Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige vom 11. Dezember 2009 gemäß §§ 4 Abs. 6 iVm 4 Abs. 3 Z. 11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde diesbezüglich im Wesentlichen damit begründet, dass die Arbeitskraft bereits seit dem 23. Juli 2009 bei der Beschw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung als Schlüsselkraft im Bereich Präsentationen und Autohandel nach Anhörung des Regionalbeirates gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 3 Z. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer laut Arbeitgebererklärung vom 28. Mai 2005 für den Aufgabenbereich M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs1 Z1; AuslBG §2 Abs5; AuslBG §20 Abs6; AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs4b; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
Der gemäß § 12 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beim Magistrat der Bundeshauptstadt Wien eingebrachte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, als unselbstständige Schlüsselkraft beim Verein-Y (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. März 2008 gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs1 Z1; AuslBG §2 Abs5; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 und § 2 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ihre Zulassung als unselbständige Schlüsselkraft abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde auf Grund eines An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2; AuslBG §12 Abs1 Z1; AuslBG §12 Abs5; AuslBG §12 Abs7; AuslBG §2 Abs5; AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs3 Z7 impl; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4b;NAG 2005 §41 Abs3;NAG 2005 §41; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AuslBG § 1 heute ... mehr lesen...
Y.K., eine Staatsbürgerin von V, war ab dem 1. Mai 2001 als Assistentin der Konsularabteilung Beschäftigte der Botschaft der B Republik von V. Sie war im Besitz einer vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Legitimationskarte und in weiterer Folge einer Aufenthaltsbewilligung und einer Niederlassungsbewilligung "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit". Y.K., eine Staatsbürgerin von römisch fünf, war ab dem 1. Mai 2001 als Assistentin der Konsularabteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs1 Z1; AuslBG §2 Abs5 idF 2007/I/078; AuslBG §4 Abs3 Z11; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Mit der an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung XY, gerichteten Eingabe vom 7. Februar 2008 beantragte die Zweitbeschwerdeführerin, eine koreanische Staatsangehörige, die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - unselbstständig". Die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde übermittelte diesen Antrag der Zweitbeschwerdeführerin samt der von der erstbeschwerdeführenden Partei ausgefüllten Arbeitgebererklärung der zuständigen reg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Mai 2006 wies die Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) den am 2. Februar 2002 gestellten Erstantrag des Beschwerdeführers, eines aus dem Kosovo stammenden Staatsangehörigen von "Serbien und Montenegro", auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Schlüsselkraft - selbständig" gemäß § 41 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, iVm § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz... mehr lesen...
Mit der an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, gerichteten Eingabe vom 10. August 2006 beantragte der serbische Staatsangehörige BJ die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - unselbständig". Die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde übermittelte diesen Antrag samt dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Beiblatt für Arbeitgeber der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs1 Z1; AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4b;VwRallg; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 12 gültig von 01.01.2014... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 28. Mai 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zulassung des Zweitbeschwerdeführers als Schlüsselkraft im Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 126/2002, abgewiesen und zur Begründung: ausgeführt, dass die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle nicht vorlägen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs1 Z1 idF 2002/I/126;AuslBG §4 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §4b idF 2002/I/126;VwRallg;
Rechtssatz: Das AuslBG eröffnet dem Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung für den individuell von ihm gewünschten Ausländer, solange die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung aus gegenüb... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 28. Mai 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zulassung des Zweitbeschwerdeführers als Schlüsselkraft im Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 126/2002, abgewiesen und zur Begründung: ausgeführt, dass die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle nicht vorlägen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs1 Z1 idF 2002/I/126;AuslBG §4 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §4b idF 2002/I/126;VwRallg;
Rechtssatz: Das AuslBG eröffnet dem Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung für den individuell von ihm gewünschten Ausländer, solange die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung aus gegenüb... mehr lesen...
