der Sachwalter berichtet, dass die Patientin mit Zahlen nicht umgehen kann. Ihre Eigentumswohnung die ihr vom Vater organisiert wurde, wäre ihr fast abgenommen worden, außerdem fehlt es ihr am Gleichgewicht. Sie hat erst mit 4 Jahren Gehen gelernt.
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Keine
Bis 10/2017 Physiotherapie, jetzt einmal pro Woche bei Mrs. Sporty
Sozialanamnese:
Wohnt alleine, ledig, keine Kinder, hat Musik und Theaterwissenschaft studiert, jedoch nicht fertig. Hat Matura gemacht jedoch sehr lange gebraucht (Maturaschule). Bis vor 3 Jahren beim Call-Center tätig, dann wurde dieses geschlossen, seither beim AMS. Jetzt sei ein Job in Aussicht.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
CT Gehirnschädel 28.6.2017: Hydrocephalus internus mit Ausweitung des Seitenventrikels sowie des 3. Ventrikels
Psychiatrisch-neurologisches Gutachtem Doz. Dr. XXXX 29.5.2017 im Rahmen eines Sachwalterschaftsverfahrens: die Patientin sei mit Wasserkopf auf die Welt gekommen, mit dem Gehen oder Feinmotorik hatte sie massive Probleme, das große Problem sei jetzt, dass das Zahlenverständnis nicht gegeben ist. Sie sei kurz vor der Delogierung gestanden, es gab auch finanzielle Probleme. Es habe Nachzahlungen gegeben. Sie hat bei Wiener Wohnen in einem Service-Center gearbeitet, diese Firma ist in Konkurs gegangen. Sie hat die Rudolf-Steiner Schule besucht, dann die Maturaschule.Psychiatrisch-neurologisches Gutachtem Doz. Dr. römisch 40 29.5.2017 im Rahmen eines Sachwalterschaftsverfahrens: die Patientin sei mit Wasserkopf auf die Welt gekommen, mit dem Gehen oder Feinmotorik hatte sie massive Probleme, das große Problem sei jetzt, dass das Zahlenverständnis nicht gegeben ist. Sie sei kurz vor der Delogierung gestanden, es gab auch finanzielle Probleme. Es habe Nachzahlungen gegeben. Sie hat bei Wiener Wohnen in einem Service-Center gearbeitet, diese Firma ist in Konkurs gegangen. Sie hat die Rudolf-Steiner Schule besucht, dann die Maturaschule.
Psychopathologischer Status Auszug: ....Zeichen eines organischen Psychosyndroms sind nicht fassbar, keine Intelligenzminderung , Konzentration, Auffassung und Aufmerksamkeit schwankend, im Antrieb verlangsamt, psychomotorisch verlangsamt.
Diagnose: kombinierte Entwicklungsstörung, Z.n. Hydrocephalus, Z.n. Shuntlegung, Störung des Zahlenverständnisses und Zahlenwerte.
Die Überblicksgewinnung komplexe Angelegenheiten betreffend ist als nicht erhalten zu beurteilen. Es findet sich ein Selbstfürsorgedefizit.
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
Ernährungszustand: Größe:--- cm, Gewicht:---- kg, Blutdruck: -----
Klinischer Status - Fachstatus:
HN: Hydrocephalus, geringer Strabismus divergens, Abducensschwäche rechts, sonst unauff.,
OE: MER stgl. mittellebhaft, VdA norm., FNV unauff., Feinmotorik erhalten, grobe Kraft, Trophik, Tonus stgl., Frontal- und PyZ neg., Rechtshändigkeit
UE: MER stgl. mittellebhaft, VdB unauff., grobe Kraft, Trophik, Tonus stgl.,
Sensibilität: stgl. Angaben
Gesamtmobilität - Gangbild:
Stand: unauff., bei Augenschluss etwas unsicher
Gang: unauff., frei möglich
Status Psychicus:
Pat. klar, wach, orientiert, Duktus nachvollziehbar, das Ziel erreichend, keine prod. Symptomatik oder wahnhafte Verarbeitung, von der Stimmung ausgeglichen, wirkt überangepasst, etwas schablonenhaft, Realitätssinn etwas eingeschränkt, Auffassung, Konzentration etwas reduziert,
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos. Nr.
