Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. April 1994 wurde dem Beschwerdeführer die "Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort K gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen". In der Begründung: führte der Bundesminister hiezu aus, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 29. Jänner 1990 die Konzession (Bewilligung) für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;GewO 1994 §124 Z1;GewO 1994 §128;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Verstößt ein Inhaber des Gewerbes "Arbeitsvermittler" WIEDERHOLT gegen die sich aus dem Arbeitsrecht einschließlich des Arbeitnehmerschutzes ergebenden Verpflichtungen eines Arbeitgebers bzw gegen das hier der Ausübung des gegenstä... mehr lesen...
Anläßlich einer Kontrolle bei der Firma U Gesellschaft m.b.H. (jetzt: Aktiengesellschaft, in der Folge kurz: AG) in A am 29. August 1991 wurden dort insgesamt 71 ungarische Staatsbürger arbeitend angetroffen, für die weder Beschäftigungsbewilligungen noch Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorlagen. Dabei stellte sich heraus, daß diese Arbeitskräfte der AG durch die Firma A. Ges.m.b.H. zugeführt worden waren, deren handelsrechtlicher Gesch... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsamt Lebensmittel mit Schreiben vom 11. November 1993 ihr für den (am 28. Juli 1976 geborenen) türkischen Staatsangehörigen Ö. für die berufliche Tätigkeit als Fleischwarenarbeiter eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Bereits zuvor war ein von der beschwerdeführenden Partei für Ö. gestellter Antrag (vom 24. November 1992) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung mit dem im I... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3 litc;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verwendung des Wortes "auch" in § 2 Abs 3 lit c AuslBG hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, daß neben dem selbstverständlich als Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskräfte fungierenden Überlasser auch der B... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §56;AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Die Anmeldung eines Ausländers bei der Sozialversicherung stellt nach allgemeiner Lebenserfahrung und nicht zuletzt auch wegen der damit verbundenen Rechtsfolgen (einschließlich der Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Wird dem antragstellenden Arbeitgeber im Bewilligungsverfahren unter Hinweis auf § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG die (bereits erfolgte) Anmeldung des Ausländers bei der Sozialversicheru... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und einer über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Äußerung der beschwerdeführenden Partei geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. April 1993 beim zuständigen Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe ihr für die türkische Staatsbürgerin B.A. für die Tätigkeit als Bedienerin eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-Hotelbetriebsgesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit Sitz in Wien. An deren Baustelle in Wien, R-Gasse 10, fand am 4. August 1992 eine Kontrolle durch Organe des Landesarbeitsamtes Wien (LAA) statt. Dabei wurde ein polnischer Arbeiter ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Papiere an der Baustelle arbeitend angetroffen. Der Beschwerdeführer gab dazu noch an der Baustelle... mehr lesen...
Mit einem undatierten, beim Arbeitsamt offenbar am 17. August 1993 eingelangten Antrag beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen P. für die Tätigkeit als Verkäufer. Im vorgelegten Verwaltungsakt findet sich sowohl die Kopie eines "Wiedereinreise-Sichtvermerkes" mit Gültigkeit bis zum 31. März 1993 als auch eine "Empfangsbestätigung" über die Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines unbefristeten S... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. (BH) vom 23. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in R schuldig erkannt, weil er es gemäß § 9 VStG zu verantworten habe, daß die Ges.m.b.H. drei namentlich genannte Ausländer an bestimmten Tagen des Jahres 1991 beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden waren und sie auch n... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (in der Folge kurz: BH) vom 16. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer als der gemäß § 9 VStG für die X-Ges.m.b.H. nach außen Verantwortliche schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß die X-Ges.m.b.H. in der Zeit vom 25. März 1993 bis zum 5. April 1993 den Ausländer M.T. als Hilfsarbeiter beschäftigt habe, ohne daß für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden ist und ohne daß der Ausländer im Besitz einer gülti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;ABGB §916;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der ausländische Arbeitnehmer auf Grund der Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde, die nicht im Widerspruch zu den Erklärungen des Arbeitgebers stehen, nicht von diesem, sondern von einem Dritten beschäft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Beruht die Einstellung eines Ausländers auf dem "Übersehen" der Tatsache seitens des gemäß § 9 VStG für eine GmbH nach außen Verantwortlichen, daß nur eine auf einen anderen Dienstgeber lautende Beschäftigungsbewilligung vorhanden gewesen ist (hier: d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0115 2 Stammrechtssatz Die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG muß bereits im Zeitpunkt der Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung vorliegen. Dafür kann keinesfalls die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Dem Umstand, daß die beantragte Ausländerin im Zeitpunkt der Antragstellung nach dem AuslBG und auch später (allenfalls) gemäß § 1 Abs 3 Z 6 AufenthaltsG vom Anwend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatzeitpunkt einer Übertretung des § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG ist mit der Angabe des Kalendertages ausreichend bestimmt angegeben. Gerade die Umschreibung der Tatzeit mit dem Kalendertag bewahrt den Bf davor, daß die Verwaltungsbehörde bezü... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten S erstattete am 26. September 1991 gegen die W.K. Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in T Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), weil im Gemeindegebiet von O zwei "tschechoslowakische" Staatsbürger beim Verteilen von Werbematerial angetroffen worden waren, die nicht über die erforderliche arbeitsmarktrechtliche Bewilligung verfügten. Zur Tatzeit war unbestritten der nunmehrige Beschwerdeführer der handelsrechtl... mehr lesen...
