Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 23. August 2013 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, auf Ersatz der Pauschalgebühren sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 23. August 2013 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor: Die BBG führe das Vergabeverfahren als Vertreter der Republik Österreich (Bund). Gegenstand der Ausschreibung sei der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2013 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass es sich gegenständlich um einen Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich handle, der in einem offenen Verfahren zur Vergabe gelangen solle. Mit E-Mail der vergebenden Stelle von 17.6.2013 sei mitgeteilt worden, dass das Angebot der Antragstellerin ausgeschieden worden sei. Die Antragstellerin habe fristgerecht ein vollständiges Angebot gelegt. Im Zuge der Angebotsöffnung sei festgestellt worden,... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. April 2013 (elektronisch am 29. April 2013 um 23.41 Uhr im Bundesvergabeamt eingebracht) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin) zum Vergabeverfahren "GESB Knoten Inzersdorf A2 Südautobahn Projektleiter, Planungs- und Baustellenkoordinator gemäß BauKG B2311 und B2314" der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Rotenturmstraße 5-9, 1010 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Aufhebung (... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 7. 2. 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Entscheidung der Auftraggeberin vom 1.2.2013, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, sei rechtswidrig, da das gemäß Angebotsöf... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 28.11.2012, beim Bundesvergabeamt protokolliert am 29.11.2012, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Entscheidung der Auftraggeberin vom 22.11.2012, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 5. November 2012 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie nach Abschluss des Auswahlverfahrens über Aufforderung des Auftraggebers am 8.10.2012 ein Erstangebot gelegt habe. Am 17. Oktober 2012 habe die erste Verhandlungsrunde... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck sowie die Beisitzer Sabine Prewein, MAS als Mitglied der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Annemarie Mille als Mitglied Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "SKA - RZ Bad Aussee - Zu- und Umbau - Lüftungstechnik" des Auftraggebers Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1021 Wien, eingeleitet über Antrag der A***, vertreten durch X*** ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §321 Abs4 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 321 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Auftraggeber führt das gegenständliche Vergabeverfahren in einem offenen Verfahren als Bauauftrag im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip durch. Die gegenständliche Vergabe umfasst sämtliche Straßenbau-, Rückbau- und Landschaftsbaumaßnahmen sowie sämtliche weitere Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss des Projektes "Eisenbahnachse Brenner, München - Verona, Teilprojekt Zulaufstrecke Nord" stehen. Die Bietergemeinschaft B... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 3. 7. 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, ihr sei mit Fax vom 27.6.2012 seitens des Auftraggebers mitgeteilt worden, nicht zur 2. Ziffer 2 Stufe des Vergabeverfahrens eingeladen zu werden, im Wesentlichen mit der
Begründung: ,... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §321 Abs4 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 321 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Die A***, seit der mündlichen Verhandlung vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 15. Mai 2012, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 18. Mai 2012, verbessert eingebracht am 23. Mai 2012, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung. Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2012 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass das gegenständliche Vergabeverfahren am 28. Februar 2012 bekannt gemacht worden sei. Am 6. April 2012 habe eine Ber... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 10. Februar 2012, verbessert eingebracht am 20.2.2012, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, einen Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 10.2.2012 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie im gegenständlichen offenen Verfahren ein Angebot mit einem Nettoangebotspreis in Höhe von Euro XXX... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2012 (elektronisch eingebracht am 2. Februar 2012 und eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 3. Februar 2012) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung, Muthgasse 11, Muthgasse 18 und Nußdorfer Lände 11, A-1190 Wien, GZ 02/H173/2011" der Universität für Bodenkultur Wien, Peter Jordan Straße 70, 1190 Wi... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X***, stellte mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2011 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlich vor, dass es sich um einen Lieferauftrag handle, der im offenen Verfahren im Oberschwellenbereich nac... