Norm: JN §37 Abs3 ZPO §277 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988 ZPO § 277 heute ... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist ein Rechtsstreit über den Schadenersatzanspruch der klagenden Partei aus einem Verkehrsunfall anhängig. Die beklagte Partei beantragte die Einvernahme eines im Sprengel des Bezirksgerichtes Villach wohnhaften Zeugen. Mit Rechtshilfeersuchen vom 31. 10. 2000 ersuchte das BG Innere Stadt Wien das BG Villach um Einvernahme dieses Zeugen. Das BG Villach lehnte die erbetene Rechtshilfe mit der
Begründung: ab, es seien ihr di... mehr lesen...
Begründung: Mit Rechtshilfeersuchen vom 17.2.2000 ersuchte das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht das Bezirksgericht Landeck, die Erörterung des Sachverständigengutachten des Dr. Bernd K*****, im Sinne eines von der Klägerin (detailliert) gestellten Antrages vorzunehmen. Das Bezirksgericht Landeck lehnte mit Beschluss vom 28.2.2000 die Erledigung dieses Rechtshilfeersuchens ab. Es vertrat dabei die Meinung, dass im Sinne des § 75 Abs 2 ASGG auch im Falle einer... mehr lesen...
Norm: JN §37 Abs3 ASGG §35 Abs7 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988 ASGG § 35 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Nachdem das Bezirksgericht Kitzbühel als Rechtshilfegericht den Vater bereits auf Ersuchen des Pflegschaftsgerichtes vom 2. 3. 1998 (ON 64 - "....den Vater zu seinem Antrag [auf Herabsetzung der Alimente für den Mj von S 4.000 auf S 2.900 vom 8. 1. 1998] zweckdienlich zu vernehmen und im Hinblick auf die Entscheidung des Landesgerichtes Innsbruck [ON 52 - wohl gemeint: zu den darin enthaltenen Ausführungen über die Anspannungsheorie] Rechtsbelehrung zu erteilen") a... mehr lesen...
Begründung: Das Amt für Jugend und Familie 6./7.Bezirk in Wien beantragt als Sachwalter für den Minderjährigen, den außerehelichen Vater Franz D***** schuldig zu erkennen, außer den ihm mit Beschluß des Jugendgerichtshofs Wien vom 18.Dezember 1995 auferlegten Betrag von monatlich S 700 ab 1.3.1997 monatlich noch den weiteren Betrag von S 1.100, insgesamt somit monatlich S 1.800, als Unterhaltsleistung zu zahlen (ON 41). Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag mit der Begrü... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist ein Rechtsstreit über den Schadenersatzanspruch des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 13. März 1993, der sich auf der Schröckenbundesstraße B200 im Gebiet von Warth ereignete, anhängig. Der Kläger beantragte die Durchführung eines Lokalaugenscheines unter Beiziehung eines kfz-technischen Sachverständigen, die Vernehmung von in Deutschland wohnhaften Zeugen sowie seine eigene Einvernahme anläßlich des Lokalaugenscheines... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der in Hallein lebende Kläger begehrt mit seiner beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachten Klage gegenüber der beklagten Versicherung die Feststellung, daß er zufolge gänzlicher Arbeitsunfähigkeit bedingungsgemäß von der Prämienzahlung hinsichtlich eines mit der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrages befreit sei. Er berief sich zum Beweis seiner Behauptungen unter anderem auf die Einholung e... mehr lesen...
Begründung: Dem Rechtshilfeersuchen des Landesgerichtes für ZRS Wien liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich im Ortsgebiet von Millstatt ereignet hatte. Die Parteienvertreter beantragten die Vornahme eines Ortsaugenscheines und die Vernehmung der Zeugen und Parteien im Beisein eines verkehrstechnischen Sachverständigen an Ort und Stelle und erklärten, keine Einwendungen gegen die Durchführung des Ortsaugenscheines und die Vernehmungen im Rechtshilfeweg zu erheben. Das Land... mehr lesen...
Begründung: In der zum AZ. 9 Cg 394/89 anhängigen Rechtssache ersuchte das Landesgericht Innsbruck das Bezirksgericht Saalfelden um Bestellung eines Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen zur Erstattung von Befund und Gutachten zu verschiedenen, näher bezeichneten Umständen über einen im Sprengel des ersuchten Gerichts befindlichen PKW. Das Bezirksgericht Saalfelden lehnte die Durchführung dieses Ersuchens ab. Es liege kein Tatbestand vor, der seine Zuständigkeit für die Sa... mehr lesen...
Norm: JN §37 Abs3 JN §47 Abs1 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988 JN § 47 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.2.1984 die Beischaffung aller jener Teile des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling, welche "die beklagte Partei betreffen". Das Prozeßgericht erstreckte die Verhandlung zur Beischaffung dieser Aktenstücke. Das Bezirksgericht Döbling lehnte das Ersuchen um Übersendung der Aktenteile jedoch mit dem Bemerken ab, dem Kläger sei im Verlassenschafts... mehr lesen...
Norm: JN §37 Abs3 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988
Rechtssatz: Dieser Ablehnungsgrund ... mehr lesen...
Norm: JN §37 Abs3 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988
Rechtssatz:
Ein Rechtshilfeersuch... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Villach verweigerte dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in einer Prozeßsache die Rechtshilfe. Der Oberste Gerichtshof sprach aus, daß das Bezirksgericht Villach verpflichtet ist, dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die erbetene Rechtshilfe zu leisten. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Nach § 37 Abs. 3 JN. hat der ersuchte Richter das Ersuchen um Rechtshilfe abzulehnen, wenn er zu der betreffenden Handlung ... mehr lesen...
Norm: JN §37 Abs3 ZPO §375 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988 ZPO § 375 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §37 Abs3 JN §37 Abs6 JN §40 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988 JN § 37 heute ... mehr lesen...
