Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 24.09.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 08.10.2019 Inhaber eines bis 31.05.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. (von Hundert). Aufgrund des nahenden Ablaufes der Befristung stellte der Beschwerdeführer am 21.08.2023 (Datum des Einlangens) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) den verfahrensgegenständlichen Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 29.01.1998 Inhaber eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses, wobei der eingetragene Grad der Behinderung seit 29.01.1998 90 v.H. betrug. Am 02.03.2020 brachte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein und legte medizinische Unterlagen vor. Weiters ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) holte im Zuge eines vormaligen Verfahrens im Jahr 2019 ein orthopädisches Sachverständigengutachten unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ein. In diesem Gutachten vom 18.03.2019 wurden die Funktionseinschränkungen 1. „Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule“, bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 30 von Hundert (v.H.) nach der Pos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.08.2020 unter Vorlage von medizinischen Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Als gesundheitliche Leiden nannte er „Sprunggelenk re.; Kniegelenk re“. Es wurde ein Sachverständigengutachten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz vom 07.03.1996 vorgelegt, worin damals die folgenden Leiden beim Beschwerdeführer festgestellt wurden: Hypertonie (Leiden 1); Spondylarhtrose s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das (vormalige) Bundessozialamt, Landstelle Niederösterreich (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) stellte dem Beschwerdeführer am 17.02.2009 einen Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ aus. Dies erfolgte unter Zugrundelegung eines medizinisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 31.1.2020, am 3.2.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erstellte das am 14.3.2020 vidierte Gutachten, demzufolge der BF an PTBS mit Persönlichkeitsveränderung; lediglich Bestätigung einer Psychotherapie, keine Angaben über die Häufigkeit, kein ärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit medizinischem Sachverständigengutachten nach persönlicher Untersuchung vom 11.08.2018 stellte Dr. R. fest, dass der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers 50% betrage und nachstehende Leiden vorliegen: Chronische Darmstörungen mittleren Grades mit chronischen Schleimhautveränderungen, Chronisch obstruktive Lungenerkrankung - Moderate Form - COPD II, Wirbelsäule - Funktionseinschränkungen geringen Grades, leichte Hypertonie und ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.03.2019, GZ I413 2206522-1/13E, wurde zuletzt festgestellt, dass die Beschwerdeführerin seit 15.03.2018 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad der Behinderung 80% beträgt. Am 30.10.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) wurde am 30.11.2016 ein bis zum 31.05.2020 befristeten Behindertenpass ausgestellt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 70% festgelegt. Grundlage für die Ausstellung des Behindertenpasses war ein am 17.08.2016 nach persönlicher Untersuchung erstelltes medizinisches Sachverständigengutachtens. Dies wurde mit einem Zustand nach Prostatakrebs mit Wiederauftreten (Positionsnummer 13.01.03,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 30.01.2020 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Schreiben vom 12.02.2020, 12.03.2020 und 27.04.2020 wurde die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde aufgefordert, aktuelle Befunde sowie ein Lichtbild vorzulegen. Daraufhin legte die Beschwerdeführerin am 29.04.2020 ein Lichtbild und ein umfangreiches Bef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), am 21.03.2016 aufgrund eines entsprechenden Antrages ein Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 80 v.H. (von Hundert) mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ befristet bis 31.08.2019 ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines allgemeinmedizinische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 28.10.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ genannt) 24.02.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 70 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 11.03.2020—Parteiengehör/keine Stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 20.09.2004 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. (die zuletzt basierend auf dem Gutachten vom 10.10.2007 festgestellten und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzten Funktionseinschränkungen: 1. Geheilter doppelter Kahnbeinbruch rechts (Gebrauchsarm), 2. Zustand nach Bruch im Hüftgelenksbereich links mit Beinverkürzung von knapp 1cm, 3. Degenerative Verände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 19.02.2018 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 02.05.2018 wird von einem Allgemeinmediziner, basierend auf der klinischen Untersuchung am 30.04.2018, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 16.12.2016 unter Verwendung des Formulars 06/2014 bei der belangten Behörde, Sozialministeriumservice Landesstelle Wien, die Ausstellung eines Behindertenpasses und legte folgende medizinische Beweismittel bei: * Befundbericht vom 22.4.2016, Dr. XXXX und Partner, Orthopädie Donau Zentrum * Befundbericht vom 22.4.2016, Dr. römisch 40 und Partner, Orthopädie Donau Zentru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) erhielt im September 2011 einen Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H.). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) erhielt im September 2011 einen Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H.). I.2. Am 13.01.2016 stellte die bP einen Antrag auf die Zusatzeint... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 1. April 2015 einen Antrag auf Aufstellung eines Behindertenpasses. Begründend wurde als Gesundheitsschädigungen angeführt: "Optiensotsophie, Myopie gravis und Gesichtsfeld." Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut medizinischer Unterlagen zu ihrem Augenleiden. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 13.03.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der mit Bescheid vom 15.07.2008 abgewiesen wurde (Gesamtgrad der Behinderung 40 von Hundert). Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid vom 12.12.2008 nicht Folge gegeben. Zweitverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 21.03.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der
Begründung: , dass sie an Bluthochdruck, Beinlängenverkürzung links, Problemen an beiden Knien, Wirbelsäulenverkrümmung, Schmerzen in beiden Schultergelenken, vergrößerte Prostata leide. Angeschlossen war dem Antrag ein Konvolut an medizinischen Unterlagen. Das Sozialministeriumservice hat in weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein anerkannter Flüchtling aus dem Irak, stellte am 04.04.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und nannte dabei als Gesundheitsschädigungen ein chronisches Cervicalsyndrom sowie eine Nervus Radialis-Läsion. Dem Antrag angeschlossen waren Unterlagen über physikalische Therapien, ein Röntgenbefund betreffend dem rechten Oberarm, ein NLG-Befund der Universitätsklinik S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 01.07.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag angeschlossen waren ein Konvolut von Röntgenbefunden, ein Befundbericht eines Facharztes für Orthopädie, ein Arztbrief eines Facharztes für Hals-Nasen- und Ohrenheilkunde, ein CT-Schädel, ein Arztbrief der Hals-Nasen-Ohren-Ambulanz des Hanuschkrankenhauses vom 14.03.2014, ein Bestrahlungsprotokoll wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 13.01.2014 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960 beim Bundessozialamt (nachfolgend Sozialministeriumservice), Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw. bB genannt) 13.01.2014 – Antrag der beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 17.06.2009 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundessozialamt (in Folge Sozialministeriumservice), Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw. bB genannt) 17.06.2009 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 24.07.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw. bB genannt) 24.07.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge auch belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 07.09.2012 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt (in Folge Sozialministeriumservice), Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw bB genannt) 07.09.2012 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt (in Folge Sozialministeriumserv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 24.05.2006 – Bescheid des Bundessozialamtes (nachfolgend Sozialministeriumservice), Landesstelle XXXX (nachfolgend auch belangte Behörde bzw. bB) / amtswegige Feststellung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, Berichtigung des Grades der Behinderung auf 60 v.H. und Streichung der Befristung im Behindertenpass 24.05.2006 – Bescheid des Bundessozialamtes (nachfolgend Sozialministeriumservi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 17.05.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 17.05.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Sozialministeriu... mehr lesen...
