Entscheidungsdatum
02.01.2018Norm
BBG §40Spruch
W261 2158890-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Herbert PICHLER als Beisitzer über die Beschwerde von Mag. XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 10.04.2017, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Herbert PICHLER als Beisitzer über die Beschwerde von Mag. römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 10.04.2017, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin beantragte erstmals im Jahr 2016 einen Behindertenpass beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde gab in der Folge ein auf einer persönlichen Untersuchung basierendes Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin und Ärztin für Allgemeinmedizin in Auftrag, in welchem diese folgende Leiden feststellte:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
GdB %
1
Kreuzbandruptur rechts 2012 Rezidivierende Operationen, zuletzt 4/2016 wegen Re-Ruptur
02.05.22
40
2
Diabetes mellitus-insulinpflichtig Oberer Rahmensatz bei funktioneller Insulintherapie
09.02.02
40
3
Bewegungseinschränkung rechtes Schultergelenk nach Unfall 2015 Fixer Rahmensatz
02.06.01
10
Die Gutachterin
stellte den Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. fest, weil Leiden 1 durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht werde, da es sich dabei ebenfalls um ein schwerwiegendes Leiden handle. Weiters wurde festgehalten, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" vorliegen würden. Die Beschwerdeführerin sei mit Verwendung von Unterarmstützkrücken stark in ihrer Mobilität eingeschränkt. Die Sachverständige empfahl eine Nachuntersuchung im Jänner 2017, da eine Verlaufskontrolle von Leiden 1 durchgeführt werden solle.
Die belangte Behörde stellte der Beschwerdeführerin daraufhin am 01.06.2016 einen befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. aus. Der Behindertenpass enthielt außerdem die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung".
Aufgrund der Befristung des ausgestellten Behindertenpasses stellte die Beschwerdeführerin am 18.01.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor.
Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 07.03.2017 erstatteten Gutachten vom 09.04.2017 führte die medizinische Sachverständige Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen und um Tippfehler bereinigt wiedergegeben – aus:
"Anamnese:
Zustand nach AE, TE, CHE
Zustand nach Meniscusoperation linkes Kniegelenk mit 16 Jahren, Zustand nach Steißbeinfraktur 2011
Zustand nach Schulterverletzung rechts (Luxatio acromioclavicularis; operative Korrektur 4/2015)
Schiunfall 2/2012: Ruptur vorderes Kreuzband rechts. Vordere Kreuzbandplastik 3/2012 (Semitendinosus)
Septische Revision und Entfernung des Transplantates 4/2012 Narbenkorrektur 6/2012. Neuerliche Kreuzbandplastik 9/2012 (Lig. patellae)
2/2013 erneute Arthroskopie (LARS-Bandplastik) wegen Giving-way-Attacken
Reruptur des vorderen Kreuzbandes, daher erneute Operation am 4.4.2016: arthroskopische LARS-Band- und Schraubenentfernung Knochenkanalauffüllung am rechten Kniegelenk mit vier Spongiosazylindern aus dem rechten Beckenkamm
Diabetes mellitus seit 2013 (insulinpflichtig). Funktionelle Insulintherapie. HbAlc zuletzt anamnestisch 7.1%
Essentielle Thrombozytose. Anamnestisch 2008 diagnostiziert (DD Myeloproliferatives Syndrom)
Nickel- und Eucerinallergie
Derzeitige Beschwerden:
Wegen Instabilität des rechten Kniegelenkes (vor allem beim Stiegensteigen) war Herbst 2016 eine erneute Operation geplant.
Da allerdings Beschwerden im linken Daumensattelgelenk bestanden (seit 8/2016) und eine Operation (3/2017) erforderlich war (Resektions-Suspensions Arthroplastik) wurde die Knie-Operation verschoben (weil nach der Knieoperation Unterarmstützkrücken für einige Wochen erforderlich sind).
Behandlung(en)/Medikamente/Hilfsmittel:
Levemir, NovoRapid, Intron A, Lyxumia Bei Schmerzen Novalgin, Voltaren, Seractil
Sozialanamnese:
37 Jahre, lebt alleine. Logistikangestellte
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Aus dem Patientenbrief Lorenz Böhler Unfallkrankenhaus vom 4.3.2017:
Rhizarthrosis incipiens sin.
