Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes war zu FN 44562h die F***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in M***** eingetragen. Als Geschäftsführer fungierte Ferdinand P*****, der die Gesellschaft selbständig vertrat. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. 7. 1999, 49 Se 52/99m, wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Als Antragsteller ist in diesem Beschluss "Waltraud H*****" bezeic... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Annahme von S 49.638,30 "zum Gerichtserlag". Sie sei Rechtsschutzversicherer der Antragsgegnerin. Diese schulde ihr aus mehreren Versicherungsverträgen S 226.750,30. Ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Versicherungsvertrag habe die Antragsgegnerin der Antragstellerin S 49.638,30 überwiesen. Daraufhin habe die Antragstellerin der Antragsgegnerin mitgeteilt, der Betrag werde auf die älteste Schuld gutgebucht. Die Antragsgegnerin habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht stellte nach Beweiswiederholung folgenden Sachverhalt fest: Helmut K***** (im folgenden Hintermann) wandte sich im Herbst 1991 an seinen damals arbeitslosen und schwer verschuldeten Freund (im folgenden Gastwirt) mit der Mitteilung, daß ein näher genanntes Gasthaus zu pachten sei. Dieser sah für sich aber keine Möglichkeit, das Gasthaus zu pachten, weil ihm dafür die Voraussetzungen fehlten, worauf ihm sein Freund zusicherte, er werde dies... mehr lesen...
Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien war zunächst unter HRB 11.299a und nach der Umstellung auf das Firmenbuch unter FN 125.238z im Firmenbuch des Erstgerichtes eingetragen. Gesellschafter waren und sind mit gleichem Beteiligungsgrad Dr. Franz J. S***** und die Dr. Franz J. S***** Gesellschaft mbH, deren geschäftsführender Alleingesellschafter Dr. Franz J. S***** ist. In der Generalversammlung vom 25. 2. 1994 beschlossen die Gesellschafter die Auflösung... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 27. Jänner 1992 eingelangten Klage begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei ursprünglich S 577.831,09 und brachte hiezu vor, sie habe dieser auf deren Bestellung Waren für deren Geschäftsbetrieb zu vereinbarten und angemessenen Preisen verkauft und geliefert. Es sei zwar richtig, daß hinsichtlich der gelieferten Alu-Profilschienen von der beklagten Partei eine Mängelrüge infolge Kratzer auf den Schienen erhoben worden sei, aufgrund einer ans... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß stellte das Berufungsgericht das Verfahren ein. Dem liegt zugrunde, daß die beklagte Partei nach Fällung des mit Berufung angefochtenen Urteils gemäß § 2 Amtslöschungsgesetz gelöscht wurde. Nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes sei damit die Vollbeendigung der Gesellschaft eingetreten und die Parteifähigkeit verlorengegangen. Das einzige potentielle Aktivum der gelöschten Gesellschaft sei ein im Falle der Klageabweisung im vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae1 ZPO §1 Ae6 ZPO §477 B2h ZPO §477 C ZPO §477 D5 ZPO §478 Abs1 ZPO §503 Z1 B1ALöschG §1ALöschG §2 GmbHG §93 FBG §39 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebietskrankenkasse angemeldet, um die beklagte Partei nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten. Die Parteien vereinbarten vielmehr, daß sich die Klägerinnen als selbständige Fotograf... mehr lesen...
Begründung: Ein Gläubiger hatte die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft mbH beantragt, seinen Antrag aber zurückgezogen. Mit Beschluß vom 20.1.1998 faßte das Konkursgericht gemäß § 71b Abs 1 KO idF des IRÄG 1997 den Beschluß, daß der Konkurs mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens nicht eröffnet werde. Dieser Beschluß erwuchs in Rechtskraft. Ein Gläubiger hatte die Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae3ALöschG §1 FBG §39 HGB §157 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 FBG § 39 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 2.7.1996 eingebrachten Klage von der beklagten GmbH Arbeitsentgelt, Barauslagen und Bankspesen in Höhe von S 31.807,-. Da die Klage sowie der darüber erlassene Zahlungsbefehl der Beklagten nicht zugestellt werden konnten, beantragte der Kläger letztlich die Zustellung zu Handen des Prokuristen der Beklagten Anton T***** (richtig T*****) vorzunehmen, an den in der Folge - ohne Hinweis, daß Zustellempfänger die GmbH sei - die Klage un... mehr lesen...
Norm: FBG AußStrG §11 JN §19 JN §20 JN §21 JN §22 JN §23 JN §24 JN §25 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §84 FBG §39 GmbHG § 84 heute GmbHG § 84 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 GmbHG § 84 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 FBG § 39 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 29.4.1994, 24 C 89/93y-14, bestätigt mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 9.9.1994, 1 R 262/94-21, wurde der nunmehrige Verpflichtete schuldig erkannt, der nunmehrigen betreibenden Gläubigerin den gesamten an das frühere Gebäude S***** 15 in E***** angebauten Neubau, angrenzend an die Toilettenanlage, und den Ausbau des Nebengebäudes S***** 15 a binnen 14 Tagen zu übergeben. Die außeror... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5.Juli 1995 trug das Berufungsgericht der erstbeklagten Partei aus Anlaß deren Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 8.März 1995 gemäß § 6 Abs 2 ZPO auf, „binnen vier Monaten Mit Beschluß vom 5.Juli 1995 trug das Berufungsgericht der erstbeklagten Partei aus Anlaß deren Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 8.März 1995 gemäß Paragraph 6, Absatz 2, ZPO auf, „binnen vier Monaten a) dem Berufungsgericht einen vor ... mehr lesen...
Begründung: Die von einem Gebäudeverwalter, einem Wirtschaftsprüfer und einer Hausfrau mit dem Gesellschaftsvertrag vom 29.November 1977 gegründete Gesellschaft mbH ist im Sinne des Eintragungsbeschlusses vom 29. Dezember 1977 seit 27.Dezember 1977 im damaligen Handelsregister eingetragen. Seit ein Immobilienverwalter zunächst den 50 %igen Geschäftsanteil der Hausfrau und dann den 25 %igen Geschäftsanteil des Wirtschaftsprüfers übernommen hatte, besteht die Gesellschaft nur au... mehr lesen...
Norm: ALöschG §1ALöschG §2 FBG §39 FBG §40 GmbHG §84 PSG allg FBG § 39 heute FBG § 39 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 FBG § 39 gültig von 01.07.1999 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1999 ... mehr lesen...
Begründung: Die im Dezember 1989 unter Festsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststammkapitals gegründete und in das Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mbH wurde zufolge rechtskräftiger Abweisung eines Gläubigerantrages auf Eröffnung des Konkurses über das Gesellschaftsvermögen im Sinne des § 1 ALöschG kraft Gesetzes aufgelöst. Dieser Umstand wurde auch am 18. Juni 1991 in das Firmenbuch eingetragen. Die im Dezember 1989 unter Festsetzung des gesetzlich vorgeschriebene... mehr lesen...
Norm: ALöschG §1ALöschG §2FBG §39FBG §40GmbHG §84 Abs1 Z4GmbHG §89PSG allg
Rechtssatz: Noch nach Auflösung durch Konkurs kann eine GmbH fortgesetzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1172/32 Entscheidungstext OGH 03.01.1933 1 Ob 1172/32 Veröff: SZ 15/2 5 Ob 161/69 Entscheidungstext OGH 18.06.1969 5 Ob 161/69 Beisatz: Eine Fortsetzung i... mehr lesen...
