Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;VStG §19 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Dauer der unerlaubten Beschäftigung (hier: vier Monate) ist es nicht rechtwidrig, wenn die belangte Behörde den Unrechtsgehalt der Tat als erheblich angesehen hat und dies bei der Strafbemessung entsprec... mehr lesen...
Am 8. November 1991 langte bei der Behörde erster Instanz ein Antrag des Landesarbeitsamtes Wien auf Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Verantwortlichen der M-Ges.m.b.H. ein, weil bei einer am 30. Oktober 1991 auf einer Baustelle in Wien, M-Straße 82, vom Landesarbeitsamt durchgeführten Kontrolle fünf ungarische Arbeitskräfte, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden war, bei Bauhelf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der V-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Graz (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Auf Grund mehrerer Anzeigen des Landesarbeitsamtes Steiermark (LAA) wurden gegen den Beschwerdeführer insgesamt fünf Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geführt. Nach amtlichen Ermittlungen, zu denen auch der Beschwerdeführer gehört wurde, wurden die laufenden Verfahren... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0190 2 (hier betreffend § 2 Abs 2 und § 2 Abs 3 AuslBG idF BGBl 1990/450) Stammrechtssatz In der Fassung vor der Nov 1990/450 hat das AuslBG keine besondere Regelung getroffen, wer im Fall ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;GmbHG;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Bestellung von Ausländern zu geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH, die nur Gesellschaftsanteile von unter 3 Prozent erhalten sollten (von einer angeblichen Sperrm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Vorstandsmitglied der X AG mit dem Sitz in A (in der Folge kurz: AG) und war vorher handelsrechtliche Geschäftsführerin der X-Gesellschaft m.b.H., die in die AG umgewandelt worden ist. Anläßlich einer Kontrolle bei der AG in A am 29. August 1991 wurden dort zahlreiche ungarische Staatsbürger arbeitend angetroffen, für die weder Beschäftigungsbewilligungen noch Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) vorla... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3 litc;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/09/0261 1 Stammrechtssatz Durch die Verwendung des Wortes "auch" in § 2 Abs 3 lit c AuslBG hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, daß neben dem selbstverständlich als Arbeitgeb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der NN-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle M der NN-Ges.m.b.H. in Wien III stellte das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 23. Jänner 1991 fest, daß dort insgesamt 50 namentlich genannte Ausländer, und zwar 48 Polen und zwei Tschechen, mit Rohbauarbeiten (Schalungs- und Betonierungsarbeiten) beschäftigt waren, für welche weder Beschäftigungsbewilligungen erteilt noch Arbeitserlaubnisse ode... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der K-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Mag.) vom 20. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG zur Vertretung der Ges.m.b.H. nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß die Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien am 22. Juni 1993 an einer Baustelle in Wien IX drei namentlich genannte ungarische Staatsbürger mit verschied... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 19. Mai 1993 hatte das Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für P (Staatsangehörigkeit: "Jugoslawien") eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Ein nach Erschöpfung des Instanzenzuges durchgeführtes verwaltungsgerichtliches Verf... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Gemessen an dem aus einer unberechtigten Beschäftigung von 50 Ausländern zu ziehenden wirtschaftlichen Vorteil ist die Annahme durchaus nicht im Widerspruch mit den Denkgesetzen, daß komplizierte schriftliche Vertragswerke zur Verschleierung dieses Umstandes nur... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung zwischen Werkverträgen, deren Erfüllung iSd § 4 Abs 2 AÜG im Wege der Arbeitskräfteüberlassung stattfindet und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, ist ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;AVG §58 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0376 E 21. März 1995
Rechtssatz: Die vom AuslBG geschützten Interessen werden in jedem Falle bei der unberechtigten Beschäftigung von Ausländern verletzt. Daher erübrigen sich nähere Ausführungen in der
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde bereits auf Grund von Zeugenaussagen die Feststellungen treffen können, daß die Ausländer nicht an e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0115 2
(hier: ein laufendes Verfahren wegen Erteilung der
Aufenthaltsberechtigung oder eine Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof gegen den letztinstanzlich ablehnenden
Bescheid im Aufenthaltsberechtigungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. April 1994 wurde dem Beschwerdeführer die "Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort K gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen". In der Begründung: führte der Bundesminister hiezu aus, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 29. Jänner 1990 die Konzession (Bewilligung) für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;GewO 1994 §124 Z1;GewO 1994 §128;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Verstößt ein Inhaber des Gewerbes "Arbeitsvermittler" WIEDERHOLT gegen die sich aus dem Arbeitsrecht einschließlich des Arbeitnehmerschutzes ergebenden Verpflichtungen eines Arbeitgebers bzw gegen das hier der Ausübung des gegenstä... mehr lesen...