Diabetes mellitus Typ I Myeloproliferatives SyndromDiabetes mellitus Typ römisch eins Myeloproliferatives Syndrom
Untersuchungsbefund:
Klinischer Status - Fachstatus:
Kopf und Hals:
Pupillen mittelweit, isocor, prompt; Schleimhäute gut durchblutet; Halsvenen nicht gestaut. Schildrüse nicht vergrößert, schluckverschieblich
Thorax:
Pulmo: VA
Cor: Herztöne rein, rhythmisch
Abdomen:
Leber am Rippenbogen, Milz nicht tastbar, kein Druckschmerz, keine Resistenz tastbar
Wirbelsäule : kein Klopfschmerz. FBA: 10 cm
Extremitäten:
OE: Rechtes Schultergelenk: Abduktion 100°. Die anderen großen Gelenke sind funktionell unauffällig. Schiene mit Daumenring links (für drei Wochen)
UE: Die großen Gelenke der linken UE sind funktionell unauffällig.
Rechtes Kniegelenk: Weichteilschwellung. Beugung 100 °
Fußpulse allseits palpabel ,keine Varizen, keine Ödeme
Gesamtmobilität – Gangbild:
Sicheres, vorsichtiges Gangbild ohne Hilfsmittel
Status Psychicus:
Stimmung unauffällig, allseits orientiert
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
GdB %
1
Insulinpflichtiger Diabetes bei stabiler Stoffwechsellage Oberer Rahmensatz bei funktioneller Insulintherapie.
09.02.02
40
2
Kreuzbandruptur rechtes Kniegelenk 2012 Fixer Rahmensatz Rezidivierende Operationen, zuletzt 4/2016 wegen Re-Ruptur
02.05.20
30
3
Funktionseinschränkung rechtes Schultergelenk nach Unfall Fixer Rahmensatz
02.06.01
10
Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Leiden 1 wird durch die nachfolgenden Leiden nicht erhöht, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Zustand nach Operation der Rhizarthrose links erreicht keinen Grad der Behinderung (von einer Verbesserung der Rhizarthrose nach operativer Korrektur 3/2017 innerhalb von 6 Monaten ist auszugehen).
Die Bluterkrankung kann ohne fachärztliche Befunde nicht beurteilt werden.
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
Leiden 1 (im Vorgutachten Leiden 2) wird wie im Vorgutachten bewertet. Leiden 2 (im Vorgutachten Leiden 1) wird wegen Verbesserung um eine Stufe besser bewertet. Leiden 3 wird wie im Vorgutachten bewertet (keine Verbesserung).
Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung:
Reduktion um eine Stufe, da bei Leiden 2 eine Verbesserung eingetreten ist.
Reduktion des Gesamtgrades der Behinderung von 50% auf 40%.
[x] Dauerzustand
"
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.04.2017 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab und führte begründend aus, dass das medizinische Beweisverfahren einen Grad der Behinderung von 40 v.H. ergeben habe, und somit die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Die belangte Behörde übermittelte mit dem Bescheid das ärztliche Sachverständigengutachten an die Beschwerdeführerin.
Mit E-Mailnachricht vom 21.05.2017 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid fristgerecht die gegenständliche Beschwerde. Darin brachte sie vor, eine unfallchirurgische Begutachtung des rechten Knies am 18.05.2017 habe entgegen den Ausführungen im Sachverständigengutachten sehr wohl eine noch immer anhaltende massive Instabilität dokumentiert. Es sei definitiv keine Verbesserung des Zustandes eingetreten. Eine erneute Operation, mittlerweile die achte, sei für den 12.10.2017 angesetzt, wobei Narbenlösungen am Schienbeinkopf rechts sowie ein Ersatz des vorderen Kreuzbandes mit der Rectussehne rechts vorgenommen würden. Die Beschwerdeführerin schloss der Beschwerde eine Operationseinwilligung sowie einen Bericht über die Nachbehandlung des Unfallkrankenhauses Lorenz Böhler vom 18.05.2017 an.
Das Bundesverwaltungsgericht informierte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 01.06.2017 darüber, dass ihre Beschwerde am 26.05.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt sei, und dass ab diesem Zeitpunkt die Neuerungsbeschränkung nach § 46 BBG gelte, wonach Befunde und sonstige Unterlagen, die nach diesem Zeitpunkt vorgelegt werden, bei der Beurteilung nicht mehr berücksichtigt werden könnten.Das Bundesverwaltungsgericht informierte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 01.06.2017 darüber, dass ihre Beschwerde am 26.05.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt sei, und dass ab diesem Zeitpunkt die Neuerungsbeschränkung nach Paragraph 46, BBG gelte, wonach Befunde und sonstige Unterlagen, die nach diesem Zeitpunkt vorgelegt werden, bei der Beurteilung nicht mehr berücksichtigt werden könnten.