GdB%
1
Hydrocephalus internus seit Säuglingsalter mit Stent-Versorgung gz Oberer Rahmensatz, da geringe Gleichgewichtsstörung bei diagnostizierter kombinierter Entwicklungsstörung
04.01.01
40
2
Geringgradige Schwerhörigkeit beids. Tabelle 2/Spalte 2 Oberer Rahmensatz, da vor allem Hochtonbereich
12.02.01.
20
Gesamtgrad der Behinderung
40 v.H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht angehoben, da kein relevant ungünstiges Zusammenwirken
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: keine
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: keine Änderung
Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung: keine
.........................
X Dauerzustand
.............................."
3. Mit Bescheid vom 4.12.2017 wurde der Antrag der BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des ermittelten Gesamtgrades der Behinderung abgewiesen. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen stützte sich die belangte Behörde in der Begründung auf das eingeholte ärztliche Gutachten, das einen Bestandteil der Bescheidbegründung bilde. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behinderten-passes würden nicht vorliegen, da ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 % festgestellt worden sei.
4. Mit 23.12.2017 datiertem Schreiben erhob die BF, vertreten durch ihren Sachwalter, Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid. Es wurden Fotos von der BF im Kindesalter übermittelt und auf die Einschätzungsverordnung zur Position der Schädeldefekte mit ausgeprägter Deformierung verwiesen, wonach ein Grad der Behinderung von 50% vorliege. Auf Grund des Vorbringens holte die belangte Behörde ein ergänzendes Gutachten vom beigezogenen Sachverständigen ein. Dieser führte in der ergänzenden Stellungnahme vom 12.1.2018 Nachfolgendes aus:
"..........................
Gegen das Gutachten vom 17.11.2017 wird vom Sachwalter der Patientin Beschwerde eingelegt.
Weiters wird der Befund Nervenfachärztin Dr. XXXX vomWeiters wird der Befund Nervenfachärztin Dr. römisch 40 vom
14.12.2017 nachgereicht. Diagnose: st.p. Hydrocephalus internus Stentop.,
Entwicklungsstörung, ataktische Gehstörung, hochgradige Schwerhörigkeit beids.,
Weiters wird eine Überweisung obiger Fachärztin zur psychologischen Testung (Intelligenz) vorgelegt.
Der Sachwalter argumentiert, dass Frau XXXX Plus und Minus nicht unterscheiden kann und eine Delogierung nur durch ihn abgewendet werden konnte. Weiters hätte sie Gleichgewichtsstörungen und einen Sicherheits ‚seemannsgang'. Er argumentiert, dass eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung adäquat wäre. Weiters fragt er:' warum ich als Sachwalter von Dr. XXXX nicht befragt wurde, lag wahrscheinlich an dem sehr kleinen Zeitfenster, das für die Untersuchung zur Verfügung steht.'Der Sachwalter argumentiert, dass Frau römisch 40 Plus und Minus nicht unterscheiden kann und eine Delogierung nur durch ihn abgewendet werden konnte. Weiters hätte sie Gleichgewichtsstörungen und einen Sicherheits ‚seemannsgang'. Er argumentiert, dass eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung adäquat wäre. Weiters fragt er:' warum ich als Sachwalter von Dr. römisch 40 nicht befragt wurde, lag wahrscheinlich an dem sehr kleinen Zeitfenster, das für die Untersuchung zur Verfügung steht.'
Beantwortung: obiger Einwand ist von gutachterlicher Seite nicht nachvollziehbar, siehe Punkt ‚Derzeitige Beschwerden' Seite 1 des Gutachtens vom 17.11.2017.
