RS OGH 2000/3/2 9ObA320/99w, 6Ob34/01w, 8Ob244/02v, 8ObS1/09v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 320/99w
  Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 ObA 320/99w
• 6 Ob 34/01w
  Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 34/01w
  Beisatz: Nach Einantwortung ist ein Konkursantrag nicht mehr möglich, weil die Verlassenschaft als konkursfähige Vermögensmasse nicht mehr existiert. (T1)
• 8 Ob 244/02v
  Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 Ob 244/02v
  Vgl auch; Beisatz: Dem durch Nachlassabsonderung geschaffenen Sondervermögen (Absonderungsvermögen) ist auch nach Einantwortung Konkursfähigkeit zuzuerkennen. (T2)
• 8 ObS 1/09v
  Entscheidungstext OGH 27.01.2008 8 ObS 1/09v
  Vgl auch; Beisatz: Die Möglichkeit der Überprüfung der Vermögenslosigkeit eines konkursfähigen Vermögens der Verlassenschaft in einem nachträglichen Insolvenzverfahren besteht nach Einantwortung nicht mehr. (T3); Veröff: SZ 2009/10

European Case Law Identifier (ECLI)