Aufgrund der Einwendungen in der Beschwerde holte das Bundesverwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie ein.
In dem nach einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 13.09.2017 erstellten Gutachten vom 13.10.2017 führte die medizinische Sachverständige – hier im Wesentlichen und um Tippfehler bereinigt angeführt – Folgendes aus:
" Vorgeschichte:
02/2016 Ruptur vorderes Kreuzband rechts 03/2012 vordere Kreuzbandplastik, Semitendinosus-Ersatz 04/2012 septische Revision und Entfernung des Plan Transplantats 06/2012 Narbenkorrektur
09/2012 neuerliche Kreuzbandplastik mit Lig. patellae
02/2013 Arthroskopie, LARS-Bandplastik wegen giving way Attacken 04/2016 Reruptur des vorderen Kreuzbands, neuerliche Operation mit LARS-Bandentfernung und Schraubenentfernung. Knochenkanal-Auffüllung im rechten Knie aus dem Beckenkamm - insgesamt 7. Operation des rechten Kniegelenks. Für Frühjahr 2017 wäre eine neuerliche Operation geplant gewesen mit 4. Kreuzbandplastik, es wird jedoch zuerst eine Operation im Bereich des linken Daumensattelgelenks durchgeführt.
04/2015 Sturz auf die rechte Schulter, Luxation des AC-Gelenks, operative Versorgung. Beweglichkeit eingeschränkt, immer wieder geringe Schmerzen.
2011 Operation einer Steißbeinfraktur, seither gebessert mit 16 Jahren Meniskusoperation linkes Knie.
Diabetes mellitus, bekannt seit 2013, medikamentöse Therapie für ein Jahr, dann funktionelle Insulinbehandlung. Letzter HbA1c 6,9 %
03/2017 Resektion-Suspension-Arthroplastik linker Daumen
Zwischenanamnese seit letzter Begutachtung am 7. 3. 2017:
Keine Operationen, kein stationärer Aufenthalt.
Befunde:
Bericht UKH Lorenz Böhler vom 18. 5. 2017 (mit der Daumensattelgelenks Operation zufrieden, Operation rechtes Knie gewünscht. Stufensteigen bergab nur einzeln möglich, muss sich festhalten. Lachmanntest und CT Untersuchung von 08/1016 dokumentieren Instabilität und aufgefüllte Knochenkanäle, Operationstermin für 12. 10. 2017 vereinbart.)
Nachgereichte Befunde, es gilt die Neuerungsbeschränkung ab 26. 5. 2017:
Informationsblatt zur praeoperativen Evaluierung vom 13. 12. 2016 (geplante Operation: Resektion-Suspension-Arthroplastik linker Daumen)
Sozialanamnese: ledig, keine Kinder, lebt alleine in Wohnung im 1. Stockwerk ohne Lift
Berufsanamnese: Angestellte Logistikabteilung
Medikamente: Insulin NovoRapid, Levemir, Schmerzmittel bei Bedarf
Allergien: Nickel
Nikotin: gelegentlich
Laufende Therapie bei Hausarzt Dr. XXXX , XXXXLaufende Therapie bei Hausarzt Dr. römisch 40 , römisch 40
Derzeitige Beschwerden:
"Durch die Operation am linken Daumensattelgelenks bin ich zwar nicht beschwerdefrei, aber deutlich gebessert, das Greifen muss ich erst lernen. Sobald die Beschwerden abgeklungen sind, ist eine Knieoperation rechts geplant. Ich habe eine Instabilität, giving way Attacken, stehe und gehe schief, eine Operation ist geplant. Teilweise habe ich eine Schwellung, habe keine Kontrolle über das rechte Bein, würde stürzen, wenn ich mich nicht festhalten würde."
STATUS:
Allgemeinzustand gut, Ernährungszustand gut.
Größe 173 cm, Gewicht 81 kg, RR 160/90 Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen Thorax: symmetrisch, elastisch
Atemexkursion seitengleich, sonorer Klopfschall, VA. HAT rein, rhythmisch.
Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar, kein Druckschmerz.
