Norm: JN §28 Abs1 Z2dZPO §890
Rechtssatz: Die Rechtsprechungslinie wonach die Unzumutbarkeit (Unmöglichkeit) einer Unterlassungsexekution in Deutschland aufgrund eines österreichischen Titels generell bescheinigt sei, wird nicht aufrecht erhalten. Eine Stattgebung des Ordinationsantrags setzt in einem solchen Fall voraus, dass die Antragsteller – etwa durch Vorlage einer entsprechenden abweislichen Entscheidung des zuständigen deutschen Gericht... mehr lesen...
Norm: JN §28 Abs1 Z2
Rechtssatz: Käme die Abweisung des Ordinationsantrags für eine Klage über Ausgleichszahlungen aus der Verordnung (EG) Nr 261/2004 EU-FluggastVO (Fluggastrechte-VO) geradezu einer Rechtsschutzverweigerung gleich, weil die Entscheidung in Österreich gar nicht vollstreckbar wäre, ergibt sich die Notwendigkeit einer Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN auch aus dem Grundsatz der effektiven Umsetzung des Europäischen Gemeinschaftsr... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller, eine amerikanische Gesellschaft und eine deutsche GmbH, erwirkten als Kläger beim Handelsgericht Wien am 13. November 2008 ein rechtskräftiges Versäumungsurteil, wonach die beklagten Parteien und nunmehrigen Antragsgegner, eine niederländische Gesellschaft und eine in den Niederlanden wohnhafte natürliche Person, zu einer näher bezeichneten Unterlassung sowie dazu verpflichtet wurden, den Klägern die zur Feststellung der Identität des Betreibers eine... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten, nach seinen Angaben in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft die Zahlung von 16.500 EUR sA. Die Beklagte bzw deren Repräsentanten hätten den Kläger sowie zahlreiche andere Kleinanleger in Österreich und Deutschland bewusst (mit Beteiligung bloß am Gewinn etc) zu einer praktisch wertlosen Beteiligung an der Beklagten veranlasst. Zahlreiche Rückforderungsbegehren seien erfolglos gewesen. Der Kläger habe im Hinblick auf die Wertlosig... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Bezirksgericht Graz-Ost eingebrachten Klage von den Beklagten, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel dieses Gerichts haben, die Zahlung des Preises eines Inserats. Das Bezirksgericht Graz-Ost wies mit Beschluss vom 17. 3. 2009 die Klage sofort wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück, weil nach den Angaben in der Klage Linz als Gerichtsstand vereinbart worden sei. Aufgrund des Antrags der Klägerin, die Rechtssache an das nicht of... mehr lesen...
Begründung: Die in Deutschland wohnenden Verpflichteten wurden mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Endbeschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 14. Februar 2008, AZ 15 C 948/07v, schuldig erkannt, eine Mehrzahl von (im Einzelnen angeführten) Fahrnissen in ein im Sprengel des Bezirksgerichts Zell am See liegendes Haus zurückzubringen. Der - gleichfalls in Deutschland wohnende - Betreibende beantragte, nach § 355 EO die Verhängung einer Geldstrafe anzudrohen, weil - mangels E... mehr lesen...
Norm: JN §28 Abs1 Z2JN §28 Abs4
Rechtssatz: Nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN hat der Kläger in streitigen bürgerlichen Rechtssachen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN zu behaupten und zu bescheinigen. Auch in anderen zivilgerichtlichen Verfahren hat die eine Ordination anregende Person das Bestehen der Voraussetzungen einer Ordination zu behaupten, insbesondere auch in Exekutionssachen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine schweizerische Aktiengesellschaft, erwirkte als klagende Partei beim Handelsgericht Wien zur Sicherung ihres Anspruchs auf Unterlassung von Patenteingriffen gegen eine dänische Gesellschaft eine einstweilige Verfügung mit einem „Unterlassungsgebot" sowie einem ausdrücklich als solches bezeichneten Verbot bestimmter Handlungen. Während das „Gebot" näher bezeichnete Verfahren betrifft und ausdrücklich auf Österreich beschränkt ist, bezieht sich d... mehr lesen...
