Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/11/0082 1 Stammrechtssatz Über die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist - abgesehen von den Fällen, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs 6 AVG aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - unab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Ausländer P abgewiesen. Die beschwerdeführende Partei hat ihre Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden und diesen Antrag im wesentlichen damit begründet, daß die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung an den genannten Ausländer in den Intentionen der Novelle zum Ausländerbeschäftigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Da Gegenstand des angefochtenen Bescheides die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den genannten Ausländer war, ist dieser Bescheid (Hinweis B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes für die Steiermark wurde der Beschwerdeführer als " handelsrechtlicher Geschäftsführer " der A-GmbH wegen einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgeset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §24;VStG §44a;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Enthält das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die Eigenschaft des Beschuldigten als verantwortliches Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG, hat jedoch die belangte Behörde - wie die Präambel ihres an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vo... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18;
Rechtssatz: Für die Verlegung von Terrazzoplatten kommen die Ausnahmen von der Erforderlichkeit einer Beschäftigungsbewilligung nach § 18 Abs 2 und Abs 3 AuslBG nicht in Betracht, weil es sich nicht um Montagearbeiten oder Reparaturen iZm der Lieferung von Anlagen oder Maschinen oder deren Inbetriebnahme, sondern um bloße Verlegungsarbe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18;AuslBG §2 Abs2 litd;AuslBG §2 Abs3 litb;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 2 lit d AuslBG gilt auch die Verwendung "nach den Bestimmungen des § 18" als Beschäftigung; in einem solchen Fall ist gem § 2 Abs 3 lit b AuslBG der Inhaber des Betriebes, in dem der Ausländer beschäftigt wird, dem Arbeitgeber "gleichzuhalten". Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §1;AVG §5 Abs1 impl;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG 1950 in den Angelegenheiten des Arbeitsmarktes ist der BUNDESMINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALES. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspf... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15;AuslBG §18;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §28 Abs1 litb;AuslBG §3;
Rechtssatz: Hat die "Verleihfirma" keinen Einfluss auf die Arbeitseinteilung und auch keine Kontrolle über die von den ausländischen Arbeitnehmern ausgeführten Arbeiten, ist es rechtlich einwandfrei, ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis zwischen dem "Entlehner... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15;AuslBG §18;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §28 Abs1 litb;AuslBG §3;
Rechtssatz: Nach der im § 2 Abs 2 AuslBG enthaltenen Umschreibung des Begriffes "Beschäftigung" ist u.a. auch die Verwendung "in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis" zu verstehen; von diesem Inhalt des Begriffes "Beschäftigung" muss, soweit nicht ausdrückli... mehr lesen...