Bzgl. der neu beigebrachten Befund ist Folgendes zu sagen: die Überweisung an die Psychologin ergibt keine neuen Erkenntnisse, ein Befund einer psychologischen Testung liegt nicht vor. Der Befund der Neurologin Dr. XXXX deckt sich imBzgl. der neu beigebrachten Befund ist Folgendes zu sagen: die Überweisung an die Psychologin ergibt keine neuen Erkenntnisse, ein Befund einer psychologischen Testung liegt nicht vor. Der Befund der Neurologin Dr. römisch 40 deckt sich im
Wesentlichen mit dem hier erhobenen Neuro-Status. Der psychiatrische Status divergiert in den Punkten: Intelligenz, Gedächtnis deutlich eingeschränkt. Diesbezüglich kann auf das psychiatrisch/neurologische Gutachten von Doz. Dr. XXXX verwiesen werden: Zitat: Zeichen eines organischen Psychosyndroms sind nicht fassbar, keine Intelligenzminderung. Konzentration, Auffassung und Aufmerksamkeit schwankend, im Antrieb verlangsamt, psychomotorisch verlangsamt.Wesentlichen mit dem hier erhobenen Neuro-Status. Der psychiatrische Status divergiert in den Punkten: Intelligenz, Gedächtnis deutlich eingeschränkt. Diesbezüglich kann auf das psychiatrisch/neurologische Gutachten von Doz. Dr. römisch 40 verwiesen werden: Zitat: Zeichen eines organischen Psychosyndroms sind nicht fassbar, keine Intelligenzminderung. Konzentration, Auffassung und Aufmerksamkeit schwankend, im Antrieb verlangsamt, psychomotorisch verlangsamt.
Die vorgelegten neuen Befunde sind nicht geeignet, eine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung herbeizuführen.
Aus gutachterlicher Sicht ergibt sich keine Veränderung im Vergleich zum Vorgutachten vom 17.11.2017
.................................."
5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.1.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde der BF ab. Mit einem ermittelten Grad der Behinderung von 40% würden die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen. Die belangte Behörde stützte sich auf die angeschlossenen, von ihr eingeholten Sachverständigengutachten, die einen Begründungsbestandteil bilden würden. Die BF stellte einen Vorlageantrag. Vorgebracht wurde, dass keine zweiter unabhängiger Sachverständiger beigezogen worden sei. Die neu vorgelegten medizinischen Unterlagen seien nicht berücksichtigt worden. Der Gutachter würde sich schon einleitend widersprechen. Die psychologische Testung hätte zumindest eine weitere spezifische Untersuchung nach sich ziehen müssen. Eine Intelligenzminderung der BF habe auch Dr. XXXX impliziert. Es fehle jedenfalls an einer einschlägigen psychologischen Testung der BF, um ihre Defizite zu belegen. Alle vorgelegten Gutachten würden auf eine deutliche Intelligenzminderung der BF schließen lassen. Der Grad der Behinderung liege bei der BF bei 50%. Angeschlossen waren weitere Befunde.5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.1.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde der BF ab. Mit einem ermittelten Grad der Behinderung von 40% würden die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen. Die belangte Behörde stützte sich auf die angeschlossenen, von ihr eingeholten Sachverständigengutachten, die einen Begründungsbestandteil bilden würden. Die BF stellte einen Vorlageantrag. Vorgebracht wurde, dass keine zweiter unabhängiger Sachverständiger beigezogen worden sei. Die neu vorgelegten medizinischen Unterlagen seien nicht berücksichtigt worden. Der Gutachter würde sich schon einleitend widersprechen. Die psychologische Testung hätte zumindest eine weitere spezifische Untersuchung nach sich ziehen müssen. Eine Intelligenzminderung der BF habe auch Dr. römisch 40 impliziert. Es fehle jedenfalls an einer einschlägigen psychologischen Testung der BF, um ihre Defizite zu belegen. Alle vorgelegten Gutachten würden auf eine deutliche Intelligenzminderung der BF schließen lassen. Der Grad der Behinderung liege bei der BF bei 50%. Angeschlossen waren weitere Befunde.
