1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2022 wurde die Vorstellung der Revisionswerberin betreffend die Vorschreibung einer Ausgleichtaxe für das Kalenderjahr 2021 in Höhe von 6.233,00 als verspätet zurückgewiesen und ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revi... mehr lesen...
1 Mit seinem Antrag strebt der Beschwerdeführer die Fortsetzung seines - wie sich aus seiner Revision samt Beilagen ergibt, zum 31. März 2021 - bereits gekündigten Dienstverhältnisses sowie dessen Fortbestand bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes an. Gegenstand einer Entscheidung nach § 30 Abs. 2 VwGG kann aber nicht eine Rechtsgestaltung sein, die nach Kündigung eines Dienstverhältnisses in der neuerlichen Begründung: gegenseitiger Rechte und Pflichten a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin verfügte über einen bis zum 31. Dezember 2018 befristeten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 100%. Grundlage dafür war ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 20. November 2013, welches als Diagnose ein anaplastisches Ependymom sowie Strahlen- und Chemotherapie anführt, wobei eine Nachuntersuchung im Dezember 2018 empfohlen wurde. 2 Sie beantragte am 21. August 2018 bzw. am 5. September 2018 die Verlängerung ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. September 2017 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad der Behinderung lediglich 30 % betrage. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 ... mehr lesen...
I. 1. Der am 23. Jänner 1955 geborene Beschwerdeführer, seit 1984 Dienstnehmer der (Rechtsvorgängerin der) mitbeteiligten Partei, gehört auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 29. Juli 1980 ab dem 1. September 1979 mit einem Grad der Behinderung von 50 % dem Kreis der begünstigten Behinderten an; mit Neufestsetzungsbescheiden wurde der Grad der Behinderung zuletzt (ab 27. September 1993) mit 80 % festgesetzt. 2.1. Der Spruch: des angefochtenen, ü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2;BEinstG §8;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Anlass, bei der Beurteilung der Zustimmung zu einer Änderungskündigung von der Forderung, alle für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände zu ermitteln, abzurücken. Insoweit ist die Änderungskündigung einer Beendigungskündigu... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2;BEinstG §8;
Rechtssatz: Ausgehend von der durch § 8 BEinstG gebotenen Interessenabwägung ist im Fall einer Änderungskündigung zu prüfen, ob dem Dienstgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen, also die Aufrechterhaltung der "Überzahlung", oder dem Dienstnehmer die Entgeltreduktion eher zugemutet werden kann. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;BEinstG §8 Abs2;BEinstG §8 Abs4 lita;BEinstG §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit von Rationalisierungsmaßnahmen ist grundsätzlich von der Behörde in einem Verfahren betreffend Zustimmung zur Kündigung nach dem BEinstG nicht zu prüfen; bei gegebener Dring... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2;BEinstG §8 Abs4 lita;BEinstG §8;InvEG 1969 §8 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der OGH hat zum Verhältnis zwischen der Zustimmung zur Kündigung nach § 8 Abs. 2 InvEG 1969 (nunmehr BEinstG) und dem tatsächlichen Ausspruch der Kündigung Stellung genommen und dazu Folgendes ausgeführt: "Mit der Zustimmung des Invalidenausschusses wird d... mehr lesen...
Unbestritten ist die beschwerdeführende Partei Dienstgeber der Mitbeteiligten, die seit 1. September 2000 bei RA Dr. S. beschäftigt war, welcher mit Schriftsatz vom 3. September 2002 den gegenständlichen Antrag auf Zustimmung zur (auszusprechenden) Kündigung der Mitbeteiligten stellte. Dr. S. brachte sein Unternehmen in eine Gesellschaft mbH. ein, die nunmehr den Firmenwortlaut der beschwerdeführenden Partei trägt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38;BEinstG §8;
Rechtssatz: Das Bestehen bzw. das Nichtbestehen eines Dienstverhältnisses ist für die Behörde bei der Entscheidung darüber, ob die Zustimmung zur Kündigung nach § 8 BEinstG erteilt wird oder nicht, eine Vorfrage im Sinne des im Verfahren nach dem BEinstG anwendbaren § 38 AVG, weil eine Kündigung eines Dienstverhältnisses das Be... mehr lesen...
Die am 12. November 1949 geborene Beschwerdeführerin steht als Beamtin in handwerklicher Verwendung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Sie war im städtischen Kindergarten in G als Kindergartenhelferin beschäftigt. Am 20. April 1998 erlitt die Beschwerdeführerin auf dem Weg zum Dienst einen Fahrradunfall. Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses der Landeshauptstadt Graz vom 22. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 37a der Dienst- ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG;BKUVG §101 Abs1;BKUVG §101;DGO Graz 1957 §37a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0217 E 21. November 2001 RS 9 Stammrechtssatz Die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach dem BEinstG entfaltet schon wegen der unterschiedlichen rechtlichen Ausgangslage (vgl. zum Ver... mehr lesen...
