Entscheidungen zu § 22 Abs. 2 ASchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-28 von 28

TE Vwgh Beschluss 1995/7/28 95/02/0024

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 1991 auf Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 1 zweiter Satz des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972 idgF., abgewiesen. Die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.07.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/7/28 95/02/0024

Rechtssatz: Der Begriff "gegenstandslos" in § 116 Abs 5 erster Satz ASchG 1994 ist hier dem Begriff "Außerkrafttreten" gleichzuhalten. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.07.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/4 93/02/0309

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes gemäß § 21 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, bei der Beschwerdeführerin seien 350 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt; damit bestehe die Verpflichtung zur Einrich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/4 93/02/0309

Stammrechtssatz Der Regelung des § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG liegt die Überlegung zugrunde, daß mit zunehmender Arbeitnehmerzahl auch in Betrieben gleicher Gefährlichkeit die Gesundheitsgefahren (Unfallgefahren) entsprechend der Arbeitnehmerzahl anwachsen, wodurch die Gesundheitsschutzaufgaben des Arbeitgebers umfangreicher werden und der Arbeitgeber zur Bewältigung dieser ihm obliegenden Aufgaben daher eines ihn unterstützenden Organes bedarf. Dieser Gedanke ist bei einer En... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/4 93/02/0309

Stammrechtssatz Unbeschadet des Gebotes der Beachtung des Verhältnisses "Ausmaß der Überschreitung der Schlüsselzahl" zu "Ausmaß der Gefährdung der Gesundheit der Arbeitnehmer" kann schon allein aufgrund des Ausmaßes der Überschreitung, dh der Erreichung einer "Grenzzahl", eine Befreiung von der Verpflichtung des § 22 Abs 1 erster Satz ASchG nicht mehr in Betracht kommen (Hinweis E 8.10.1987, 86/08/0112). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0256

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales (der belangten Behörde) vom 28. November 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Oktober 1985 auf Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Im gegenständlichen Betrieb se... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0292

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales (der belangten Behörde) vom 14. Mai 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 1991 - dieser ist nicht Bestandteil der dem Gerichtshof vorgelegten Akten - auf Entbindung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) abgewiesen. Begründend führte die belan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0256

Rechtssatz: Ist ein 360 Arbeitnehmer umfassender Betrieb nicht durch eine "gegenüber dem Regelfall besonders geringe Gesundheitsgefährdung der Arbeitnehmer" gekennzeichnet, deuten vielmehr einzelne Beispiele hinsichtlich einer Anzahl von Arbeitnehmern sogar auf eine über den Regelfall hinausgehende besondere Gesundheitsgefährdung hin, so ist das rechtlich bedeutsame Verhältnis des Ausmaßes der Überschreitung der Schlüsselzahl von 250 zum Ausmaß der gesundheitlichen Gefährdung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0256

Rechtssatz: Unbeschadet des Gebotes der Beachtung des Verhältnisses "Ausmaß der Überschreitung der Schlüsselzahl" zu "Ausmaß der Gefährdung der Gesundheit der Arbeitnehmer" kann schon allein aufgrund des Ausmaßes der Überschreitung, dh der Erreichung einer "Grenzzahl", eine Befreiung von der Verpflichtung des § 22 Abs 1 erster Satz ASchG nicht mehr in Betracht kommen (Hinweis E 8.10.1987, 86/08/0112). Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0292

Stammrechtssatz Umfaßt ein Betrieb insgesamt mehr als 250 Arbeitnehmer (hier: 285), wobei ein Teil von diesen auf "Arbeitsstellen" beschäftigt wird (hier: 40 Arbeitnehmer im Außendienst als "Montagepersonal"), so kommt eine Befreiung nach § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG dann nicht in Betracht, wenn für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer eine besondere Gefährdung besteht. Ist hingegen keine besondere Gefährdung, iSd § 22 Abs 1 zweiter Satz ASchG gegeben, dann geht ein Antrag ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0256

Rechtssatz: Der Regelung des § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG liegt die Überlegung zugrunde, daß mit zunehmender Arbeitnehmerzahl auch in Betrieben gleicher Gefährlichkeit die Gesundheitsgefahren (Unfallgefahren) entsprechend der Arbeitnehmerzahl anwachsen, wodurch die Gesundheitsschutzaufgaben des Arbeitgebers umfangreicher werden und der Arbeitgeber zur Bewältigung dieser ihm obliegenden Aufgaben daher eines ihn unterstützenden Organes bedarf. Dieser Gedanke ist bei einer Entsche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/3 92/18/0287

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. April 1990 um Befreiung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes (im folgenden: ASchG) abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiere sich der Begriff "Betrieb" im ASchG grundsätzlich an ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/3 92/18/0287

Rechtssatz: Umfaßt ein Betrieb insgesamt mehr als 250 Arbeitnehmer (hier: 285), wobei ein Teil von diesen auf "Arbeitsstellen" beschäftigt wird (hier: 40 Arbeitnehmer im Außendienst als "Montagepersonal"), so kommt eine Befreiung nach § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG dann nicht in Betracht, wenn für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer eine besondere Gefährdung besteht. Ist hingegen keine besondere Gefährdung, iSd § 22 Abs 1 zweiter Satz ASchG gegeben, dann geht ein Antrag des A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.12.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/10/8 92/18/0162