6. Nach Vorlage des Verwaltungsaktes am 7.5.2018 holte das Bundesverwaltungsgericht auf
Grund des Vorbringens der BF ein ergänzendes medizinisches Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Neurologie und Psychiatrie ein. Dr. XXXX , FÄ für Neurologie und Psychiatrie, führte nach einer persönlichen Untersuchung der BF auszugsweise Nachfolgendes im Gutachten vom 26.6.2018 aus:Grund des Vorbringens der BF ein ergänzendes medizinisches Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Neurologie und Psychiatrie ein. Dr. römisch 40 , FÄ für Neurologie und Psychiatrie, führte nach einer persönlichen Untersuchung der BF auszugsweise Nachfolgendes im Gutachten vom 26.6.2018 aus:
"......................
Anamnese:
55 Jahre alte Frau, die in Begleitung ihre Schwagers Herrn XXXX , Mann ihrer Schwester, gleichzeitig ihr Sachwalter, zur Untersuchung kommt.55 Jahre alte Frau, die in Begleitung ihre Schwagers Herrn römisch 40 , Mann ihrer Schwester, gleichzeitig ihr Sachwalter, zur Untersuchung kommt.
Sie lebe von der Notstandshilfe, habe 5 1/2 Jahre beim Call-Center bei Wiener Wohnen gearbeitet und könnte auch weiterhin dort arbeiten, wenn sie einen Behindertenstatus hätte. Dies hätte sie trotz ihrer Behinderung zustande gebracht, aber Wiener Wohnen habe sie nicht behalten können.
Der Schwager hat eine schriftliche Zusammenstellung der Biografie von ‚Vicky' mitgebracht, um die Anamnese zu erleichtern, weil sie selbst nicht im Detail und so genau über alles Bescheid weiß.
Auszug daraus: Sie sei als 7-Monatskind zur Welt gekommen, in Berlin Universitätsklinik Charlottenburg sei ein zu schnelles Wachstum des Kopfes diagnostiziert worden. XXXX sei operiert worden und ein Shunt eingesetzt worden. Danach sei sie 3 Jahre lang in einer Gipswanne gelegen, weil der Körper zu schwach gewesen sei, den Kopf zu halten. Mit 7 Jahren Einschulung in einer Privatschule, da habe sie noch nicht freigehen habe können. Mit 19 Jahren hätte sie die XXXX in Wien ohne Abschluss verlassen. Besuch der Maturaschule XXXX mit Abschluss XXXX . (Matura) Schwierigkeiten mit Orientierung, nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Wohnung. Sehr musikalisch. Sehr gutes Gedächtnis. Aber mehrere Dinge gleichzeitig zu tun, sei ihr nicht möglich. Probleme beim Rechnen. Schieloperation 2 x rechts, 1 x links. Hören links beeinträchtigt. Panik bei Kindergeschrei. Feinmotorik Schwäche.Auszug daraus: Sie sei als 7-Monatskind zur Welt gekommen, in Berlin Universitätsklinik Charlottenburg sei ein zu schnelles Wachstum des Kopfes diagnostiziert worden. römisch 40 sei operiert worden und ein Shunt eingesetzt worden. Danach sei sie 3 Jahre lang in einer Gipswanne gelegen, weil der Körper zu schwach gewesen sei, den Kopf zu halten. Mit 7 Jahren Einschulung in einer Privatschule, da habe sie noch nicht freigehen habe können. Mit 19 Jahren hätte sie die römisch 40 in Wien ohne Abschluss verlassen. Besuch der Maturaschule römisch 40 mit Abschluss römisch 40 . (Matura) Schwierigkeiten mit Orientierung, nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Wohnung. Sehr musikalisch. Sehr gutes Gedächtnis. Aber mehrere Dinge gleichzeitig zu tun, sei ihr nicht möglich. Probleme beim Rechnen. Schieloperation 2 x rechts, 1 x links. Hören links beeinträchtigt. Panik bei Kindergeschrei. Feinmotorik Schwäche.
Schlafstörungen. Schmerzen in der rechten Schulter. Morbus Baastrup.
Vater sei Bulgare und selbständiger Kaufmann gewesen. Mutter halb Deutsche, halb
Österreicherin. Die ersten 15 Jahre lebten sie in Berlin. Dann nach Wien gezogen. 4 ältere Brüder und 3 Schwestern. Sie sei die jüngste. 2 Schwestern leben auch in Wien.