Integument: unauffällig
Schultergürtel und beide oberen Extremitäten:
Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, symmetrische Muskelverhältnisse.
Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben.
Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden.
Schulter rechts: Narbe über dem AC-Gelenk, geringgradig Druckschmerzen, keine Instabilität.
Daumensattelgelenk links: Narbe und Schiene. Druckschmerz über dem Daumensattelgelenk, geringgradige Umfangsvermehrung, Opponensfunktion zum Zeigefinger uneingeschränkt möglich, zum Kleinfinger 2 cm Abstand, geringgradige Stauchungsschmerzen.
Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Schultern rechts S 0/170, F 0/160, links S und F 0/180, Rotation nicht eingeschränkt, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig.
Nacken- und Schürzengriff sind links uneingeschränkt, rechts endlagig eingeschränkt durchführbar.
Becken und beide unteren Extremitäten:
Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar.
Der Einbeinstand ist ohne Anhalten möglich. Die tiefe Hocke ist möglich.
Die Beinachse ist im Lot. Muskelverhältnisse: Oberschenkel rechts 49,5 cm, links 50 cm, Unterschenkel rechts 38,3 cm, links 39 cm.
Beinlänge ident.
Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich.
Kniegelenk rechts: keine Überwärmung, keine Umfangsvermehrung, kein Erguss, medial und lateral Seitenbänder stabil, präpatellar Narbe medial und über den Tibiakondyl medial, kleine Narben lateral, vorderes Kreuzband: Lachman positiv, vordere Schublade+++ mit weichem Anschlag.
Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Hüften frei, Knie 0/0/140, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich.
Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich.
Wirbelsäule:
Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Kein Hartspann. Kein Klopfschmerz über der Wirbelsäule, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei.
Aktive Beweglichkeit:
HWS: in allen Ebenen frei beweglich
BWS/LWS: FBA: 10 cm, in allen Ebenen frei beweglich
Lasegue bds. negativ, Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar.
Gesamtmobilität - Gangbild:
Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen, das Gangbild hinkfrei und unauffällig.
Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt.
Status psychicus: Allseits orientiert: Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig: Stimmungslage ausgeglichen.
STELLUNGNAHME:
ad 1) Einschätzung des Grades der Behinderung
1) insulinpflichtiger Diabetes mellitus 09.02.02 40%
Oberer Rahmensatz, da funktionelle Insulinbehandlung bei stabiler Stoffwechsellage.
2) Vordere Instabilität rechtes Kniegelenk 02.05.20 30%
Wahl dieser Position, da zwar gute Beweglichkeit und keine relevanten Arthrosezeichen feststellbar, jedoch Zustand nach mehrmaliger Operation mit Bandplastiken des vorderen Kreuzbands und Reruptur.
3) Geringgradige Funktionseinschränkung rechtes Schultergelenk nach AC Luxation
und operativer Versorgung 02.06.01 10%
Zustand nach Rhizarthrose-Operation links mit gutem Ergebnis erreicht kein Ausmaß eines behinderungsrelevanten Leidens.
ad 2) Gesamtgrad der Behinderung: 40 %
Leiden 1 wird durch die weiteren Leiden nicht erhöht, da jeweils kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt.
ad 3) Stellungnahme zu den Einwendungen, Beschwerdevorbringen, Stellungnahme zu Befunden
Stellungnahme zu Beschwerdevorbringen Abl. 28:
Es liege eine massive Instabilität im rechten Knie vor und eine neuerliche Operation sei geplant.
Festzuhalten ist, dass die vordere Instabilität in vollem Umfang in der Einschätzung von Leiden 2 erfasst ist. Eine höhere Einstufung ist nicht möglich, da eine gute Beweglichkeit vorliegt und kein Hinweis für eine maßgebliche Arthrose besteht, insbesondere wird auf das unauffällige Gangbild verwiesen.
Stellungnahme zu Befunden:
In Abl. 29 ist die Operation für 12. 10.2017 terminisiert, in Abl. 30 wird in Ambulanzbericht UKH Lorenz Böhler vom 18. 5. 2017 eine vordere Instabilität dokumentiert, Knochenkanäle sind aufgefüllt, eine Operation somit für den 12. 10. 2017 vereinbart.
Diese Befunde bestätigen die objektivierbare vordere Instabilität, neue Erkenntnisse können den Befunden nicht entnommen werden.
ad 4) Begründung einer eventuell vom bisherigen Ergebnis abweichenden Beurteilung:
Keine abweichende Beurteilung zu Gutachten vom 7. 3. 2017.