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. April 1990 auf Entbindung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes abgewiesen. Die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig: Gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitnehmerschutzgesetz kann das Arbeitsinspektorat auf Antrag des Arbeitg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.10.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/10/8 92/18/0162

Rechtssatz: Die Erteilung einer Bewilligung nach § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.10.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/10/8 92/18/0162

Stammrechtssatz Ist der für die Erteilung einer Bewilligung (hier: gem § 7 Abs 5 AZG) beantragte Zeitraum im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung beim VwGH bereits abgelaufen, so mangelt es an einer Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG und damit am Rechtsschutzbedürfnis, würde sich doch die Rechtsstellung des Bf selbst durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides deshalb nicht ändern, weil der Beh mangels diesbezüglicher gesetzlicher Ermächtigung eine rüc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 92/18/0161

Mit zwei getrennten Bescheiden des Arbeitsinspektorates für den 9. Aufsichtsbezirk vom 26. Juli 1991 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 1989 auf Entbindung von der Verpflichtung zur Einrichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes sowie einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 21 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes (im folgenden: ASchG) abgewiesen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 92/18/0161

Rechtssatz: Liegen bei einem Betrieb hinsichtlich bestimmter Arbeitnehmer nicht einmal Arbeitsstellen vor (hier: Zeitungsausträger, die an bestimmten Orten jeweils nur ganz kurz tätig sind), so gelangen § 21 Abs 1 zweiter Satz und § 22 Abs 1 zweiter Satz ASchG zur Anwendung. In beiden Fällen hat die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes und einer betriebsärztlichen Betreuung zur Voraussetzung, daß für einen erheblichen Teil der Arbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089

Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089

Rechtssatz: Das ASchG baut auf dem Begriff des Betriebes auf. Ein Betrieb kann aber mehrere Unternehmen umfassen. Daher ist es möglich, daß im Einzelfall Arbeitgeber nicht nur eine (physische oder juristische) Einzelperson, sondern auch eine Personenmehrheit sein kann. Sind aber in einem von mehreren Personen gemeinsam geführten Betrieb mehrere Personen Arbeitgeber der in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, so steht das Antragsrecht gem § 21 Abs 2 und § 22 Abs 2 ASchG man... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089

Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. So kann, da im Strafrecht bzw Verwaltungsstrafrecht immer nur Einzelpersonen als Täter in Frage kommen, bei Auslegung der Bestimmungen des § 21 und des § 22 ASchG nicht von § 31 ASchG der Sch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089

Rechtssatz: Nach § 31 Abs 2 lit l und lit m ASchG unterliegt die Nichteinrichtung eines entsprechenden sicherheitstechnischen Dienstes bzw einer entsprechenden betriebsärztlichen Betreuung der Strafdrohung, nicht jedoch das Unterlassen eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Können sich bei Vorliegen einer Mehrheit von Arbeitgebern diese nicht darauf einigen, gemeinsam einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu stellen, so hat dies für sie keine strafrechtlichen Fol... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/10 87/08/0301

Stammrechtssatz Ausführungen zu den Kriterien, die bei der Prüfung der Vertretbarkeit iSd § 22 Abs 2 ASchG zu beachten sind. Im RIS seit 04.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/10 87/08/0301

Rechtssatz: Sind in einem Betrieb mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer besonderen Gesundheitsgefahren iSd § 9 Abs 2 der VO BGBl Nr 1984/2 iVm der VO BGBl Nr 1974/39 (Verpflichtung zu ärztlichen Untersuchungen wegen der Einwirkung andauernd starken Lärms iSd Z 19 des § 3 Abs 1 der genannten VO BGBl 1974/39 ausgesetzt, so kommt eine Befreiung nach § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG nicht in Betracht. Im RIS seit 04.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1988

RS Vwgh Beschluss 1988/1/27 AW 87/08/0032

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung eines Antrages nach § 22 Abs. 2 zweiter Satz ASchG - Die Befreiung von der gesetzlichen Verpflichtung nach § 22 Abs. 1 ASchG setzt die positive behördliche Verfügung dieses Inhaltes in Bescheidform nach § 22 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. voraus. Dem Begehren auf Befreiung von der Verpflichtung kommt dieser Suspensiveffekt nicht bereits kraft Gesetzes zu. Daraus folgt, dass die bescheidmäßige Versagung eines derartigen Begehrens keinem Vol... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/8 86/08/0112

Rechtssatz: Unter dem Ausdruck "geboten" in § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG ist gemeint - aus der Sicht des Arbeitnehmerschutzes trotz Überschreitung der Schlüsselzahl von 250 Arbeitnehmer "vertretbar". Im RIS seit 04.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/8 86/08/0112

Rechtssatz: Eine über dem Beurteilungspegelwert von 85 dB(A) nach § 17 Abs 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl 1983/218, und des § 3 Abs 1 Z 19 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14.12.1973, BGBl 1974/39 über die gesundheitliche Eignung für Arbeitnehmer für bestimmte Tätigkeiten (Grenzwert) liegende Lärmbelastung von 20 Arbeitnehmern allein vermag die Abweisung eines Antrages nach § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG nicht zu rechtfertigen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/8 86/08/0112

Rechtssatz: Ausführungen zu den Kriterien, die bei der Prüfung der Vertretbarkeit iSd § 22 Abs 2 ASchG zu beachten sind. Im RIS seit 04.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1987

Entscheidungen 1-28 von 28

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