RS OGH 2017/3/24 8ObA2100/96y, 8ObS7/03t, 9ObA123/16b

1. ArbVG § 121 heute
2. ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

1. AVRAG § 3 heute
2. AVRAG § 3 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
3. AVRAG § 3 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.2010

Der den § 121 Z 1 ArbVG, § 12 Abs 3 APSG, § 10 Abs 3 MuttSchG (zitiert in § 6 EKUG) gemeinsame Begriff der Betriebsstilllegung hat durch das AVRAG einen (teilweisen) Funktionswandel beziehungsweise eine Ergänzung dahin erfahren, dass eine Betriebsstilllegung nur dann vorliegt, wenn auch ein Betriebsübergang nicht gegeben ist. (§ 48 ASGG.)Der den Paragraph 121, Ziffer eins, ArbVG, Paragraph 12, Absatz 3, APSG, Paragraph 10, Absatz 3, MuttSchG (zitiert in Paragraph 6, EKUG) gemeinsame Begriff der Betriebsstilllegung hat durch das AVRAG einen (teilweisen) Funktionswandel beziehungsweise eine Ergänzung dahin erfahren, dass eine Betriebsstilllegung nur dann vorliegt, wenn auch ein Betriebsübergang nicht gegeben ist. (Paragraph 48, ASGG.)