Im Vergleich zu Gutachten vom 20. 4. 2016, welches ein vorsichtiges und langsames Gehen mit 2 Unterarmstützkrücken dokumentiert, ist die Mobilisation nun ohne Gehhilfe hinkfrei möglich.
ad 5) Dauerzustand. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich."
Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte mit Schreiben vom 06.11.2017 der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde das eingeholte Sachverständigengutachten vom 13.10.2017 und räumte den beiden Parteien die Möglichkeit ein, bis längstens 23.11.2017 schriftlich Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 21.11.2017 gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ab, in welcher sie im Wesentlichen ausführte, es sei nicht nachvollziehbar, wie eine Verbesserung des Zustandes im rechten Knie ohne jegliche Intervention plötzlich und unerwartet hätte eintreten können. Es bestehe nach wie vor eine Knieschiefstellung (aufgrund der fehlenden Implantate und vorhandenen Abnützung im rechten Kniegelenk inklusive Knorpelschaden) und damit einhergehend eine massive Instabilität. In dem von ihr im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Befund werde ausgeführt, dass der Lachman Test und die CT-Untersuchung eine massive Instabilität dokumentieren würden. Ebenso sei ein zweitgradiger Knorpelschaden (von vier möglichen Stadien) im rechten Knie dokumentiert. Zudem sei der Meniskus teilreseziert worden. Die Beschwerdeführerin sei daher von den behandelnden Unfallchirurgen mehrere Male darauf hingewiesen worden, dass sie in absehbarer Zeit mit einem Kniegelenkersatz im rechten Knie zu rechnen habe. Aufgrund der nachweislich geringeren Muskelmasse, die eine Schonung des betroffenen rechten Knies belege, resultiere ein geändertes und nicht korrektes Gangbild und eine Schonhaltung - und nicht wie im Sachverständigengutachten vom 13.10.2017 angegeben ein hinkfreies und unauffälliges Gangbild. Die medizinische Sachverständige habe bei der Begutachtung am 13.09.2017 keine einzige Röntgenaufnahme, MRT-Bild noch CT angesehen, welche die angegebenen Beschwerden eindeutig nachweisen würden. Bei Beachtung dieser bildgebenden Befunde wären die daraus resultierenden Behinderungen sofort ableitbar und würden keiner weiteren Erklärung bedürfen.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 05.12.2017 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin brachte am 18.01.2017 den gegenständlichen Antrag auf Verlängerung des befristet ausgestellten Behindertenpasses bzw. auf Ausstellung eines neuen Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice ein.
Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
Bei der Beschwerdeführerin bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin beträgt aktuell 40 v.H.
Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im seitens des Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten eines einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 13.10.2017 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellung zur Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basiert auf dem Akteninhalt.
Die Feststellungen zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland ergibt sich aus der seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 05.12.2017 durchgeführten Abfrage aus dem Zentralen Melderegister, aus der sich ein Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet ergibt; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzung aus.
Die Feststellung zum Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf das seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 13.10.2017, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 13.09.2017.
Darin wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die Gutachterin setzt sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den vorgelegten Befunden sowie mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und dem Zusammenwirken der zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen Befund, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen (diesbezüglich wird auch auf die auszugsweisen, oben im Original wiedergegebenen Ausführungen aus dem Gutachten verwiesen); die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft.
Betreffend die einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Einschätzung sowie den Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40 v. H. wird damit auch das Ergebnis des bereits seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 09.04.2017 bestätigt.