Anläßlich einer Kontrolle bei der Firma U Gesellschaft m.b.H. (jetzt: Aktiengesellschaft, in der Folge kurz: AG) in A am 29. August 1991 wurden dort insgesamt 71 ungarische Staatsbürger arbeitend angetroffen, für die weder Beschäftigungsbewilligungen noch Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorlagen. Dabei stellte sich heraus, daß diese Arbeitskräfte der AG durch die Firma A. Ges.m.b.H. zugeführt worden waren, deren handelsrechtlicher Gesch... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsamt Lebensmittel mit Schreiben vom 11. November 1993 ihr für den (am 28. Juli 1976 geborenen) türkischen Staatsangehörigen Ö. für die berufliche Tätigkeit als Fleischwarenarbeiter eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Bereits zuvor war ein von der beschwerdeführenden Partei für Ö. gestellter Antrag (vom 24. November 1992) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung mit dem im I... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3 litc;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verwendung des Wortes "auch" in § 2 Abs 3 lit c AuslBG hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, daß neben dem selbstverständlich als Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskräfte fungierenden Überlasser auch der B... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §56;AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Die Anmeldung eines Ausländers bei der Sozialversicherung stellt nach allgemeiner Lebenserfahrung und nicht zuletzt auch wegen der damit verbundenen Rechtsfolgen (einschließlich der Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Wird dem antragstellenden Arbeitgeber im Bewilligungsverfahren unter Hinweis auf § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG die (bereits erfolgte) Anmeldung des Ausländers bei der Sozialversicheru... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und einer über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Äußerung der beschwerdeführenden Partei geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. April 1993 beim zuständigen Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe ihr für die türkische Staatsbürgerin B.A. für die Tätigkeit als Bedienerin eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-Hotelbetriebsgesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit Sitz in Wien. An deren Baustelle in Wien, R-Gasse 10, fand am 4. August 1992 eine Kontrolle durch Organe des Landesarbeitsamtes Wien (LAA) statt. Dabei wurde ein polnischer Arbeiter ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Papiere an der Baustelle arbeitend angetroffen. Der Beschwerdeführer gab dazu noch an der Baustelle... mehr lesen...
Mit einem undatierten, beim Arbeitsamt offenbar am 17. August 1993 eingelangten Antrag beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen P. für die Tätigkeit als Verkäufer. Im vorgelegten Verwaltungsakt findet sich sowohl die Kopie eines "Wiedereinreise-Sichtvermerkes" mit Gültigkeit bis zum 31. März 1993 als auch eine "Empfangsbestätigung" über die Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines unbefristeten S... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. (BH) vom 23. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in R schuldig erkannt, weil er es gemäß § 9 VStG zu verantworten habe, daß die Ges.m.b.H. drei namentlich genannte Ausländer an bestimmten Tagen des Jahres 1991 beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden waren und sie auch n... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (in der Folge kurz: BH) vom 16. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer als der gemäß § 9 VStG für die X-Ges.m.b.H. nach außen Verantwortliche schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß die X-Ges.m.b.H. in der Zeit vom 25. März 1993 bis zum 5. April 1993 den Ausländer M.T. als Hilfsarbeiter beschäftigt habe, ohne daß für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden ist und ohne daß der Ausländer im Besitz einer gülti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;ABGB §916;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der ausländische Arbeitnehmer auf Grund der Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde, die nicht im Widerspruch zu den Erklärungen des Arbeitgebers stehen, nicht von diesem, sondern von einem Dritten beschäft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Beruht die Einstellung eines Ausländers auf dem "Übersehen" der Tatsache seitens des gemäß § 9 VStG für eine GmbH nach außen Verantwortlichen, daß nur eine auf einen anderen Dienstgeber lautende Beschäftigungsbewilligung vorhanden gewesen ist (hier: d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0115 2 Stammrechtssatz Die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG muß bereits im Zeitpunkt der Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung vorliegen. Dafür kann keinesfalls die ... mehr lesen...