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2011 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass in den Ausschreibungsunterlagen der zweiten Verfahrensstufe die ÖBB-Infrastruktur AG als Auftraggeber festgelegt sei und die ÖBB-Shared S... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 5. September 2011 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung wie im Spruch: wiedergegeben. Mit Schriftsatz vom 5. September 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber die Dienstleistung "Örtliche Bauaufsicht" in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben habe. Laut Zuschlagsentscheidung vom 25. August 2011 solle der Zuschlag an die... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 12. Juli 2011, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 13. Juli 2011, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie einen Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2011 brachte die Antragstellerin, soweit entscheidungsrelevant, im Wesentlichen vor, dass der gegenständliche Bauauftrag in Form eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich nach dem Best... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "U:Phone Unified Communication Infrastruktur der Universität Wien" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/S228-348745 am 24.11.2010 veröffentlicht. Der gegenständliche Lieferauftrag soll in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde der 20.12.2010, 10.00 Uhr, fixiert. Die A*... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §321 Abs1 BVergG 2006 §321 Abs4 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 321 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 2. Mai 2011 Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung wie im Spruch: wiedergegeben sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2011, beim BVA eingelangt am 3. Mai 2011, brachte die Antragstellerin, soweit entscheidungsrelevant, zusammengefasst vor, sie habe frist- und formgerecht ein Angebot mit einem Gesamtangebots... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag innerhalb der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y*** zum Vergabeverfahren "Geräte zur Heimbehandlung von schlafbezogenen Atmungsstörungen" der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Josef-Pongratz-Platz 1, Postfach 900, 8011 Graz (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2011 (eingebracht im Bundesvergabeamt am selben Tag nach Ende der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes und eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes am 8. Juni 2011) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y*** zum Vergabeverfahren "Geräte zur Heimbehandlung von schlafbezogenen Atmungsstörungen" der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Josef-Pongratz-Platz 1, Postfach 900, 8011 Graz (im Weiteren: Auftra... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y***, zum Vergabeverfahren "Geräte zur Heimbehandlung von schlafbezogenen Atmungsstörungen" der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Josef-Pongratz-Platz 1, Postfach 900, 8011 Graz (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu von einzelnen Bestimmungen in der Aussch... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwaltspartnerschaft in der Folge Antragstellerin genannt, beantragte am 22. November 2010, das Bundesvergabeamt möge mittels einstweiliger Verfügung bis zur Entscheidung in diesem Verfahren im Vergabeverfahren "Service Level Vereinbarungen für Administration und Wartung der Server, Clients und Applikationen" den Lauf der Angebotsfrist aussetzen und der Auftraggeberin die Eröffnung der Angebote untersage... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §321 Abs1 idF 2010/I/15 BVergG 2006 §321 Abs4 idF 2010/I/15 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 321 gültig von 05.03.2010 bis 31... mehr lesen...
1. Ziffer eins Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die gegenständliche Auftragsvergabe wird als zweistufiges Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip durchgeführt. Es handelt sich um einen Lieferauftrag, der nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Das Vergabeverfahren wurde im Supplement zum Amtsblatt der EG unter (2010/S 101-153674) am 27.5.2010 EU-weit und national im Amtlichen Lieferanzeiger bekannt gema... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. März 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte der A***, vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung bzw. in eventu der Nichtigerklärung von einzelnen Bestimmungen der Ausschreibung im Vergabeverfahren "Deutsch plus Projektnummer: P 117.295“ auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Begründet wurde das Provisorialbegehren im Wesentlichsten zusammen... mehr lesen...
Am 10. Februar 2006 langte im Bundesvergabeamt ein mit 10. Februar 2006 datierter Schriftsatz samt Beilagen der A***, (im Weiteren Antragstellerin) vertreten durch X***, ein. In diesem wurde unter Bezugnahme auf das Vergabeverfahren "Buchbinderarbeiten für das Jahr 2006 für die Dienststellen im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien" - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, diese Ausschreibung zu widerrufen, beantragt. Begründ... mehr lesen...
