Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;MRKZP 07te Art4;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0082 E 23. Mai 2013 RS 4 Stammrechtssatz Die Beschäftigung jedes einzelnen Ausländers ohne die erforderliche Bewilligung stellt ein eigenes Delikt dar. Von einem Verstoß gegen das Doppelb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art91 Abs2;B-VG Art91;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0082 E 23. Mai 2013 RS 5 Stammrechtssatz Eine strafbare Handlung fällt dann in den gemäß Art. 91 B-VG von Verfassungs we... mehr lesen...
Index: E1PE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3;61999CJ0262 Louloudakis VORAB;AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §32a;B-VG Art7 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0082 E 23. Mai 2013 RS 6 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Verhältnismäßi... mehr lesen...
Index: E1PE1T001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §32a idF 2011/I/025;MRK Art7 Abs1; VStG §1 Abs1; VStG §1 Abs2;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE1TE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §32a idF 2011/I/025;EURallg; VStG §1 Abs2;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: E1T001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §32a idF 2011/I/025;MRK Art7 Abs1; VStG §1 Abs1; VStG §1 Abs2;VwRallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als die gemäß § 9 VStG nach außen zur Vertretung Berufene der S GmbH mit Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft fünf näher bezeichnete ausländische Staatsangehörige (eine Slowakin, drei Ungari... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Erstrevisionswerber - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 1 VStG der zweitrevisionswerbende M-GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 17. April 2011 in W zwei näher bezeichnete pakistanische Staatsangehörige als Zeitungsaufsteller beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin in G., C-gasse 48, die namentlich bezeichneten bosnischen Staatsangehörigen 2. AC, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 3. SG, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 4. AH, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 5. AK, vom 11. März 2010 - 12. März 2010, 6. FL, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 7. AL vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 8. FP, am 12. Mä... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die kumulierte Beschäftigung von Ausländern durch private Beschäftiger fügt der Volkswirtschaft im Allgemeinen und dem österreichischen Arbeitsmarkt im Besonderen einen nicht zu vernachlässigenden Schaden zu (Hinweis E VfGH 11. Oktober 2007, G 88/07 ua). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Allein die Tatsache der Zurverfügungstellung einer kostenlosen Unterkunft für den (asylwerbenden) Landsmann schließt die Annahme einer Beschäftigung iSd § 2 Abs. 2 AuslBG nicht aus (vgl. E 9. Oktober 2006, 2005/09/0089). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den Beschwerdeführer schuldig, er habe die chinesische Staatsangehörige QL (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) "zumindest" am 20. Juli 2010 an der Adresse D-Gasse 6 in T beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seie... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0047 E 28. Oktober 2004 RS 7 Stammrechtssatz Der Milderungsgrund der kurzen Deliktsdauer ist weder dem § 19 VStG noch dem sinngemäß anzuwendenden § 34 StGB zu entnehmen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §59 Abs1; VStG §22 Abs1; VStG §30; VStG §51c idF 2002/I/065; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach Außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der I. GmbH mit Sitz V-straße 22, T., zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den näher bezeichneten polnischen Arbeitnehmer O.A. vom 20. Juli 2009 (Arbeitsantritt) bis 22. September 2009 für das Verspachteln von Gipskart... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der I GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) als Arbeitgeberin mit Sitz in Salzburg zu verantworten, dass von dieser Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der I GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) als Arbeitgeberin mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergang... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung u. a. schuldig, er habe als Inhaber des Einzelunternehmens L mit der Geschäftsanschrift in V auf einer Baustelle in S die rumänischen Staatsangehörigen IN, GJ und MJ zumindest vom 6. bis 7. September 2012 um 10.00 Uhr (Zeitpunkt der Kontrolle) bei Verarbeitung von Styroporplatten für den Vollwärmeschutz besc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/09/0084 E 24. Jänner 2014 RS 1 Stammrechtssatz Eine Tätigkeit als "Prostituierte und Animierdame" in einem Barbetrieb oder Nachtclub unter Beteiligung am Umsatz (etwa in einem Bordell) wird in der Regel in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erbr... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Erstbeschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der zweitbeschwerdeführenden GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gese... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs7; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §20; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §8; VwGG §26 Abs2;VwRallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs3; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. März 2011 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den Erstbeschwerdeführer schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitbeschwerdeführenden Partei zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 7. Juli 2010 auf der Baustelle in Wien 12 die - mit schmutzigen bzw. staubigen Latzhosen und Shirts bekleideten - polnischen Staatsangehörigen BA und BP als Arbeiter besc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den Beschwerdeführer - soweit hier gegenständlich - schuldig, er habe als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K GmbH mit Sitz in M zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft am 16. Juli 2009 auf der Baustelle Gasthof B-Wirt in M sechs näher bezeichnete litauische Staatsangehörige beschäftigt worden seie... mehr lesen...
