Entscheidungen zu § 122 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Beschluss 2017/11/29 Ro 2016/04/0053

I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 1. Bei den fünf, miteinander in einem Konzern verbundenen, erstmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeberinnen) handelt es sich - wie auch von ihnen selbst nicht in Abrede gestellt wird - um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) bzw. des Art. 2 Abs. 1 Z 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.11.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/11/29 Ro 2016/04/0053

Index: E1EE3L E0630000059/04 EU - EWR60/03 Kollektives Arbeitsrecht67 Versorgungsrecht77 Kunst Kultur97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 12010E049 AEUV Art49;12010E056 AEUV Art56;12010E267 AEUV Art267;32014L0024 Vergabe-RL;ArbVG;BMSVG 2002;BThOG 1998 §10;BThOG 1998 §3;BVergG 2006 §10 Z12;BVergG 2006 §16;BVergG 2006 §3;BVergG 2006 §312 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2017/0010 R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.11.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2004/12/0084

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstleist... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2004/12/0084

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Bestimmungen des ArbVG auf den Fall der Verwendungsänderung (im Sinne des § 22 Abs. 2 Z. 1 Stmk DBR 2003) eines Beamten, der der Landesmuseum Joanneum GmbH zur Dienstleistung zugewiesenen ist, anzuwenden sind. Im RIS seit 03.03.2005 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0470

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0482

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0482

Stammrechtssatz Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In den arbeitszeitrechtlichen Vorschriften geht es darum, daß Arbeitnehmer mit einer besonderen Stellung im Betrieb, die regelmäßig durch besonders hohe Verantwortung und Entlohnung gekennzeichnet ist und die damit insofern dem funktionalen Bild eines Arbeitgebers eher entspricht als dem eines typischen Arbeitnehmers, keinen S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1987/11/10 87/11/0109

Rechtssatz: Ausführungen zu Einwänden (unter Hinweis auf Ziniel, DRdA 1987, 221 ff) gegen die in den E vom 19.11.1986, 84/11/0238 und v. 26.11.1986, 83/11/0238 ausgesprochene Rechtsauffassung des VwGH, dass Arbeitnehmer, die Bestandschutz genießen, bei vorzeitigem Austritt nach § 29 AngG grundsätzlich nur Anspruch auf Kündigungsentschädigung für den Zeitraum, der für einen nicht den Bestandsschutz unterliegenden Arbeitnehmer in Betracht kommt, haben. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/11 86/01/0085

Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, ob und allenfalls welchem Tatbestand des § 122 ArbVG der maßgende Sachverhalt zu unterstellen ist, ist ausschließlich Sache der Behörde (Hinweis E 23.9.1954, 84/54, VwSlg 3501 A/1954). Legt ein Betriebsratsmitglied über die Medien (hier: Tageszeitungen) und unter Begleitumständen sowie in einer Form innerbetriebliche Verhältnisse offen, die geeignet sind, den Ruf, das Ansehen und die Kreditwürdigkeit des Betriebsinhabers oder des Unternehm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.02.1987

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