Norm: JN §28 Abs1 Z2JN §28 Abs4
Rechtssatz: Nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN hat der Kläger in streitigen bürgerlichen Rechtssachen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN zu behaupten und zu bescheinigen. Auch in anderen zivilgerichtlichen Verfahren hat die eine Ordination anregende Person das Bestehen der Voraussetzungen einer Ordination zu behaupten, insbesondere auch in Exekutionssachen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine deutsche GmbH mit dem Sitz in Ingolstadt, war klagende Partei im Verfahren AZ 39 Cg 66/08m des Handelsgerichts Wien. Am 5. August 2008 wurde ein rechtswirksamer Teilvergleich geschlossen, der ua die dort erstbeklagte GmbH mit Sitz in Deutschland verpflichtete, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs näher beschriebene Behauptungen betreffend Produkte der klagenden Partei zu unterlassen. Die Antragstellerin begehrte die Bestimmung d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage vom beklagten Staat Zahlung von 158.400 EUR sA. Sie sei als Immobilienmaklerin beim Abschluss eines Kaufvertrags über mehrere Liegenschaften in Wien 19, auf denen die beklagte Partei mittlerweile ihre völkerrechtliche Vertretung in Österreich eingerichtet habe, verdienstlich tätig geworden und habe Anspruch auf Vermittlungsprovision. Am 20. 10. 2006 erging auf Antrag der Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin (mit Sitz in der Tschechischen Republik) die Zahlung von EUR 573,796.273,36 sA an Schadenersatz. Die Antragsgegnerin habe gleichsam einen Vernichtungsfeldzug gegen den Antragsteller bzw eine Vielzahl von Unternehmen gestartet, um dessen berufliche Existenz zu zerstören. Dabei habe sie Verhaltensweisen an den Tag gelegt, die beim Antragsteller einen Schaden in der Höhe des Klagebetrags verursacht hätten. Seinen Antrag, ein... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller (im Folgenden: Kläger) beantragt unter Vorlage eines Klageentwurfs und einer Kaufvertragsurkunde gemäß § 28 JN die Bestimmung des Landesgerichts Klagenfurt als örtlich zuständiges Gericht. Zur internationalen Zuständigkeit Österreichs beruft er sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 23 EuGVVO. Der vom Kläger behauptete Sachverhalt ist wie folgt zusammenzufassen: Der Antragsteller (im Folgenden: Kläger) beantragt unter Vorlage eines Klageent... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern (mit Sitz bzw Wohnsitz in Deutschland) die Zahlung von EUR 43.799,99 sA an Schadenersatz. Der Erstantragsgegner habe den Antragsteller in einem Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin wegen Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw Erwerbsunfähigkeit vertreten und hafte für die dem Antragsteller wegen schuldhafter Unterlassung der Einbringung eines Rechtsmittels in diesem Verfahren entstandenen Schäden. Die Zweitan... mehr lesen...
Begründung: Die in Deutschland ansässige Antragsgegnerin verpflichtete sich mit dem am 22. März 2006 vor dem Bezirksgericht Salzburg geschlossenen gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung, der Antragstellerin ohne deren Einwilligung Werbung im Wege der Fernkopie zu übersenden. Mit ihrem am 15. November 2006 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Antrag begehrt die Antragstellerin die Ordination des Bezirksgerichts Salzburg als örtlich zuständiges Gericht für die Bewilligung der bea... mehr lesen...
Begründung: Die zuletzt ständig in Meran aufhältig gewesene italienische Staatsangehörige Sophie (Sofia) O***** ist am 20. 2. 2005 verstorben. Alleinerbin ist laut Erbschein des Landesgerichtes Bozen, Außenstelle Meran, vom 5. 5. 2005 Frau Evelyn K*****. Mit notariellem Schenkungsversprechen auf den Todesfall vom 13. 9. 1988 und der notariellen Schenkungsannahme vom 17. 12. 1988 schenkte die Erblasserin ein Drittel eines Wertpapierdepots und eines Sparbuchs, je bei der *****bank ***... mehr lesen...
Begründung: Die einschreitende Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in dem beim Landesgericht Korneuburg geführten Firmenbuch unter FN ***** mit dem Sitz in S***** eingetragen. Die Einschreiterin bringt vor, sie solle im Weg der Verschmelzung durch Aufnahme nach den §§ 96 ff GmbHG in Verbindung mit §§ 220 ff AktG und nach §§ 5 ff des deutschen Umwandlungsgesetzes auf ihre Alleingesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragene A***** ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz in Höhe von EUR 15,131.645 mit der
Begründung: , die in Russland ansässige Beklagte habe ihre Pflichten aus einem Depotvertrag gegenüber der Z***** („FP") verletzt, indem sie im Namen von FP registrierte Gasprom-Aktien an Dritte übertragen habe. FP habe die daraus gegenüber der Beklagten entstandenen Ansprüche teilweise an die Klägerin abgetreten. Zur Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichtes Wien führte d... mehr lesen...
Norm: EVÜ Art5Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art15Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art16Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art17EuGVÜ Art13EuGVÜ Art14EuGVÜ Art15JN §28 Abs1 Z2
Rechtssatz: Dem Verbraucher wird - anders als bei klassischen Vertriebstechniken - durch die technischen Möglichkeiten, die das Internet ... mehr lesen...
Begründung: Nach den Behauptungen der Antragstellerin in ihrem Ordinationsantrag betreibt die Antragsgegnerin ein Internetcasino. Die Antragstellerin, Österreicherin mit ständigem Wohnsitz in Tirol, habe sich als Spielerin registrieren lassen und seit Juni 2003 Spielverluste in Höhe von EUR 200.000,-- erlitten, die sie nunmehr aus dem Titel des Schadenersatzes gegenüber der Antragsgegnerin klageweise geltend zu machen beabsichtige. Diese habe ihren Sitz auf Curaçao (Niederländische... mehr lesen...