Der 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Offizial (Beamter in handwerklicher Verwendung) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Vor seinem Dienstunfall war er als Zeugwart im Straßen- und Brückenbau tätig; seither wird er als Amtsbote im Baurechtsamt eingesetzt. Am 2. Juli 1987 erlitt er (auf dem Weg zur Arbeit) einen Unfall, der mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses der Stadt Graz vom 7. Dezember 19... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG;BKUVG §101 Abs1;BKUVG §101;DGO Graz 1957 §37a Abs3 idF 1989/037;
Rechtssatz: Die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach dem BEinstG entfaltet schon wegen der unterschiedlichen rechtlichen Ausgangslage (vgl. zum Verhältnis zwischen dem KOVG 1957 und dem BEinstG die Ausführun... mehr lesen...
Am 13. September 1995 beantragte der Mitbeteiligte (der Sache nach) die nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung der Beschwerdeführerin (seiner damaligen Ehegattin) sowie die Zustimmung zur Kündigung der Beschwerdeführerin gemäß § 8 des Behinderteneinstellungsgesetzes. Dieses Ansuchen wurde - und nur dies ist im Beschwerdeverfahren noch von Relevanz - unter anderem damit begründet, dass der Mitbeteiligte die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als "Buchhalterin" wäh... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §8;
Rechtssatz: Der Schutzzweck des BEinstG kann sich in einem Kleinstbetrieb (hier: Familienbetrieb, in welchem die zu verrichtende Arbeit zwischen dem Unternehmer und seiner Ehegattin, der begünstigten Behinderten, aufgeteilt ist) nicht in jener Weise entfalten, wie dies auch in einem "Klein- oder Mittelbetrieb" mit mehreren Beschäftigten noch mög... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin gehört seit 1985 dem Kreis der begünstigten Behinderten an. In einem im Jänner 1991 im Zusammenhang mit einer mehrmonatigen Tätigkeit als Stationsgehilfin im Krankenhaus Baden von ihr angestrengten arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen die Stadtgemeinde Baden erging zunächst am 19. November 1991 ein klagsabweisendes Teilurteil, das mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 11. Dezember 1992 bestätigt wurde. Im fortgesetzten Verfahren ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §11;BEinstG;VwGG §13 Abs1;ZustG §25;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof findet nicht, dass der Schutz der Rechte und Interessen des Einzelnen wegen des allgemeinen Interesses an den auszutragenden Angelegenheiten (und, daraus abgeleitet, an Zustellungen ohne Kuratorbestellung) im Verwaltungsverfahren von geringe... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in handwerklicher Verwendung (Betriebsoberoffizial) seit 1. Jänner 1981 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. In den beiden von den angefochtenen Bescheiden erfassten Kalenderjahren war er als Hausbearbeiter im Geriatrischen Krankenhaus der Stadt G. und im Pensionistenheim Gries tätig. Seine letzte vor den angefochtenen Bescheiden erfolgte Dienstbeurteilung für das Jahr 1995 lautete auf Grund de... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 impl;BEinstG;DGO Graz 1957 §18 Abs2 idF 1961/026;DGO Graz 1957 §47 Abs2 idF 1996/046;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der durch die Novelle LGBl Nr 46/1996 neugefasste § 47 Abs 2 DGO Graz stimmt nunmehr wörtlich mit § 14 Abs 3 BDG 1979 überein, so dass die hiezu e... mehr lesen...
Die im Jahr 1944 geborene Mitbeteiligte gehört seit 26. Jänner 1994 zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Mit Schriftsatz vom 2. Februar 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, dass aufgrund der Betriebseinstellung mit 11. Jänner 1997, in eventu spätestens mit 27. Jänner 1997 der Kündigungsschutz der Mitbeteiligten erloschen sei. Hilfsweise wurde beantragt, den Kündigungen vom 27. Dezember 1996 bzw. vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;BEinstG §8;JN §1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/11/0020 E 9. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/02 96/08/0003 1 Stammrechtssatz Der besondere Kündigungsschutz des § 8 BEinstG gehört dem privatrechtli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides vom 6. März 1997 - den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin, daß aufgrund erfolgter Betriebseinstellung der Kündigungsschutz des begünstigten Behinderten (des Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) erloschen sei, abgewiesen und den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zu der am "27. 2. 1996 zum 30. 9. 1996 ausgesprochenen Kündigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;BEinstG §8;JN §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/02 96/08/0003 1 (hier: Auch ein Feststellungsbegehren des Inhalts, daß der Kündigungsschutz eines begünstigten Behinderten mit Betriebsstillegung erloschen sei, zielt der Sache nach a... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten - dem Ehegatten der Beschwerdeführerin - die Zustimmung zur künftig ausz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 BEinstG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten gem § 8 BEinStG die Zustimmung zur künftig auszusprechenden Kündigung des ASt erteilt. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist auf Rechte, die de... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte gehört aufgrund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. August 1993 ab dem 7. Juni 1993 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an. Am 25. Oktober 1993 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Feststellung, daß die am 23. Juli 1993 zum 13. August 1993 ausgesprochene Kündigung des Mitbeteiligten keiner Zustimmung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;BEinstG §8;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Der besondere Kündigungsschutz des § 8 BEinstG gehört dem privatrechtlichen und nicht dem öffentlich-rechtlichen Bereich des Arbeitsrechtes an, weil er auf die vertragsrechtliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch Beschr... mehr lesen...