Das Landesarbeitsamt Niederösterreich (LAA) erstattete am 4. April 1991 gegen die W.K. Ges.m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in T Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), weil am 25. Februar 1991 im Gemeindegebiet von Waidhofen an der Thaya neun ägyptische Staatsbürger beim Verteilen von Werbematerial im Auftrag der Ges.m.b.H. angetroffen worden waren, von denen acht nicht über die erforderliche arbeitsmarktrechtliche Bewilligung verfügten. Zur Tatzei... mehr lesen...
Der pakistanische Staatsbürger H.M. war am 28. September 1991 im Auftrag der W.K. Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Verteilen von Werbematerial tätig. Laut Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom B. Oktober 1991 wurde H.M. dabei in S aufgegriffen, wo er auf ein Firmenauto wartete, um zurückgebracht zu werden. Unbestritten ist, daß die Ges.m.b.H. am 28. September 1991 ihren Sitz in T hatte und daß der Beschwerdeführer damals bereits ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien erstattete am 17. Juli 1991 gegen die W.K. G Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in T Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), weil am 17. Juli 1991 der algerische Staatsbürger B.B. beim Verteilen von Werbematerial im Auftrag der Ges.m.b.H. angetroffen worden war, ohne über die erforderliche arbeitsmarktrechtliche Bewilligung zu verfügen. Zur Tatzeit war unbestritten der nunmehrige Beschwerdeführer der h... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 3 Stammrechtssatz Das Rechtsverhältnis der arbeitnehmerähnlichen Person zu ihrem Auftraggeber kann auch ein Werkvertragsverhältnis, aber auch ein sogenannter "freier Dienst... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 6 Stammrechtssatz Es müssen nicht alle Kriterien, die an sich zur Bestimmung der Arbeitnehmerähnlichkeit wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit in konkreten Einzelfällen ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 1 Stammrechtssatz Aus § 2 Abs 2 und Abs 3 AuslBG folgt, daß der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfaßt, und daß unter... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage des Vorliegens eines abhängigen Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses einerseits oder eines Vertrages mit einem selbständigen Partner andererseits (hier: "Werkverträge" bet... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 5 Stammrechtssatz Entscheidend für die Frage der Arbeitnehmerähnlichkeit ist der "organisatorische" Aspekt der wirtschaftlichen Abhängigkeit, und nicht, ob die arbeitnehmer... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 2 Stammrechtssatz Die EBzRV zu § 2 AuslBG weisen hinsichtlich der arbeitnehmerähnlichen Verhältnisse ausdrücklich auf die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften, ins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß in einer bestimmten Rechtsfrage Rechtsunsicherheit herrscht, berechtigt nicht dazu, sich ohne weitere Nachforschungen für die günstigste Variante zu entscheiden und damit gegebenenfalls ungerechtfertigte Rechtsvorteile in A... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 4 Stammrechtssatz Entscheidend für die Frage der Arbeitnehmerähnlichkeit ist die wirtschaftliche Unselbständigkeit, derentwegen eine Person, die im Auftrag und für Rechnung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Transportunternehmens und hat mit der Arbeitsgemeinschaft Donaukraftwerk Freudenau (ARGE) einen Subunternehmervertrag über die Anlieferung von Beton auf die Baustelle dieses Kraftwerkes abgeschlossen. Bei einer Kontrolle durch Organe des Landesarbeitsamtes Wien (LAA) am 17. August 1993 wurden insgesamt 24 namentlich genannte ausländische (slowakische) LKW-Lenker bei der Arbeit angetroffen. Der als deren Arbeitgeber zur Rechtfertigung wegen Ve... mehr lesen...