Norm: EVÜ Art5Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art15Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art16Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art17EuGVÜ Art13EuGVÜ Art14EuGVÜ Art15JN §28 Abs1 Z2
Rechtssatz: Dem Verbraucher wird - anders als bei klassischen Vertriebstechniken - durch die technischen Möglichkeiten, die das Internet ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7. 12. 2004 beim Bezirksgericht Leibnitz eingebrachten Klage begehrt die Klägerin mit Sitz in 8403 Lebring von der in Slowenien ansässigen Beklagten EUR 1.792,32 sA an Fracht aus zwei seit 10. 10. 2003 bzw 23. 1. 2004 fälligen Rechnungen. Sie habe im Auftrag der Beklagten Transportleistungen von Bischofshofen bzw Salzburg nach zwei Orten in Slowenien durchgeführt. Die Zuständigkeit werde „hilfsweise" auf Art 31 Z 1 lit b 1. Fall CMR gestützt (weil in beiden F... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage, verbunden mit dem Antrag auf Ordination gemäß § 28 JN, begehrt das klagende österreichische Speditionsunternehmen von der in Italien ansässigen beklagten Partei die Zahlung von insgesamt 9.416,38 EUR s.a. mit der Behauptung, über Auftrag der beklagten Partei Transportleistungen durchgeführt zu haben. Die Rechnungen für 35 Transporte (Rechnungsdatum vom 9. 2. 2004 bis 27. 8. 2004) über einen Gesamtbetrag von 9.484,10 EUR seien von der beklagten Partei ni... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bringt vor, über Auftrag der in den Niederlanden ansässigen Beklagten mehrere Frachtaufträge durchgeführt zu haben, wobei der "Beladeort" in Hamburg (Deutschland) und der "Entladeort" jeweils in Österreich, nämlich in Wiener Neudorf und Mautern gelegen sei. Daraus schulde die Beklagte der Klägerin restl EUR 200 an vereinbarter Entschädigung für die angefallene Stehzeit, da nur das Frachtpauschale bezahlt worden sei. Unter Berufung auf Art 31 Abs 1 lit b CMR... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Tokio M***** Japan eine Forderung (Schmerzengeld EUR 65.000,--, Verdienstentgang EUR 530.000,--, in eventu Zahlung einer Rente von EUR 3.200,-- monatlich, Zahlung von EUR 70.000,-- an vorprozessualen Kosten) sowie ein Begehren auf Feststellung der Haftung der genannten Company für alle künftigen Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 9. 11. 2000 geltend zu machen. Der Antragsteller habe sich am 9. 11. 2000 im Rahmen einer Dienstrei... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt von der in Frankreich domizilierten Antragsgegnerin 23.980,97 EUR sA an Schadenersatz für auf dem von dieser übernommenen Straßengütertransport von Frankreich nach Österreich entstandenen Verlust des Transportguts, den die Antragstellerin der Auftraggeberin der Antragsgegnerin ersetzt habe. Ablieferungsort sei Linz gewesen. Die Antragstellerin beruft sich zur
Begründung: ihres Anspruchs auf die Legalzession und eine vertraglich erfolgte Forder... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien erhobenen Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Italien hat, EUR 3.980 sA an Frachtkosten. Sie habe für die beklagte Partei Transporte von Italien nach Österreich durchgeführt. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b CMR begehrt die klagende Partei, ein örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 JN zu bestimmen, wobei die Bestimmung des (sachlich zuständigen) Bezirksgerichtes für Hand... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage, verbunden mit dem Antrag auf Ordination gemäß § 28 JN, begehrt die österreichische Klägerin die Zahlung von insgesamt EUR 7.261,12 sA vom beklagten deutschen Transportunternehmer mit der
Begründung: , über dessen Auftrag Transportleistungen von Budapest nach Gablitz sowie zwischen Gablitz und Wien erbracht zu haben; sämtliche Transportverträge unterlägen dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalem Straßengüterverkehr (CMR). Beide Rec... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin (im folgenden nur: ASt) erwirkte als klagende Partei zur AZ 38 Cg 31/00w des Handelsgerichts Wien gegen eine deutsche GmbH mit Sitz in Deutschland als beklagte Partei, das vollstreckbare Versäumungsurteil vom 15. September 2000. Damit wurde die beklagte Partei rechtskräftig schuldig erkannt, "es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes" ua zu unterlassen, "Gewinnspiele und/oder ähnliche Werbeaktionen in Österreich anzukündigen und/oder du... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage erhebt die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, die nach der Bezeichnung ihren Sitz in Deutschland hat (offensichtlich irrtümlich im Vorbringen als Königreich Großbritannien dargestellt), eine Forderung in Höhe von 1.605,50 EUR sA aus offenen Rechnungen aus Transportleistungen auf der Straße. Es habe sich um grenzüberschreitende Güterbeförderungen zwischen Wien und Frankfurt gehandelt, die dem CMR unterliegen würd... mehr lesen...
