RS OGH 1955/3/2 7Ob40/55 (7Ob41/55)

1. JN § 75 heute
2. JN § 75 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. JN § 75 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2006

§ 75 JN setzt voraus, daß ein nicht zu den physischen Personen gehöriges Rechtssubjekt vorhanden ist. Auf eine Vermögensmasse, die nicht als juristische Person gilt, ist § 75 JN unanwendbar, denn einer solchen Vermögensmasse fehlt die Parteifähigkeit. Sie kann daher keinen Gerichtsstand haben.Paragraph 75, JN setzt voraus, daß ein nicht zu den physischen Personen gehöriges Rechtssubjekt vorhanden ist. Auf eine Vermögensmasse, die nicht als juristische Person gilt, ist Paragraph 75, JN unanwendbar, denn einer solchen Vermögensmasse fehlt die Parteifähigkeit. Sie kann daher keinen Gerichtsstand haben.