RS Vwgh 1983/4/27 3227/80

1. ArbVG § 113 heute
2. ArbVG § 113 gültig ab 01.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2023
3. ArbVG § 113 gültig von 15.12.2007 bis 31.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2007
4. ArbVG § 113 gültig von 18.08.2006 bis 14.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2006
5. ArbVG § 113 gültig von 08.10.2004 bis 17.08.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2004
6. ArbVG § 113 gültig von 01.07.2002 bis 07.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2002
7. ArbVG § 113 gültig von 22.09.1996 bis 30.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 601/1996
8. ArbVG § 113 gültig von 01.01.1995 bis 21.09.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 450/1994
9. ArbVG § 113 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993

1. ArbVG § 29 heute
2. ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993

1. ArbVG § 76 heute
2. ArbVG § 76 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986

Die von den Befugnissen des Betriebsausschusses handelnden Regelugen des § 113 Abs 2 ArbVG sind als Ausnahmevorschriften (siehe § 113 Abs 1) im Zweifel eng auszulegen. Die Tatsache, dass eine zwischen dem Betriebsinhaber (Österr. Bundesforste) und dem Arbeiterbetriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung über die Regelung der täglichen Arbeitszeit der Forstarbeiter mittelbar auch die Interessen der die Aufsicht über die Forstarbeiter führenden angestellten Förster berührt, bedeutet im Sinne des § 113 Abs 2 Z 4 ArbVG noch nicht, dass zum Abschluss der Betriebsvereinbarung auf Arbeitnehmerseite der auch den Angestelltenbetriebsrat umfassende Betriebsausschuss zuständig gewesen wäre.Die von den Befugnissen des Betriebsausschusses handelnden Regelugen des Paragraph 113, Absatz 2, ArbVG sind als Ausnahmevorschriften (siehe Paragraph 113, Absatz eins,) im Zweifel eng auszulegen. Die Tatsache, dass eine zwischen dem Betriebsinhaber (Österr. Bundesforste) und dem Arbeiterbetriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung über die Regelung der täglichen Arbeitszeit der Forstarbeiter mittelbar auch die Interessen der die Aufsicht über die Forstarbeiter führenden angestellten Förster berührt, bedeutet im Sinne des Paragraph 113, Absatz 2, Ziffer 4, ArbVG noch nicht, dass zum Abschluss der Betriebsvereinbarung auf Arbeitnehmerseite der auch den Angestelltenbetriebsrat umfassende Betriebsausschuss zuständig gewesen wäre.