Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahre 1938 bei der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. November 1981 gemäß § 37 Abs 1 SpG zum Vorsitzenden des Vorstandes (§ 16 Abs 3 SpG) bestellt und mit ihm der Anstellungsvertrag vom 16. Dezember 1981 und 20. Jänner 1982 abgeschlossen. In diese... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger zu Cr 85/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Erstkläger) war seit 21.4.1975, der Kläger zu Cr 84/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Zweitkläger) seit 16.8.1977 und der Kläger zu Cr 83/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Drittkläger) seit 19.5.1981 beim Beklagten beschäftigt. Die Dienstverhältnisse der Kläger endeten am 9.8.1984. Strittig blieb bisher, ob die Kläger - wie sie behaupten - ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen wurden, oder ob sie - wie der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 10.10.1967 bis 9.10.1982 ohne Unterbrechung beim Beklagten als Friseur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das Friseurgewerbe zuletzt in der ab 1.11.1977 geltenden Fassung (im folgenden nur: Kollektivvertrag) anzuwenden. Mit der vorliegenden, am 9.8.1983 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten zunächst die Zahlung von 26.380,-- netto sA. Auf Grund der Bestimmungen des Arbeiter-A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Lehrberechtigten und Arbeitgeber, nach einer in der Berufungsverhandlung vorgenommenen Ausdehnung des Klagebegehrens die Zahlung eines Betrages von S 6.563,30 sA an Differenz zwischen dem tatsächlich erhaltenen und dem ihm nach dem Kollektivvertrag zustehenden Entgelt (Lehrlingsentschädigung einschließlich Sonderzahlungen, Hilfsarbeiterlohn einschließlich Sonderzahlungen sowie Urlaubsabfindung) für die Zeit vom... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 28.9.1982 beim Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Österreichs anzuwenden. Am 11.4.1983 wurde die Klägerin wegen unbefugten Fernbleibens vom Dienst entlassen. Mit der Behauptung, daß diese Entlassung rechtsunwirksam sei, weil ihr der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz zugute komme, begehrte die Klägerin am 19.8.1983 die Fest... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 Abs1
Rechtssatz: Auch bei Verzicht auf unabdingbare gesetzliche Ansprüche greift das Günstigkeitsprinzip des § 3 Abs 1 ArbVG durch und ermöglicht sinnvolle vertragliche Gestaltungen (hier: entgeltlicher Verzicht, durch den die Arbeitnehmer im Ergebnis günstiger gestellt wurden). Entscheidungstexte 4 Ob 70/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 4 Ob 70/83 Veröff: Arb 10290... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, er habe bis Ende Feber 1981 für von der Beklagten bestätigte Überstunden einen Entlohnungsanspruch von 374 063 S erworben. Hierauf habe die Beklagte lediglich 148 565 S gezahlt, sodaß sie ihm aus diesem Titel noch 225 498 S schulde. Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, der Kläger habe keine über das vereinbarte Überstundenpauschale hinausgehenden Überstunden geleistet; allfällig geleistete Überstunden seien nicht angeordnet od... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ArbVG §3 Abs1
Rechtssatz: Kollektivvertragliche Ausschlussfristen auch für zwingende gesetzliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis widersprechen nicht dem § 3 Abs 1 ArbVG, da derartige Verfallsklauseln nicht die Ansprüche selbst, sondern nur ihre Geltendmachung beschränken. Nur dann, wenn sie zum Nachteil der Dienstnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie e... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 Abs1ArbVG §29
Rechtssatz: Eine nach dem Inkrafttreten eines KollV ungünstigere Betriebsvereinbarung kann nicht gültig entstehen; sie ist von Anfang an nichtig. Entscheidungstexte 4 Ob 86/82 Entscheidungstext OGH 14.09.1982 4 Ob 86/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0051067 ... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2aArbVG §3 Abs1AZG §10
Rechtssatz: Wird das Überstundenentgelt auf der Grundlage eines niedrigeren als des mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Bruttomonatsgehalts ausbezahlt, wird das dem Arbeitnehmer zukommende Überstundenentgelt geschmälert. Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf den Differenzbetrag ist während des aufrechten Arbeitsverhältnisses unwirksam. Wenn auch die Verzichtserklärung und das Einverständnis mit der vom Arb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AArbVG §3 Abs1KollV für das Gast -, Schank - und Beherbergungsgewerbe allgKollVG §2 Abs3
Rechtssatz: Wenn im KollV (und in der Lohntabelle) die einem bestimmten Garantielöhner im einzelnen obliegenden Tätigkeiten nicht umschrieben werden, ist anzunehmen, daß von den branchenüblichen und ortsüblichen Tätigkeiten ausgegangen wurde. Eine Erweiterung der einem bestimmten Garantielöhner obliegenden Tätigkeit über das branchenübliche... mehr lesen...
