Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §14a Abs1 Z1 idF 2005/I/101;AuslBG §3 Abs7;FrG 1997;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57;NAG 2005 §8;NAG 2005 §81 Abs1;
Rechtssatz: Dem Ausländer war bis zur Erlassung des Berufungsbescheides (mit dem sein Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis abgewiesen worden war) kein Aufenthaltstitel (wed... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 Z1 idF 2005/I/101;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57;NAG 2005 §8;
Rechtssatz: Aufenthaltstitel sind behördliche Entscheidungen (nunmehr auf Grund des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen NAG), mit denen ein Recht auf Aufenthalt oder Niederlassung grundsätzlich mit konstitutiver Wirkung eingeräumt wird (vgl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 Z1 idF 2005/I/101;AVG §73;NAG 2005 §2 Abs2;NAG 2005 §2 Abs3;NAG 2005 §27 Abs3 Z2;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57;NAG 2005 §8 Abs1 Z1;NAG 2005 §8 Abs1 Z2;NAG 2005 §8 Abs1 Z3;NAG 2005 §8 Abs1 Z4;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;
Rechtssatz: Die zweite Voraussetzung "und rechtmäß... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §14a Abs1 Z1 idF 2005/I/101;AuslBG §3 Abs7;FrG 1997;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57;NAG 2005 §8;NAG 2005 §81 Abs1;
Rechtssatz: Dem Ausländer war bis zur Erlassung des Berufungsbescheides (mit dem sein Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis abgewiesen worden war) kein Aufenthaltstitel (wed... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 6. November 2003 wurde der bei der Behörde erster Instanz am 23. Oktober 2003 eingelangte Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis gemäß § 14a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes im Wesentlichen mit der Begründung: abgelehnt, die zeitlichen Voraussetzungen nicht erfüllt zu haben, indem er in den letzten 14 Monaten nur 17 Wochen und 1 Tag beschäftigt gewesen sei. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §871;AuslBG §14a Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unterschreibt jemand eine Urkunde, ohne sie gelesen zu haben, so wird mit der Unterschrift grundsätzlich der Urkundeninhalt zum Erklärungsinhalt des Unterschreibenden. Enthält die Urkunde etwas anderes, als sich der Unterze... mehr lesen...
Mit Antrag vom 3. Oktober 2003 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ruanda, bei der örtlich zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach § 14a Ausländerbeschäftigungsgesetz. Im Antrag wurde darauf verwiesen, er sei seit 3. November 1999 laufend bei der Magistratsabteilung 48 beschäftigt. Mit Antrag vom 3. Oktober 2003 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ruanda, bei der örtlich zus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §14a Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §7 Abs6 Z1 idF 2002/I/126;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/09/0163 E 21. September 2005
2003/09/0148 E 21. September 2005
2003/09/0091 E 21. September 2005
Rechtssatz: Es entspricht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §14a Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §7 Abs6 Z1 idF 2002/I/126;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/09/0163 E 21. September 2005
2003/09/0148 E 21. September 2005
2003/09/0091 E 21. September 2005
Rechtssatz: Die Beschäftig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §14a Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §7 Abs6 Z1 idF 2002/I/126;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/09/0163 E 21. September 2005
2003/09/0148 E 21. September 2005
2003/09/0091 E 21. September 2005
Rechtssatz: Bei Lösung der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 1998 wurde die dem Beschwerdeführer über seinen Antrag vom 25. Februar 1998 gemäß § 14a Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zeitraum 26. Februar 1998 bis 25. Februar 2000 für den Geltungsbereich Wien vom Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien ausgestellte Arbeitserlaubnis - die von der genannten Ausstellungsbeh... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0018 E 18. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis ist zufolge § 14a Abs 1 AuslBG, dass der Antragsteller innerhalb einer Zeitraumes von 14 Monaten, rückgerechnet ab dem Tag seiner Antragstellung (arg ... IN DEN LETZTEN ...), insgesamt 52 Woc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §14a Abs1;AuslBG §14f Abs1 Z1;AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §6;
