Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;BEinstG §8;JN §1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/11/0020 E 9. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/02 96/08/0003 1 Stammrechtssatz Der besondere Kündigungsschutz des § 8 BEinstG gehört dem privatrechtli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides vom 6. März 1997 - den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin, daß aufgrund erfolgter Betriebseinstellung der Kündigungsschutz des begünstigten Behinderten (des Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) erloschen sei, abgewiesen und den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zu der am "27. 2. 1996 zum 30. 9. 1996 ausgesprochenen Kündigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;BEinstG §8;JN §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/02 96/08/0003 1 (hier: Auch ein Feststellungsbegehren des Inhalts, daß der Kündigungsschutz eines begünstigten Behinderten mit Betriebsstillegung erloschen sei, zielt der Sache nach a... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten - dem Ehegatten der Beschwerdeführerin - die Zustimmung zur künftig ausz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 BEinstG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten gem § 8 BEinStG die Zustimmung zur künftig auszusprechenden Kündigung des ASt erteilt. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist auf Rechte, die de... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte gehört aufgrund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. August 1993 ab dem 7. Juni 1993 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an. Am 25. Oktober 1993 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Feststellung, daß die am 23. Juli 1993 zum 13. August 1993 ausgesprochene Kündigung des Mitbeteiligten keiner Zustimmung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;BEinstG §8;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Der besondere Kündigungsschutz des § 8 BEinstG gehört dem privatrechtlichen und nicht dem öffentlich-rechtlichen Bereich des Arbeitsrechtes an, weil er auf die vertragsrechtliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch Beschr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1;AVG §38;AVG §66 Abs4;BEinstG §8;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behörde ist nach dem BEinstG ausschließlich die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung übertragen, für welche die Frage, ob auf das fraglic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark; er ist rechtskundig i. S. des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1992 stellte das Landesinvalidenamt für Steiermark gemäß § 2 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des BGBl. Nr. 285/1990 (BEinstG), fest, daß der Beschwerdeführer nicht mehr zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gehöre. Der nach dem BEinstG au... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs1;BEinstG §6;BEinstG §8;BEinstG §9;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der § 1 Abs 1 und § 4 Abs 1, aber auch aus anderen Bestimmungen des BEinstG (zB den Kündigungsbeschränkungen des § 8, den Bestimmungen über verschiedene Förderungsmaßnahmen im § 6 und den Regelungen über die Ausgleichstaxe bzw den Ausgleichstaxfonds in den §§ 9 ff) ist eindeu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter seit 1. Jänner 1985 in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund. Am 23. Jänner 1987 unternahm der Beschwerdeführer gegen 8.40 Uhr während eines Patrouillendienstes auf dem Gendarmerieposten T. durch Abgabe eines Schusses mit der Dienstpistole in den Kopf: einen Selbstmordversuch, der den amtsärztlich festgestellten Mangel der körperlichen und geistigen Eignung für den Gendarmeriedienst zur Folge hatte. Der Beschwerdeführer wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §10;BDG 1979 §14;BEinstG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abweisung des Ruhestandsversetzungsantrages des Beamten bindet jedoch die Behörden im Verfahren nach § 10 BDG 1979 bzw § 8 BEinstG nicht (keine Vorwegnahme des Ergebnisses dieser Verfahren). Wird die Zustimmung nach § 8 BEinstG rechtskräftig versagt,... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1988, Zl. 87/09/0265, und vom 18. Oktober 1989, Zl. 89/09/0068, verwiesen werden. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1989 als unbegründet abgewiesen, mit welchem die dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68 Abs1;BEinstG;KOVG 1957 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung der Kriegsopferversorgungsbehörden an eine rechtskräftige Einschätzung der MdE des Beschädigten nach dem BEinstG ist schon deshalb nicht gegeben, weil es für die Einschätzung der MdE nach dem KOVG nicht auf den Gesamtleidenszustand des Beschädigten ankommt, sondern... mehr lesen...
