Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 29.01.1998 Inhaber eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses, wobei der eingetragene Grad der Behinderung seit 29.01.1998 90 v.H. betrug. Am 02.03.2020 brachte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein und legte medizinische Unterlagen vor. Weiters ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) holte im Zuge eines vormaligen Verfahrens im Jahr 2019 ein orthopädisches Sachverständigengutachten unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ein. In diesem Gutachten vom 18.03.2019 wurden die Funktionseinschränkungen 1. „Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule“, bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 30 von Hundert (v.H.) nach der Pos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.08.2020 unter Vorlage von medizinischen Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Als gesundheitliche Leiden nannte er „Sprunggelenk re.; Kniegelenk re“. Es wurde ein Sachverständigengutachten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz vom 07.03.1996 vorgelegt, worin damals die folgenden Leiden beim Beschwerdeführer festgestellt wurden: Hypertonie (Leiden 1); Spondylarhtrose s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das (vormalige) Bundessozialamt, Landstelle Niederösterreich (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) stellte dem Beschwerdeführer am 17.02.2009 einen Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ aus. Dies erfolgte unter Zugrundelegung eines medizinisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 31.1.2020, am 3.2.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erstellte das am 14.3.2020 vidierte Gutachten, demzufolge der BF an PTBS mit Persönlichkeitsveränderung; lediglich Bestätigung einer Psychotherapie, keine Angaben über die Häufigkeit, kein ärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit medizinischem Sachverständigengutachten nach persönlicher Untersuchung vom 11.08.2018 stellte Dr. R. fest, dass der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers 50% betrage und nachstehende Leiden vorliegen: Chronische Darmstörungen mittleren Grades mit chronischen Schleimhautveränderungen, Chronisch obstruktive Lungenerkrankung - Moderate Form - COPD II, Wirbelsäule - Funktionseinschränkungen geringen Grades, leichte Hypertonie und ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.03.2019, GZ I413 2206522-1/13E, wurde zuletzt festgestellt, dass die Beschwerdeführerin seit 15.03.2018 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad der Behinderung 80% beträgt. Am 30.10.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) wurde am 30.11.2016 ein bis zum 31.05.2020 befristeten Behindertenpass ausgestellt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 70% festgelegt. Grundlage für die Ausstellung des Behindertenpasses war ein am 17.08.2016 nach persönlicher Untersuchung erstelltes medizinisches Sachverständigengutachtens. Dies wurde mit einem Zustand nach Prostatakrebs mit Wiederauftreten (Positionsnummer 13.01.03,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 30.01.2020 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Schreiben vom 12.02.2020, 12.03.2020 und 27.04.2020 wurde die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde aufgefordert, aktuelle Befunde sowie ein Lichtbild vorzulegen. Daraufhin legte die Beschwerdeführerin am 29.04.2020 ein Lichtbild und ein umfangreiches Bef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), am 21.03.2016 aufgrund eines entsprechenden Antrages ein Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 80 v.H. (von Hundert) mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ befristet bis 31.08.2019 ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines allgemeinmedizinische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 28.10.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ genannt) 24.02.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 70 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 11.03.2020—Parteiengehör/keine Stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 20.09.2004 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. (die zuletzt basierend auf dem Gutachten vom 10.10.2007 festgestellten und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzten Funktionseinschränkungen: 1. Geheilter doppelter Kahnbeinbruch rechts (Gebrauchsarm), 2. Zustand nach Bruch im Hüftgelenksbereich links mit Beinverkürzung von knapp 1cm, 3. Degenerative Verände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 19.02.2018 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 02.05.2018 wird von einem Allgemeinmediziner, basierend auf der klinischen Untersuchung am 30.04.2018, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 16.12.2016 unter Verwendung des Formulars 06/2014 bei der belangten Behörde, Sozialministeriumservice Landesstelle Wien, die Ausstellung eines Behindertenpasses und legte folgende medizinische Beweismittel bei: * Befundbericht vom 22.4.2016, Dr. XXXX und Partner, Orthopädie Donau Zentrum * Schreiben zur Vorlage bei diversen Ämtern, Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 15.3.2016 * Schreiben zu... mehr lesen...
