Entscheidungen zu § 60 JN

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/30 W208 2342521-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren ( XXXX ) vor dem Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG) brachte die nunmehrige beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 22.07.2021 eine Klage gegen zwei beklagte Parteien mit einem Streitwert in Höhe von € 16.122,-- ein. Die Erstbeklagte ist eine Bank, der Zweitbeklagte ist der Masseverwalter in einem Konkursverfahren. 1. Im Grundverfahren ( römisch 40 ) vor dem Landesgericht römisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/20 W108 2319681-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Im Grundverfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (in der Folge: Landesgericht) zur Zahl XXXX wurde gegen die Beschwerdeführerin (als beklagte Partei im Grundverfahren) am 24.11.2021 eine Klage betreffend die Einwilligung in die grundbuchsfähige Unterfertigung einer Kaufvertragsurkunde über die in ihrem Eigentum stehenden Anteile an einer Liegenschaft sowie e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/2 W208 2246262-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/10 I413 2247823-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W108 2237134-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren vor dem Landesgericht XXXX brachten die Beschwerdeführer am 01.10.2019 (verbessert mit Schriftsatz vom 17.10.2019) eine Leistungsklage gegen zwei beklagte Parteien ein und bezifferten den Gesamtstreitwert mit EUR 70.891,35 s.A bzw. EUR 70.167,43 s.A. (nach Verbesserung). Das Klagebegehren lautete nach Verbesserung wie folgt: " Die Kläger begehren daher das nachfolgende Urteil A. Leistungsbegehren 1. Die ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 W176 2223190-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 16.01.2019 im elektronischen Rechtsverkehr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Mahnklage auf Schadenersatz ein, wobei als Streitwert EUR 40.000,-- angegeben wurde. In der Klage wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer - gestützt auf das Vorbringen, der Vater des Erstbeschwerdeführers (Schwiegervater der Zweitbeschwerdeführerin) sei an einer Infektion, die der Beklagte grob fahrlässig verursacht ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 L524 2217296-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 14.11.2018 beim Landesgericht Salzburg zur Zahl 8 Cg 84/18y eine Klage ein, mit der sie die Fällung des folgenden Urteils begehrten: "1. Die Eigentumsgemeinschaft ob der Liegenschaft GB [...], EZ [...], wird durch richterliche Wohnungseigentumsbegründung gem. § 3 Abs. 1 Z 3 WEG 2002 aufgehoben und die Miteigentumsanteile sowie die Nutzwerte und die mit dem Wohnungseigentum verbundenen Nutzungsrechte der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2014/5/8 W108 2002572-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 20.09.2013 datierter und am 23.09.2013 eingelangter Eingabe an das Bezirksgericht Krems an der Donau stellte der nunmehrige Beschwerdeführer einen "Antrag zur Einvernahme eines Zeugen zur Sicherung des Beweises gemäß § 384 ZPO". Auf dem Deckblatt dieser Eingabe wurde neben dieser Antragsformulierung sowie der Bezeichnung des Antragstellers und des Antragsgegners "wegen € 150.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.05.2014

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