Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 03.09.1993 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Dieser Entscheidung wurden die medizinischen Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, und Dris... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I Nr 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 40 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Akt liegt ein von Dr. XXXX , Allgemeinmedizinerin, erstelltes Gutachten vom 02.09.2016 ein, in dem ein Grad der Behinderung von 30 vH festgestellt wurde. Im Akt liegt ein von Dr. römisch 40 , Allgemeinmedizinerin, erstelltes Gutachten vom 02.09.2016 ein, in dem ein Grad der Behinderung von 30 vH festgestellt wurde. Mit einem am 30.03.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Akt liegt ein von Dr. XXXX für das Rechtsgebiet FLAG erstelltes Sachverständigengutachten ein, in dem im Wesentlichen wie folgt ausgeführt wird: Im Akt liegt ein von Dr. römisch 40 für das Rechtsgebiet FLAG erstelltes Sachverständigengutachten ein, in dem im Wesentlichen wie folgt ausgeführt wird: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB 01 steroidabhängiges nephrotisches Syndrom - 7. Rezidiv 50 % ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 15.02.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben unter Beifügung eines Befundes von 10/16 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 20.07.2017 wird von Dr. XXXX , Allgemeinmedizinerin, aufgrund der Aktenlage im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 07.09.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Allgemeinmedizinerin, basierend auf der klinischen Untersuchu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat mit am 26.07.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. Verlängerung des bis Ende Oktober 2017 befristeten Behindertenpasses eingebracht. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte erstmals im Jahr 2016 einen Behindertenpass beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde gab in der Folge ein auf einer persönlichen Untersuchung basierendes Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin und Ärztin für Allgemeinmedizin in Auftrag, in welchem diese folgende Leiden feststellte: Lfd. Nr. Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 24.10.2012 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (in der Folge v.H.). Der Beschwerdeführer beantragte erstmals im Jahr 2015 eine Neufestsetzung des Grades der Behinderung, welche mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom 22.09.2015 auf Grund eines Sachverständigengutachtens eines medizinischen Sachverstä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am römisch 40 einen bis römisch 40 befris... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 01.09.2010 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet). Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, in welchem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers die Funktionsei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 30.5.2017, am 31.5.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF nachstehende Bescheinigungsmittel in Vorlage: - Strichaufzählung Rötgenbefunde des XXXX vom 29.6.2010 und vom 11.9.2014 Rötgenbefunde des römisch 40 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 13.6.2017, am 16.6.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Eine am 2.8.2017 durch Drin XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgte Begutac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 02.02.2017, bei der belangten Behörde am 03.02.2017 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 02.02.2017, bei der belangten Behörde am 03.02.2017 eingelangt, die Ausstellung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Vorarlberg, vom 19.08.2013 wurde der (erste) Antrag des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) vom 27.05.2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der
Begründung: abgewiesen, dass die aktenmäßig erfolgte medizinische Beurteilung einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 % ergeben hat. Als sich nicht negativ wechselseitig beeinflussende Funktionsbeeinträch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 04.05.2016, bei der belangten Behörde am 10.05.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 04.05.2016, bei der belangten Behörde am 10.05.2016 eingelangt, die Ausstellung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 05.07.2016, bei der belangten Behörde am 18.07.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), beantragte F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 04.04.2017, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) am 04.04.2017, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Neufestsetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 21.3.2017, am 24.3.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Neuausstellung des Behindertenpasses. Der BF brachte zur Untermauerung seines Antrages ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 29.5.2017 durch Dr. XXXX , FÄ für Psychiatri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 5.7.2017, am 12.7.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Ein, nach am 11.9.2017 durch Dr.in XXXX , FÄ für Orthopädie, erfolgter klinischer Untersuchung, erstelltes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF"; nachfolgend auch: römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ("BF"; nachfolgend auch: beschwerdeführende Partei - "bP") beantragte am 14.03.2017 die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Gemäß Hinweis auf dem Formular galt dieser Antrag – falls er noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 12.12.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB") die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 12.12.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (nachfolgend: auch belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Frau XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet), beantragte am 21.10.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Frau römisch 40 , geb. am römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mittels Antragsformular vom 16.03.2017 begehrte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurden ein Arztbrief nach erfolgtem Patchverschluss des Vorhofscheidewanddefektes vom 09.02.2012, ein ärztliches Attest eines Hautarztes vom 28.02.2017 sowie ein aktueller Auszug aus dem Zentralen Melderegister beigelegt. Mittels Antragsformular vom 16.03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 20.02.2017 beantragte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Beiliegend brachte der Beschwerdeführer ein Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2015 und zwei Befunde vom 14.09.2016 und 06.12.2016 der Abteilung Orthopädie ein. Am 20.02.2017 beantragte Herr römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Neufes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines psychiatrischen Gutachtens die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführend... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte der Beschwerdeführer am 22.02.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Vorarlberg (i.f.: belangte Behörde) am 25.02.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.04.2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend ... mehr lesen...
