Norm: ArbPlSichG §12 Abs3 ArbVG §121 Z1 AVRAG §3 EKUG §6MuttSchG §10 Abs3 ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 AVRAG § 3 heute AVRAG § 3 gültig ab 01.07.2010 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: 1. Zum Vorfall vom 1. und 4.Oktober 1993: Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §121 Z3 ArbVG §122 Abs1 Z5 ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ArbVG § 122 heute ArbVG § 122 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Norm: ArbVG §121 Z3 ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz:
Unter diesen Kündigungsgrund fallen auch Fälle der beharrlichen Disziplinlosigkeit, wie wiederholte herabsetzende und beleidigende Äußerungen gegen Vorgesetzte.
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der klagenden Partei Dienstnehmer im Angestelltenverhältnis und Betriebsratsmitglied. In der Wochenzeitschrift "Wirtschaftswoche" vom 21.1.1993 erschien ein Artikel unter dem Titel "Zoff in der Familie PEZ". Diesem Artikel ist unter anderem zu entnehmen, daß die Kinder des verstorbenen Eduard H***** ihre Erbschaftsstreitigkeiten gerichtlich austragen. Eines der Kinder ist Andrea R*****, die Gattin des Geschäftsführers der klagenden P... mehr lesen...
Norm: ArbVG §121 Z3 ArbVG §122 Abs1 Z5 ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ArbVG § 122 heute ArbVG § 122 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Norm: ArbVG §121 Z3 ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz:
Unter diesen Kündigungsgrund fallen auch Fälle der beharrlichen Disziplinlosigkeit, wie wiederholte herabsetzende und beleidigende Äußerungen gegen Vorgesetzte.
... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIh AO §20b AO §20c AO §47 ArbVG §120 ArbVG §121 Z1 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 AO § 20b gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIh AO §20b AO §20c AO §47 ArbVG §120 ArbVG §121 Z1 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 AO § 20b gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §121 Z1 ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz:
Für die Zustimmungserteilung genügt es nicht, daß durch die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers (hier: Betriebsrat) ein Schaden entsteht; es muß sich vielmehr um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde am 12.September 1966 im Unternehmen der Klägerin als Programmierer angestellt und ist bei ihr seit 1.April 1972 als ausgebildeter Systemanalytiker beschäftigt. Er wurde wiederholt - zuletzt am 22.Oktober 1984 - in den Betriebsrat gewählt. Die Klägerin hatte ursprünglich den Sitz ihrer Zentralverwaltung in Wien und unterhielt vier dislozierte Produktionsstätten, welche sukzessive in selbständige Unternehmen aufgespalten wurden. Im Jahr 1983... mehr lesen...
Norm: ArbVG §121 Z1 ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz:
Für die Zustimmungserteilung genügt es nicht, daß durch die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers (hier: Betriebsrat) ein Schaden entsteht; es muß sich vielmehr um... mehr lesen...
Norm: ArbVG §121 Z3 ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz:
Die klagende Partei trifft die Behauptungslast und Beweislast auch für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Betrie... mehr lesen...
Norm: ArbVG §121 Z3 ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz:
Die klagende Partei trifft die Behauptungslast und Beweislast auch für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Betrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 1. September 1980 auf ein Jahr als Erzieher im Schülerheim der beklagten Partei angestellt. Am 30. Juni 1981 wurde dieser Vertrag bis 31. August 1983 verlängert und mit Vertrag vom 30. Juni 1983 für die Zeit vom 1. September 1983 bis 30. Juni 1984 ein weiterer Dienstvertrag abgeschlossen. In den Verträgen wurde die Geltung des Angestelltengesetzes vereinbart. Am 3. November 1983 wurde der Kläger zum Mitglied des Betrieb... mehr lesen...
Norm: ArbVG §120 ArbVG §121 ArbVG §122 ArbVG § 120 heute ArbVG § 120 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung des aufrechten Bestehens seines mit der beklagten Republik Österreich (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung) abgeschlossenen Dienstvertrages bis zum Ende seiner Funktion als Personalvertreter im Dienststellenausschuß "Sonstige Bedienstete" an der Universität Wien. Zur Begründung: bringt er vor, er sei seit 1. November 1974 Vertragsassistent im Sinne des § 19 Abs. 2 HSchAssG 1962 am Institut für Soziologie der Universität Wien. Der Dien... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 ArbVG §121 Z3GewO 1859 §82 litf AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 AngG §27 ArbVG §121 Z3 ABGB § 1162 heute ABGB § 1162 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
