RS OGH 2003/3/20 8Ob244/02v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.03.2003

Norm

ABGB §812
JN §75
KO §171

Rechtssatz

Die in der Konkursordnung nicht eigens geregelte Konkursfähigkeit ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Parteifähigkeit zu beurteilen: Wer parteifähig ist, ist grundsätzlich auch konkursfähig.

Dem durch Nachlassabsonderung geschaffenen Sondervermögen (Absonderungsvermögen) ist auch nach Einantwortung Konkursfähigkeit zuzuerkennen.

Entscheidungstexte

8 Ob 244/02v
Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 Ob 244/02v

Schlagworte

Konkurs; Parteifähigkeit; Seperationsvermögen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117472

Dokumentnummer

JJR_20030320_OGH0002_0080OB00244_02V0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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