I. römisch eins. Die Auftraggeberin (= mitbeteiligte Partei) führte beginnend im Mai 2011 ein nicht offenes Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durch. Ausgeschrieben wurde das Gewerk "Kletteranlagenbau", wobei Außen- und Innenkletterwände herzustellen und zu montieren waren. Die Beschwerdeführerin wurde - ebenso wie weitere Unternehmer - zur Angebotslegung eingeladen und legte fristgerecht ein Angebot. Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 informierte die Auftraggeberin die Bes... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AuslBG §32a Abs6; BVergG 2006 §129; AuslBG § 32a gültig von 01.07.2020 bis 30.06.2020 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 32a gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1T59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E049 EG Art49;12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh14 Nr13; AuslBG §1 Abs2 litl; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §32a Abs6; AuslBG §32a;EURallg; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AuslBG §18; AuslBG §32a Abs6; BVergG 2006 §129; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Mit der am 15. November 2010 zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung der Bezirkshauptmannschaft wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, er habe "am 29.04.2010 in P., X-Straße, die Arbeitsleistung der ungarischen Staatsbürger Z.V., geb. xxx, A.H., geb. xxx. und R.V., geb. xxx, welche von einem ausländischen Arbeitgeber mit Betriebssitz in Ungarn (Firma M.R. H-xxx H., K.L. utca xx) ohne einen im Bundesgebiet befindlichen Betriebssitz im Inland beschäftigt wurden, entgegen § 18 AuslB... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1T001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E049 EG Art49;12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh12;12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh14 Nr13;12003TN05/01 Beitrittsvertrag Tschechien - 1/Freizügigkeit; AuslBG §1 Abs2 litl; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §32a Abs6; AuslBG §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Vorstand und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der S AG als Auftraggeber mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser, wie Organe des Finanzamtes St bei einer Kontrolle beim Kreisverkehr Autobahnabfahrt SM am 9. März 2010 um 14.30 Uhr festgestellt haben, die tschechischen Staatsangehörigen SJ und ZJ vom 13. Dezember 2009 bis ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH mit Sitz in M zu verantworten, dass die P GmbH am 19. Oktober 2006 um 13.45 Uhr in M die Arbeitsleistung von vier näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen, die von einem ausländi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1T001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E049 EG Art49;12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh14 Nr13; AuslBG §1 Abs2 litl; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §32a Abs6; AuslBG §32a;EURallg; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 1 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines in der Gemeinde G in Tirol gelegenen Wohnhauses. Im Zuge einer dort in einer Wohnung durch Beamte des Zollamts Innsbruck am 1. Juni 2004 durchgeführten Kontrolle wurden sechs slowakische Arbeitnehmer bei Parkettverlegungsarbeiten und anderen Arbeiten angetroffen. Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats Innsbruck vom 14. September 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b iVm § 18 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