Sie habe nie eine Partnerschaft gehabt. Sie liebe Musik, singe seit 23 Jahren in 2 Chören als Tenor, habe guten Kontakt mit der Familie.
Erstaunlich bei der Beeinträchtigung in vielen Dingen ist, dass Frau XXXX mehrere Sprachen kann, Italienisch* Bulgarisch, Englisch und Französisch!Erstaunlich bei der Beeinträchtigung in vielen Dingen ist, dass Frau römisch 40 mehrere Sprachen kann, Italienisch* Bulgarisch, Englisch und Französisch!
Frühere Erkrankungen:
Vegetativ: Größe: 161 cm, Gewicht: 67 kg, Nikotin: gelegentlich und selten, Alkohol: selten.
Drogen: 0
Medikamentöse Therapie: keine.
Neurologischer Status:
Im Kopf- und im Hirnnervenbereich keine Auffälligkeiten. Keine Halbseitenzeichen.
Seitengleiche Verhältnisse bezüglich Tonus, Kraft, Sensibilität und Reflexe. Keine pathologischen Reflexe. Sämtliche Koordinationsversuche regelrecht, nur verlangsamt und etwas unsicher. Romberg unsicher. Unterberger unsicher. Zehen- und Fersenstand unsicher. Gangbild breitbeinig, etwas ataktisch und unsicher.
Psychischer Status:
Bewusstseinsklar und allseits orientiert. Keine Denkstörungen. Keine psychotische Symptomatik.
Konzentration, Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit regelrecht. Gedankenductus regelrecht. Aber verlangsamt. Braucht länger für das Antworten auf gestellte Fragen. Obwohl im Akt ein ausführlicher psychologischer Befund aufliegt, stelle ich einige Fragen:
100-7=? Antwort: 93 (stimmt) weiter weniger 7= 84 (falsch), weiter
weniger 7= 77 (stimmt), -7= 70 (stimmt), -7= 62 (falsch), -7= 55
(stimmt)
15, 6x8= 44
20€ minus 15,40, was ist das Rückgeld? = €5,60. (falsch)
Auch Logikfragen: Unterschied: Fluss/See. Stiege/Leiter können nicht schlüssig beantwortet werden. Befindlichkeit ausgeglichen, freundlich, kooperativ. In alle Richtungen gut mitschwingend. Stabil. Aber anamnestisch Panik bei gewissen Situationen, bei Lärm, Kinderlärm vor allem, für die sei selbst auch keine Erklärungen hat. Schlafstörungen, sowohl Ein- und Durchschlafstörungen. Keine Suizidalität.
zu folgenden Punkten wird um Stellungnahme ersucht:
1.1.Auf Grundlage des Vorbringens der Beschwerdeführerin (BF) zu ihren Erkrankungen in der Beschwerde vom 23.12.2017 (Aktenblätter -AB- 32) samt Vorlageantrag -AB 49-50, sowie den vorgelegten medizinischen Unterlagen AB 9-12, 14, 29, 47-48. unter Berücksichtigung des bereits vorliegenden Sachverständigengutachtens AB 22-23 samt Ergänzung AB 34 eine Änderung zum Grad der Behinderung der BF das Leiden betreffend nach der Einschätzung (EVO) ergibt.1.1.Auf Grundlage des Vorbringens der Beschwerdeführerin (BF) zu ihren Erkrankungen in der Beschwerde vom 23.12.2017 (Aktenblätter -AB- 32) samt Vorlageantrag -AB 49-50, sowie den vorgelegten medizinischen Unterlagen Ausschussbericht 9-12, 14, 29, 47-48. unter Berücksichtigung des bereits vorliegenden Sachverständigengutachtens Ausschussbericht 22-23 samt Ergänzung Ausschussbericht 34 eine Änderung zum Grad der Behinderung der BF das Leiden betreffend nach der Einschätzung (EVO) ergibt.