Rechtssatz: Als Grundlage einer erlaubten Beschäftigung im Sinne des § 14a Abs. 1 AuslBG kommt u.a. (auch) ein nach dem AuslBG ausgestellter Befreiungsschein in Betracht, gewährt dieser seinem Inhaber doch mit konstitutiver Wirkung (vgl. §§ 3 Abs. 1 u... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. November 2000 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Kamerun, bei der regionalen Geschäftsstelle Handel - Transport - Verkehr - Landwirtschaft Wien des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Er wies auf Zeiträume der Beschäftigung vom 22. November 1999 bis zum 21. November 2000 und vom 22. November 2000 bis zum 21. November 2001 bei der "MA 48, W, E-Gasse 2" als Straßenreiniger hin. Diese... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §14a Abs1;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Soll ein Arbeitnehmer auf Grund der Absprache nur vorübergehend mit der Arbeit aussetzen, sodass der Arbeitgeber zu einem späteren (schon fixierten) Zeitpunkt auf ihn wieder zurückgreifen kann und der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt in gleicher W... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §914;ASVG §33 impl;AuslBG §14a Abs1;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: War ein (ausländischer) Arbeitnehmer während eines gesamten Jahres im Beurteilungszeitraum bei der Sozialversicherung weitgehend derart geringfügig beschäftigt gemeldet, dass ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 1999 wurde der am 20. April 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm eine Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 14a Abs. 1 AuslBG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 1999 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 6. Oktober 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, vom 28. August 1998 auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG gemäß § 14a Abs. 1 AuslBG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien (laut Eingangsstampiglie) am 29. Juli 1998 mit dem amtlich aufgelegten Formular den Antrag auf "Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes". Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien (laut Eingangsstampiglie) am 29. Juli 1998 mit dem amtlich aufgelegten Formular den Antrag a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1999 wurde der am 14. Jänner 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm eine Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 14a Abs. 1 AuslBG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 19... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl;ASVG §11 Abs1;AuslBG §14a Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: § 14a Abs. 1 AuslBG enthält keine etwa dem § 11 Abs. 1 zweiter Satz ASVG vergleichbare Bestimmung, die ausdrücklich anordnete, dass Zeiten, in denen noch ein Anspruch auf Entgelt beste... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach § 14a AuslBG wird die Rechtsstellung des Antragstellers nach dem ARB Nr. 1/80 (bzw. § 4c AuslBG) nicht berührt, besteht aufgrund dieser gemeinschaftsrechtlichen Grundlage doch kein Anspruch auf Ausstellung der beantragten Arbeitserlaubnis gemäß § 14a AuslBG oder eines konstitutiv wirkenden Befreiungsscheines nach dem AuslBG (Hinweis E 26. 05. 1999, 97/09/0120). Im RIS seit 03.06.2002 mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §14a Abs1;AuslBG §15;AuslBG §4c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0099 E 20. März 2002 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach § 14a AuslBG wird die Rechtsstellung des Antragstellers nach dem ARB Nr.... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §14a Abs1;EheG §23;
Rechtssatz: Die ex tunc-Wirkung des Ehenichtigkeitsurteiles hat zur Folge, dass die Ehegatten als von Anfang an nicht verheiratet anzusehen sind. Deshalb kommt dem Ausländer die Ausnahme des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG - auf die er die Bewilligungsfreiheit der festgestellten Beschäftigu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ausländer im Sinne des § 14a Abs. 1 erster Satz AuslBG während des in dieser Bestimmung angeführten Zeitraumes "erlaubt beschäftigt war", kommt es nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung auf eine Beschäftigung "im Sinne des § 2 Abs. 2" leg. cit. an,... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0018 E 18. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis ist zufolge § 14a Abs 1 AuslBG, dass der Antragsteller innerhalb einer Zeitraumes von 14 Monaten, rückgerechnet ab dem Tag seiner Antragstellung (arg ... IN DEN LETZTEN ...), insgesamt 52 Woc... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1;AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §6;EheG §23; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0018 E 18. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz Als Grundlage einer behördlich genehmigten Beschäftigung kommt ua (auch) ein nach dem AuslBG ausgestellter Befreiungsschein in Betracht, gewährt dieser seinem Inhaber doch mit kon... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 1997 wurde der am 26. November 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm eine Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 14a Abs. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 1998 wurde der am 11. Februar 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm eine Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 14a Abs. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage im Wes... mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis ist zufolge § 14a Abs 1 AuslBG, dass der Antragsteller innerhalb einer Zeitraumes von 14 Monaten, rückgerechnet ab dem Tag seiner Antragstellung (arg ... IN DEN LETZTEN ...), insgesamt 52 Wochen im Bundesgebiet erlaubt beschäftigt war. Die Verweisung auf § 2 Abs 2 AuslBG bedeutet, dass Beschäftigungszeiten, die nicht in einem Arbeitsverhältnis (sondern etwa in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis) zurückgelegt wurden, e... mehr lesen...