Insoweit die Beschwerdeführerin ausführt, es sei nicht zutreffend und auch nicht nachvollziehbar, dass sich ihr Zustand im rechten Knie seit dem Vorgutachten vom 19.05.2016 verbessert habe, obwohl seither kein operativer Eingriff stattgefunden habe, so ist auf die schlüssigen Ausführungen des Sachverständigengutachtens zu verweisen. Bei der persönlichen Untersuchung am 20.04.2016, auf deren Grundlage das Vorgutachten erstellt wurde, erschien die Beschwerdeführerin mit einer Orthese und Unterarmstützkrücken und war in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Sowohl bei der Untersuchung vor der belangten Behörde am 07.03.2017 als auch im Rahmen der seitens des Bundesverwaltungsgerichtes veranlassten Untersuchung am 13.09.2017 konnte sich die Beschwerdeführerin wieder ohne Gehhilfe, zwar vorsichtig aber dennoch sicher und hinkfrei, fortbewegen. Eine Besserung des Zustandsbildes ist somit – auch ohne stattgehabte medizinische Intervention – objektiv nachvollziehbar und hat die Beschwerdeführerin auch selbst nicht vorgebracht, weiterhin eine Orthese oder Hilfsmittel zur Fortbewegung zu benötigen. Die nach wie vor bestehende vordere Instabilität im rechten Knie ist in vollem Umfang berücksichtigt. Es liegt ein Zustand nach mehrmaliger Operation mit Bandplastiken des vorderen Kreuzbandes und Reruptur vor und ist eine weitere Operation geplant. Die Beweglichkeit in den Kniegelenken ist von der unfallchirurgischen Sachverständigen im Rahmen der Statuserhebung mit 0/0/140 festgestellt worden, das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich. Aufgrund dieser guten Beweglichkeit besteht somit im Vergleich zum Vorgutachten aus dem Jahr 2016 im rechten Kniegelenk keine Funktionseinschränkung schweren Grades mehr. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach laut ihrer behandelnden Ärzte in näherer Zukunft mit der Implantation einer Kniegelenksendoprothese zu rechnen sei, ist festzuhalten, dass bei der Beurteilung des zur Einschätzung des Grades der Behinderung zu Grunde zu legenden Leidens der beschwerdeführenden Partei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Sachlage maßgebend ist (vgl. etwa VwGH 26.11.2002, 2001/11/0404 und 20.11.2012, Zl. 2011/11/0118). Hierbei ist es daher rechtlich unerheblich, dass künftig mögliche Verschlechterung des Leidenszustandes drohen könnten, weil es auf eine aktuelle Beurteilung zum Entscheidungszeitpunkt ankommt und keine Prognose zu treffen ist, wie und unter welchen Voraussetzungen sich Funktionseinschränkungen entwickeln könnten.Insoweit die Beschwerdeführerin ausführt, es sei nicht zutreffend und auch nicht nachvollziehbar, dass sich ihr Zustand im rechten Knie seit dem Vorgutachten vom 19.05.2016 verbessert habe, obwohl seither kein operativer Eingriff stattgefunden habe, so ist auf die schlüssigen Ausführungen des Sachverständigengutachtens zu verweisen. Bei der persönlichen Untersuchung am 20.04.2016, auf deren Grundlage das Vorgutachten erstellt wurde, erschien die Beschwerdeführerin mit einer Orthese und Unterarmstützkrücken und war in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Sowohl bei der Untersuchung vor der belangten Behörde am 07.03.2017 als auch im Rahmen der seitens des Bundesverwaltungsgerichtes veranlassten Untersuchung am 13.09.2017 konnte sich die Beschwerdeführerin wieder ohne Gehhilfe, zwar vorsichtig aber dennoch sicher und hinkfrei, fortbewegen. Eine Besserung des Zustandsbildes ist somit – auch ohne stattgehabte medizinische Intervention – objektiv nachvollziehbar und hat die Beschwerdeführerin auch selbst nicht vorgebracht, weiterhin eine Orthese oder Hilfsmittel zur Fortbewegung zu benötigen. Die nach wie vor bestehende vordere Instabilität im rechten Knie ist in vollem Umfang berücksichtigt. Es liegt ein Zustand nach mehrmaliger Operation mit Bandplastiken des vorderen Kreuzbandes und Reruptur vor und ist eine weitere Operation geplant. Die Beweglichkeit in den Kniegelenken ist von der unfallchirurgischen Sachverständigen im Rahmen der Statuserhebung mit 0/0/140 festgestellt worden, das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich. Aufgrund dieser guten Beweglichkeit besteht somit im Vergleich zum Vorgutachten aus dem Jahr 2016 im rechten Kniegelenk keine Funktionseinschränkung schweren Grades mehr. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach laut ihrer behandelnden Ärzte in näherer Zukunft mit der Implantation einer Kniegelenksendoprothese zu rechnen sei, ist festzuhalten, dass bei der Beurteilung des zur Einschätzung des Grades der Behinderung zu Grunde zu legenden Leidens der beschwerdeführenden Partei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Sachlage maßgebend ist vergleiche etwa VwGH 26.11.2002, 2001/11/0404&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=False&">