Stellungnahme:
Es gibt einerseits ein Gutachten von Univ.Doz.Dr. XXXX vom 29.5.2017 (AB 10-12), in dem er als Diagnosen: "kombinierte Entwicklungsstörung, Störung desEs gibt einerseits ein Gutachten von Univ.Doz.Dr. römisch 40 vom 29.5.2017 Ausschussbericht 10-12), in dem er als Diagnosen: "kombinierte Entwicklungsstörung, Störung des
Zahlenverständnisses und der Zahlenwerte" angibt, weiters dass die Kritik- und
Urteilsfähigkeit als schwankend zu beurteilen sei, die Überblicksgewinnung komplexer
Angelegenheiten betreffend als nicht erhalten zu beurteilen ist und dass sich ein
Selbstfürsorgedefizit findet, andererseits eine Schilderung des Sachwalters, des
Schwagers der BF, in dem er schildert, dass BF, da sie sich um ‚amtliche' Dinge aus
Unverständnis nicht gekümmert habe, beinahe ihre Eigentumswohnung verloren hätte
und delogiert worden wäre. Ihre Eltern hätten sich zeitlebens um sie gekümmert und sie von allen Widrigkeiten des Lebens ferngehalten, was sie aber vielleicht auch noch unselbständiger gemacht habe, als sie ohnehin schon ist. (AB 13). Im psychologischen Befund von Frau Mag. Karin Flenreiss-Frankl vom 24.1.2018, AB 47,48 kommt ebenfalls als Ergebnis ein inhomogenes Intelligenzbild mit einer stark eingeschränkten Fähigkeit es logischen Denkens und stark reduzierter Arbeitsgeschwindigkeit und Flexibilität als Ergebnis heraus. Da der sprachliche Ausdruck als sehr gut zu bezeichnen ist, kann es zu einer massiven Überschätzung beziehungsweise Überforderung kommen.und delogiert worden wäre. Ihre Eltern hätten sich zeitlebens um sie gekümmert und sie von allen Widrigkeiten des Lebens ferngehalten, was sie aber vielleicht auch noch unselbständiger gemacht habe, als sie ohnehin schon ist. Ausschussbericht 13). Im psychologischen Befund von Frau Mag. Karin Flenreiss-Frankl vom 24.1.2018, Ausschussbericht 47,48 kommt ebenfalls als Ergebnis ein inhomogenes Intelligenzbild mit einer stark eingeschränkten Fähigkeit es logischen Denkens und stark reduzierter Arbeitsgeschwindigkeit und Flexibilität als Ergebnis heraus. Da der sprachliche Ausdruck als sehr gut zu bezeichnen ist, kann es zu einer massiven Überschätzung beziehungsweise Überforderung kommen.
Das Leiden, welches der Vorgutachter Dr. XXXX in seinem Gutachten vomDas Leiden, welches der Vorgutachter Dr. römisch 40 in seinem Gutachten vom
17.11.2017 AB 22-24, als Leiden 1 vom Vorgutachten von der Ärztin für Allgemeinmedizin17.11.2017 Ausschussbericht 22-24, als Leiden 1 vom Vorgutachten von der Ärztin für Allgemeinmedizin
Frau Dr. XXXX vom 24.7.2014, AB 1-3, übernommen hat, habe ich geändert, da die neurologische Symptomatik nur gering ist und die Hauptsymptomatik die Intelligenzminderung mit den Auswirkungen auf die Lebensgestaltung undFrau Dr. römisch 40 vom 24.7.2014, Ausschussbericht 1-3, übernommen hat, habe ich geändert, da die neurologische Symptomatik nur gering ist und die Hauptsymptomatik die Intelligenzminderung mit den Auswirkungen auf die Lebensgestaltung und
Alltagsbewältigung darstellt.
Ja, es ergibt sich daher eine Änderung um Grad der Behinderung der BF das Leiden betreffend nach der Einschätzungsverordnung:
1.2.lntelligenzminderung maßgeblichen Anpassungsstörungen Position 03.01.03. 50%
Unterer Rahmensatz, da Probleme im Arbeitsleben und bei der Alltagsbewältigung, aber doch weitgehend alleine lebensfähig.
