Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 5. Juli 2013 das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Auftraggeber sei die Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Burghauptmannschaft Österreich. Es gelange ein Bauauftrag im Unterschwellenbereich ... mehr lesen...
Die Republik Österreich sowie weitere öffentliche Auftraggeber iSd §§ 3, 164 und 165 BVergG 2006, vertreten durch die vergebende Stelle Bundesbeschaffung GmbH (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung gemäß § 141 BVergG 2006, zur Bereitstellung von Leihpersonal gemäß dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG). Es handelt sich um die Vergabe eines nicht-prioritären Dienstleistungsauftrages, der in vier Lo... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Magistratsabteilung 29 - Brückenbau und Grundbau (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrages zur Durchführung chemischer Untergrunduntersuchungen. Es handelt sich um die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich. Einziges Zuschlagskriterium ist der niedrigste zivilrechtliche Preis. Die Kundmachung ist ordnungsgemäß erfolgt. Die Angebotsfrist endete am 30.4.2013, 11.00 Uhr. Die Angebotseröffnung fa... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2013 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass es sich gegenständlich um einen Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich handle, der in einem offenen Verfahren zur Vergabe gelangen solle. Mit E-Mail der vergebenden Stelle von 17.6.2013 sei mitgeteilt worden, dass das Angebot der Antragstellerin ausgeschieden worden sei. Die Antragstellerin habe fristgerecht ein vollständiges Angebot gelegt. Im Zuge der Angebotsöffnung sei festgestellt worden,... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung des Dienstleistungsauftrages "Projekt Sanierung Parlament - Begleitende Kontrolle" erfolgte in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip am 23.8.2012 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Zahl 2012/S 164-272832. Die A*** (in der Folge Antragsteller) beteiligte sich neben anderen Bewerbern am Vergabeverfahren mit einem Teilnahmeantrag und wurde in der Folge zur 2. Stufe un... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §123 Abs2 Z3 BVergG 2006 §80 Abs6 BVergG 2006 §126 Abs4 BVergG 2006 §129 Abs1 Z9 BVergG 2006 § 123 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 123 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 BVergG 2006 § 80 gültig von 01.04.2012 bis 20.... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrages im Oberschwellenbereich im Zuge der thermischen Sanierung einer von ihr in Wien 2 verwalteten Wohnhausanlage. Einziges Zuschlagskriterium ist der niedrigste Preis. Die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens erfolgte im Amtsblatt der EU vom 13.7.2011, Zl. 2011/S132-219348. Der Zuschlag soll auf das Angebot mit dem "niedrigsten Preis" erfolgen. Das Ende der Angebotsf... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte OG in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 4. Mai 2012, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte OG in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 4. Mai 2012, neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Akteneinsic... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §126 Abs4 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 94 Abs 4 BVergG 2002, der wortgleich zu § 126 Abs 4 BVergG 2... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §126 Abs4 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin fälschlicherweise nicht alle im Leistungsverzeichnis mit "OPTION" gekennz... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der Bietergemeinschaft bestehend aus 1. ***, ***, 2. *** Gesellschaft m.b.H., ***, vertreten durch Heid Schiefer, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Bauauftrages zur Durchführung von „Instandsetzungsarbeiten im Gleisnetz der Wiener Linien mittels elektrischer Lichtbogen-Schweißun... mehr lesen...
