Mit Schreiben vom 17. März 2011 beantragte die beschwerdeführende Partei, eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung der Arbeitgeber iSd § 4 Abs. 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes - ArbVG (Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2010), der mitbeteiligten Partei, ebenfalls eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung der Arbeitgeber iSd § 4 Abs. 2 ArbVG (Bescheid der belangten Behörde vom 27. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes - PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Unbestritten ist, dass er - offenbar auf der Grundlage des § 17 Abs. 1a zweiter Satz PTSG - bis 7. Juli 2005 bei der ÖBB-Postbus GmbH verwendet wurde und mit schriftlicher Erledigung der damaligen Leiterin des beim Vorstand der Österreichischen Postbus A... mehr lesen...
Index: 56/01 Verstaatlichung60/03 Kollektives Arbeitsrecht91/02 Post
Norm: ArbVG;ÖIAGG 2000 §12 Abs3;PBVG 1996 §3 Z3;
Rechtssatz: Ist eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 PBVG 1996 oder § 12 Abs. 3 letzter Satz des ÖIAGG 2000 nicht (mehr) gegeben, findet nicht das PBVG 1996, sondern das ArbVG Anwendung (Hinweis OGH vom 7. Mai 2008, 9 ObA 88/07t). Ist eine der Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz 3, PBV... mehr lesen...
Nach Durchführung einer im Betrieb des Beschwerdeführers vorgenommenen Beitragsprüfung wurden ihm seitens der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zunächst Kontoauszüge mit Beitragsvorschreibungen für jeden Dienstnehmer übermittelt, aus denen die diesen Dienstnehmern auf Grund der Beitragsprüfung zugeschriebenen Beitragsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Beiträge ersichtlich waren. Auf diese Vorschreibungen reagierte der Beschwerdeführer mit dem Ersuchen um Ausfertigung eines B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstle... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung SteiermarkL22006 Landesbedienstete Steiermark60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG;DBR Stmk 2003 §20 Abs2 Z1;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Bestimmungen des ArbVG auf den Fall der Verwendungsänderung (im Sinne des § 22 Abs. 2 Z. 1 Stmk DBR 2003) eines Beamten, der der Landesmuseum Joanneum GmbH ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AKG 1992;ArbIG 1993 §23 Abs2;ArbVG;ARG 1984;AZG;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 1 Stammrechtssatz Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juni 1990 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (mitbeteiligte Partei) aus, daß der Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für die in der Anlage genannten Dienstnehmer für die Zeit vom 30. Dezember 1985 bis 25. Dezember 1988 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 65.795,13 an die mitbeteiligte Partei zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer in den Jahren 1986 bis 1988 diversen ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §29;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Ist eine behauptete Betriebsvereinbarung schon mangels Schriftlichkeit keine Betriebsvereinbarung iSd § 29 ArbVG, so handelt es sich dabei nicht um eine "
Norm: kollektiver Rechtsgestaltung" iSd § 49 Abs 3 Z 1 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbGerG §1;ArbVG §157;ArbVG §159;ArbVG §29;ArbVG §97 Abs1 Z2;ArbVG §97 Abs2;JN §1;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der Einigungsämter ist im Verhältnis zu den Arbeitsgerichten nur in jenen Fällen gegeben, in denen das Gesetz den Einigungsämtern ausdrücklich die Entscheidung überträgt; eine ausdehnende Auslegung der Kompeten... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbGerG §1;ArbVG §157;ArbVG §159;ArbVG §29;ArbVG §97 Abs1 Z2;ArbVG §97 Abs2;JN §1;
Rechtssatz: Streitigkeiten über Leistungen oder Unterlassungen aus geltenden Betriebsvereinbarungen (hier: Einhaltung der Arbeitszeitregelung einer Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber) fallen weder in die Zuständigkeit des Einigungsam... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §113; ArbVG §29; ArbVG §76; ArbVG § 113 heute ArbVG § 113 gültig ab 01.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2023 ArbVG § 113 gültig von 15.12.2007 bis 31.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2007 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG;MRK Art11;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, daß nach Ansicht des VwGH das ArbVG nicht die in Art 11 MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Koalitionsfreiheit einschränkt. Ausführungen darüber, daß nach Ansicht des VwGH das ArbVG nicht die in Artikel 11, MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Koalitionsfreiheit einschränkt. ... mehr lesen...
Der Rechtsschutzverein der Bediensteten in den österreichischen Sozialversicherungsinstituten beantragte am 4. Mai 1979 beim Obereinigungsamt die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, mit der Begründung: , daß er statutenmäßig eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung von Arbeitnehmern sei, die sich zur Aufgabe stelle, die Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Wirkungsbereiches zu regeln (§ 4 ... mehr lesen...