1.3.Neueinschätzung und -begründung des Gesamtgrades der Behinderung:
Leiden 1 des Vorgutachtens:
Hydrocephalus internus mit Stentsetzung zwischen 3. und 4. Ventrikel im Säuglingsalter Position 04.01.01. 20% Oberer Rahmensatz. da leichte ataktische Gangstörung
2. Geringgradige Schwerhörigkeit beidseits Position 12.02.01. Tab2/Spa2
20%
Oberer Rahmensatz, da vor allem im Hochtonbereich
Leiden aus der nunmehrigen nervenärztlicher Untersuchung:
3. Intelligenzminderung maßgeblichen Anpassungsstörungen Position 03.01.03 50%
Unterer Rahmensatz, da Probleme im Arbeitsleben und bei der Alltagsbewältigung.
aber doch weitgehend alleine lebensfähig.
Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50%.
Begründung: Leiden 3 wird durch Leiden 1 und 2 nicht weiter erhöht da keine wesentliche wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt.
1.4.Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich.
1.5.Der Gesamtgrad der Behinderung ist ab Antragstellung anzunehmen, da das Leiden ja auch schon seit Anfang an bestanden hat.
..................................."
7. Das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Gutachten von Dr. XXXX wurde dem Parteiengehör unter Einräumung einer zweiwöchigen Stellungnahmefrist unterzogen. Die Parteien brachten keine Einwendungen gegen das eingeholte Gutachten vor.7. Das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Gutachten von Dr. römisch 40 wurde dem Parteiengehör unter Einräumung einer zweiwöchigen Stellungnahmefrist unterzogen. Die Parteien brachten keine Einwendungen gegen das eingeholte Gutachten vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Für die BF wurde auf Grund des Beschlusses des BG Döbling vom 15.2.2017, Zl 7p33/17x-2, Herr XXXX , als einstweiliger Sachwalter bestellt. Diese umfasst u.s. die Vertretung der BF vor Gerichten und Behörden. Auf Grund des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 27.7.2017 wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , FA für Neurologie und Psychiatrie, eingeholt, in dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% ermittelt wurde. Dieser beruhe auf folgenden Leiden: 1. Hydrocephalus internus seit Säuglingsalter mit Stent-Versorgung (gz Pos.Nr. 04.01.01. - GdB 40%) und 2. geringgradige Schwerhörigkeit beids. (Pos.Nr. 12.02.01. GdB 20%). Das führende Leiden wurde durch das Leiden2 mangels relevantem ungünstigem Zusammenwirkens nicht erhöht. Mit Bescheid vom 4.12.2017 wurde der Antrag der BF vom 27.7.2017 abgewiesen. Gegen den abweisenden Bescheid erhob die BF Beschwerde. Nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des beigezogenen medizinischen Sachverständigen, in der am festgestellten Grad der Behinderung festgehalten wurde, wurde die Beschwerde der BF mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.1.2018 abgewiesen. Die BF brachte einen Vorlageantrag ein.1.1. Für die BF wurde auf Grund des Beschlusses des BG Döbling vom 15.2.2017, Zl 7p33/17x-2, Herr römisch 40 , als einstweiliger Sachwalter bestellt. Diese umfasst u.s. die Vertretung der BF vor Gerichten und Behörden. Auf Grund des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 27.7.2017 wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , FA für Neurologie und Psychiatrie, eingeholt, in dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% ermittelt wurde. Dieser beruhe auf folgenden Leiden: 1. Hydrocephalus internus seit Säuglingsalter mit Stent-Versorgung (gz Pos.Nr. 04.01.01. - GdB 40%) und 2. geringgradige Schwerhörigkeit beids. (Pos.Nr. 12.02.01. GdB 20%). Das führende Leiden wurde durch das Leiden2 mangels relevantem ungünstigem Zusammenwirkens nicht erhöht. Mit Bescheid vom 4.12.2017 wurde der Antrag der BF vom 27.7.2017 abgewiesen. Gegen den abweisenden Bescheid erhob die BF Beschwerde. Nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des beigezogenen medizinischen Sachverständigen, in der am festgestellten Grad der Behinderung festgehalten wurde, wurde die Beschwerde der BF mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.1.2018 abgewiesen. Die BF brachte einen Vorlageantrag ein.
