Entscheidungen zu § 22 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-15 von 15

TE Vwgh Beschluss 2017/11/29 Ro 2016/04/0053

I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 1. Bei den fünf, miteinander in einem Konzern verbundenen, erstmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeberinnen) handelt es sich - wie auch von ihnen selbst nicht in Abrede gestellt wird - um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) bzw. des Art. 2 Abs. 1 Z 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.11.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/11/29 Ro 2016/04/0053

Index: E1EE3L E0630000059/04 EU - EWR60/03 Kollektives Arbeitsrecht67 Versorgungsrecht77 Kunst Kultur97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 12010E049 AEUV Art49;12010E056 AEUV Art56;12010E267 AEUV Art267;32014L0024 Vergabe-RL;ArbVG;BMSVG 2002;BThOG 1998 §10;BThOG 1998 §3;BVergG 2006 §10 Z12;BVergG 2006 §16;BVergG 2006 §3;BVergG 2006 §312 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2017/0010 R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.11.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2002/08/0200

Mit Bescheid vom 23. Juli 2001 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) "gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm den §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG bzw. den §§ 5 und 6 des Mindestlohntarifes für Hausangestellte und Hausgehilfen im Bundesland Steiermark iVm § 9 Abs. 2 HausgG der jeweils geltenden Fassung ... wegen der im Zuge der stattgefundenen Beitragsprüfung vom Jänner 2001 festgestellten Meldedifferenzen ... ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2002/08/0200

Stammrechtssatz Dienstnehmer, für die ein Mindestlohntarif im Sinne der § 22 ff ArbVG gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) sind nach § 24 Abs 2 ArbVG nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Ansprüche betreffen, die im Mindestlohntarif nicht geregelt sind. Schlagworte Entgelt Begriff Anspruchs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2004/12/0084

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstleist... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2004/12/0084

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Bestimmungen des ArbVG auf den Fall der Verwendungsänderung (im Sinne des § 22 Abs. 2 Z. 1 Stmk DBR 2003) eines Beamten, der der Landesmuseum Joanneum GmbH zur Dienstleistung zugewiesenen ist, anzuwenden sind. Im RIS seit 03.03.2005 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/21 97/08/0030

Die Beschwerdeführerin beschäftigte vom 13. April 1994 bis 31. Juli 1995 eine Hausgehilfin zu einem Monatslohn von S 12.000,--. Das Dienstverhältnis endete am 31. Juli 1995 durch einvernehmliche Auflösung. Die Hausgehilfin konsumierte für das erste Dienstjahr den Urlaub von 30 Tagen und für den Zeitraum vom 13. April 1995 bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses 9,5 Urlaubstage. Mit Bescheid vom 2. Februar 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/21 97/08/0030

Rechtssatz: Die Fälligkeitsregelung des Urlaubszuschusses in § 6 des Mindestlohntarifes für Hausgehilfen für das Bundesland Stmk, wonach dieser mit Urlaubsantritt oder spätestens bis zur Jahresmitte auszuzahlen ist, ist üblich iSd § 1154 Abs 1 ABGB und daher als Konkretisierung einer allgemein gehaltenen gesetzlichen Fälligkeitsregelung unbedenklich. Da nach § 6 des Mindestlohntarifes der Urlaubszuschuss in jedem Urlaubsjahr zur Gänze auszubezahlen ist, ist nach der Zweckbestimm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/19 97/08/0095

Mit Bescheid vom 25. Juli 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei - ein als Verein eingerichtetes Altenhilfswerk - zur Nachentrichtung von insgesamt S 298.835,81 an allgemeinen Beiträgen, Nebenumlagen, Sonderbeiträgen und Zuschlägen für bestimmte in Beilagen zum Bescheid näher bezeichnete Dienstnehmer und Zeiten. Dieser Bescheid gründete sich im wesentlichen darauf, daß für die Beurteilung der Entgeltsansprüche der Dienstnehmer der Mindes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/19 97/08/0095

Rechtssatz: Die belangte Behörde konnte in einem Verfahren betreffend Beitragsnachverrechnung mangels Reaktion des Bf auf einen Vorhalt davon ausgehen, die von den Dienstnehmern (Altenhelfern) des Bf verrichteten Arbeiten hätten insoweit, als sie in Einrichtungen der Gemeinden vorgenommen wurden, der Betreuung von Personen gedient, die "ihren Haushalt in ein Wohnheim und Pflegeheim verlegt" hatten. Diese Annahme ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht unschlüssig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/19 97/08/0095

Rechtssatz: Dienstnehmer, für die ein Mindestlohntarif im Sinne der § 22 ff ArbVG gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) sind nach § 24 Abs 2 ArbVG nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Ansprüche betreffen, die im Mindestlohntarif nicht geregelt sind. Schlagworte Entgelt Begriff AnspruchslohnSondervereinbar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0470

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0482

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0482

Stammrechtssatz Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In den arbeitszeitrechtlichen Vorschriften geht es darum, daß Arbeitnehmer mit einer besonderen Stellung im Betrieb, die regelmäßig durch besonders hohe Verantwortung und Entlohnung gekennzeichnet ist und die damit insofern dem funktionalen Bild eines Arbeitgebers eher entspricht als dem eines typischen Arbeitnehmers, keinen S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1987/7/2 87/09/0046

Rechtssatz: Der eine Verordnung darstellende Mindestlohntarif ist ein Rechtsinstrument, durch das Mindestentgelte mit zwingender Wirkung für den Einzelarbeitsvertrag festgelegt werden können. Arbeitnehmer, deren Lohnbedingungen wegen des Fehlens einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft auf Arbeitgeberseite durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht geregelt werden können, soll durch eine behördliche Festsetzung des Entgelts der notwendige soziale Schutz gewährt werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1987

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