Begründung: Der Antragsteller - der trotz seiner behaupteten Gläubigerstellung gegenüber der Verlassenschaft nach Oskar H***** auch dessen Erbin, die Erstrevisionsrekurswerberin, vertritt - beantragte am 10. 5. 2002 beim Erstgericht die Eröffnung des Konkurses über das durch den Separationskurator Dr. Alfred Kobzina vertretene "Sondervermögen der zu 1 A ***** des Bezirksgerichtes M***** separierten Verlassenschaft nach Oskar H*****". Am 8. 1. 1999 habe das Verlassenschaftsgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 JN §75 KO §171 ABGB § 812 heute ABGB § 812 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 812 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 JN § 75 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. 10. 1997 verstorbene Rechtsanwalt setzte seine drei Töchter testamentarisch zu Erbinnen ein. Ihre bedingten Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. Der Nachlass ist überschuldet. Aktiven von 2,785.037,63 S stehen Passiven von 6,499.634,42 S gegenüber. Im Verfahren wurde eine Gläubigerkonvokation durchgeführt (§ 813 ABGB). Neben anderen Gläubigern meldete eine Angestellte des Erblassers Abfertigungs- und Gehaltsansprüche von zusammen 185.688 S an. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Begründetheit der Entlassung des Klägers zutreffend verneint, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerberin ist ergänzend zu erwidern: Das Berufungsgericht hat die Begründetheit der Entlassung des Klägers zutreffend verneint, sodass auf die Richtigkeit der Begründun... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 JN §75 KO §70KO §171 ABGB § 812 heute ABGB § 812 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 812 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 JN § 75 heute ... mehr lesen...
Mit dem ungarischen Gesetze XXX aus dem Jahre 1947 über die Übernahmen staatliches Eigentum der in ungarischem Eigentümer befindlichen Aktien der Ungarischen Nationalbank und der zur Kategorie I der Geldinstitutszentrale gehörenden, auf aktiengesellschaftlicher Grundlage wirkenden Geldinstitute ist verfügt worden, daß die von diesen Instituten emittierten Aktien, die sich im Besitze von ungarischen Staatsbürgern oder von juristischen Personen mit dem Sitze in Ungarn befinden, in da... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1 ABGB §365 JN §28 JN §75 JN §109 JN §112 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ... mehr lesen...
Norm: JN §75 JN § 75 heute JN § 75 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 JN § 75 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2006
Rechtssatz:
§ 75 JN setzt voraus, daß ein nicht zu den physischen Personen... mehr lesen...
Gegen die beim Arbeitsgericht Bad Ischl vom Kläger angebrachte Klage auf Zahlung einer Pension hat die beklagte Partei die Einrede der sachlichen und örtlichen Unzuständigkeit erhoben. Das Arbeitsgericht hat die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verworfen, der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit dagegen Folge gegeben und die Klage zurückgewiesen. Dem vom Kläger gegen die Zurückweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit erhobenen Rekurs hat das Rekursgericht Folge g... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §3HGB §105 ff JN §75 JN § 75 heute JN § 75 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 JN § 75 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2006
Rechtssatz:
Die Zuständigkeitsvorschrift des § 3 ArbG... mehr lesen...
Norm: HGB §105 JN §75 JN § 75 heute JN § 75 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 JN § 75 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2006
Rechtssatz:
Bei der Klage gegen eine OHG kommt für die Bestimmung d... mehr lesen...
Nach dem zwischen der Gemeinde K. als "Auftraggeberin" und der klagenden Partei als "Auftragsnehmerin" schriftlich abgeschlossenen Vertrage vom 21. Februar 1945 übernahm die klagende Partei die Aufführung einer Luftschutzstollenanlage. Die Arbeiten auf Grund dieses Vertrages hatte nach Punkt IV des Vertrages die Auftraggeberin zu bezahlen. Die Vertragsurkunde ist mit dem Siegel der Gemeinde K. und der Unterschrift des damaligen Bürgermeisters versehen. Die klagende Partei begehrte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859 ABGB §1151 JN §1 JN §75 ABGB § 859 heute ABGB § 859 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. N... mehr lesen...
Norm: JN §75 JN §87 JN § 75 heute JN § 75 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 JN § 75 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2006 JN § 87 heute ... mehr lesen...