1.2. Auf Grund des Vorbringens der BF wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein ergänzendes medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Die nervenfachärztliche Sachverständige Dr. XXXX stellte im oben wiedergegebenen Gutachten vom 26.6.2018 einen Gesamtgrad der Behinderung von 50% fest. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Hydrocephalus internus mit Stentsetzung zwischen 3. und 4. Ventrikel im Säuglingsalter (Pos.Nr. 04.01.01 - GdB 20%), 2. Geringgradige Schwerhörigkeit beidseits (Pos.Nr. 12.02.01 - GdB 20%) und 3. Intelligenzminderung mit maßgeblichen Anpassungsstörungen (Pos.Nr. 03.01.03 - GdB 50%). Das führende Leiden 3 wurde durch Leiden 1 und 2 nicht weiter erhöht, da es an einer wechselseitigen Leidensbeeinflussung fehlte. Es bestand ein Dauerzustand.1.2. Auf Grund des Vorbringens der BF wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein ergänzendes medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Die nervenfachärztliche Sachverständige Dr. römisch 40 stellte im oben wiedergegebenen Gutachten vom 26.6.2018 einen Gesamtgrad der Behinderung von 50% fest. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Hydrocephalus internus mit Stentsetzung zwischen 3. und 4. Ventrikel im Säuglingsalter (Pos.Nr. 04.01.01 - GdB 20%), 2. Geringgradige Schwerhörigkeit beidseits (Pos.Nr. 12.02.01 - GdB 20%) und 3. Intelligenzminderung mit maßgeblichen Anpassungsstörungen (Pos.Nr. 03.01.03 - GdB 50%). Das führende Leiden 3 wurde durch Leiden 1 und 2 nicht weiter erhöht, da es an einer wechselseitigen Leidensbeeinflussung fehlte. Es bestand ein Dauerzustand.
1.3. Der Grad der Behinderung beträgt bei der BF 50%. Die BF erfüllt daher die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses.
2. Beweiswürdigung
Es wird auf das oben auszugsweise wiedergegebene, vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Sachverständigengutachten vom 26.6.2018 (Dr. XXXX ) verwiesen. Im genannten Gutachten wird auf die Art der Leiden der BF und deren Ausmaß ausführlich, schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Die Gutachterin setzte sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den vorgelegten Befunden der BF auseinander. Es wurde auf Grund der vorgelegten medizinischen Unterlagen auch die Intelligenzminderung mit maßgeblichen Anpassungsstörungen berücksichtigt. Die BF hatte nachweislich Probleme im Arbeitsleben und bei der Alltagsbewältigung. Sie war aber noch alleine weitgehend lebensfähig. Dr. XXXX kam auf Grund der Gesundheitsbeeinträchtigung der BF nachvollziehbar zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H.Es wird auf das oben auszugsweise wiedergegebene, vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Sachverständigengutachten vom 26.6.2018 (Dr. römisch 40 ) verwiesen. Im genannten Gutachten wird auf die Art der Leiden der BF und deren Ausmaß ausführlich, schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Die Gutachterin setzte sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den vorgelegten Befunden der BF auseinander. Es wurde auf Grund der vorgelegten medizinischen Unterlagen auch die Intelligenzminderung mit maßgeblichen Anpassungsstörungen berücksichtigt. Die BF hatte nachweislich Probleme im Arbeitsleben und bei der Alltagsbewältigung. Sie war aber noch alleine weitgehend lebensfähig. Dr. römisch 40 kam auf Grund der Gesundheitsbeeinträchtigung der BF nachvollziehbar zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H.
Die getroffenen Einschätzungen der vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Gutachterin Dr. XXXX entsprachen den festgestellten Funktionsein-schränkungen der BF. Die Parteien haben gegen dieses schlüssige Sachverständigen-gutachten, das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholt und dem Parteiengehör unterzogen wurde, auch keinen aussagekräftigen medizinischen Befund oder ein medizinisches Gutachten mehr vorgelegt, sondern von einer Stellungnahme abgesehen (vgl VwGH 27.5.2014, Ro 2014/11/0033;
