Begründung: Zu ihrem Ordinationsantrag brachten die Antragsteller im Wesentlichen vor: Sie seien Staatsbürger eines EU-Mitgliedsstaats bzw. hätten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem solchen Staat - das Vorliegen einer österr. Staatsbürgerschaft, eines inländischen Wohnsitzes oder eines inländischen gewöhnlichen Aufenthalts behauptet keiner der Antragsteller. Sie hätten vor Ausbruch des Krieges im ehemaligen Jugoslawien im April 1992 mit der Erstantragsgegnerin Devi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, ein Leasingunternehmen mit Sitz in Wien, begehrt mit ihrer beim Handelsgericht Wien am 10. 11. 2003 eingebrachten Klage 44.613,80 EUR als restliche Zahlung nach vorzeitiger Auflösung des mit dem Beklagten abgeschlossenen Leasingvertrags. Der Beklagte sei Taxiunternehmer in Deutschland und betreibe seinen Gewerbebetrieb (Beförderung von Personen zu Lande) in Form einer Anstalt. Im Rahmen seines Unternehmens habe der Beklagte bei der Klägerin eine Segelyacht... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 7. 8. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger den Zuspruch von EUR 9.100,31 sA an Stornokosten mit der Behauptung, die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, habe für die Zeit vom 21. bis 28. 12. 2001 im Hotel des Klägers mehrere Zimmer bestellt. Da die Beklagte diese Reservierung nicht rechtzeitig storniert habe, sei sie verpflichtet, dem Kläger seinen ihr übermittelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zufolge 70 % des Gesamtpreises als... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage erhebt die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, die ihren Sitz auch in Deutschland hat, eine Forderung in Höhe von 12. 834,55 EUR sA wegen eines durch erhebliche Lieferfristüberschreitung entsprechend Art 23 Abs 5 CMR von den Beklagten zu ersetzenden Schadens. Der Schaden sei bei einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung auf der Straße entstanden, bei der verschiedene Maschinen von Österreich nach Russland mit ... mehr lesen...
Norm: JN §28 Abs1 Z1CMR Art31 Z1 litb
Rechtssatz: Ein Schriftsatz, der neben einer Klage, in der unter unter Bezugnahme auf Art 31 Z1 lit b CMR ausdrücklich auf eine fehlende örtliche Zuständigkeit hingewiesen wird, einen an den OGH gerichteten Ordinationsantrag nach § 28 JN enthält, ist als ein bei einem unzuständigen Gericht eingebrachten Ordinationsantrag mit begegebener Klage anzusehen und an den OGH weiterzuleiten. Ents... mehr lesen...
Gründe: Am 8.4.2003 brachte die Klägerin beim Bezirksgericht ***** einen Schriftsatz ein, in dem sie unter Punkt I. eine "Klage" formulierte und "gleichzeitig" unter Punkt II. einen "Antrag an den Obersten Gerichtshof gemäß § 28 JN" stellte, in dem sie begehrte, die Klage samt dem unter einem ausgeführten Ordinationsantrag dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Dieser wolle aus den sachlich zuständigen Gerichten eines bestimmen, welches für die gegenständliche Rechtssache als örtlich zu... mehr lesen...
Norm: JN §28 Abs1 Z1CMR Art31 Z1 litb
Rechtssatz: Ein Schriftsatz, der neben einer Klage, in der unter unter Bezugnahme auf Art 31 Z1 lit b CMR ausdrücklich auf eine fehlende örtliche Zuständigkeit hingewiesen wird, einen an den OGH gerichteten Ordinationsantrag nach § 28 JN enthält, ist als ein bei einem unzuständigen Gericht eingebrachten Ordinationsantrag mit begegebener Klage anzusehen und an den OGH weiterzuleiten. Ents... mehr lesen...
Norm: JN §28 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine zu erwartende Ab- bzw Zurückweisung eines Anspruches durch ein ausländisches Gericht aus materiellen Gründen erfüllt nicht den Tatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 JN. Eine günstigere oder ungünstigere materielle Rechtslage allein kann nicht die
Begründung: einer ansonsten nicht gegebenen inländischen Gerichtsbarkeit bewirken. Entscheidungstexte 9 Nc 109/02g ... mehr lesen...
Norm: JN §28 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine zu erwartende Ab- bzw Zurückweisung eines Anspruches durch ein ausländisches Gericht aus materiellen Gründen erfüllt nicht den Tatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 JN. Eine günstigere oder ungünstigere materielle Rechtslage allein kann nicht die
Begründung: einer ansonsten nicht gegebenen inländischen Gerichtsbarkeit bewirken. Entscheidungstexte 9 Nc 109/02g ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, EUR 1.200,-- s. A. an Frachtkosten. Sie habe im Auftrag der Antragsgegnerin am 2. 7. 2002 und am 21. 1. 2003 Transporte von Deutschland nach Österreich durchgeführt. Ort der Ablieferung der Güter sei 1220 Wien gewesen. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b CMR begehrt die Antragstellerin, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht gem... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Klage die Verurteilung der beklagten Partei, einer in Deutschland ansässigen Speditionsfirma, zur Bezahlung von EUR 870 sA als Entgelt für erbrachte Speditionsleistungen zwischen Deutschland (Absendeort) und Österreich (Empfangsort). Damit verbunden ist ein Ordinationsantrag auf Bestimmung eines sachlich und örtlich zuständigen österreichischen Gerichtes, "nach Möglichkeit im Sinne der Verfahrensökon... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Belgien, ein Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs, wonach die Antragsgegnerin zur Unterlassung im Einzelnen bezeichneter wettbewerbswidriger Handlungen verpflichtet ist. Die Antragstellerin beantragt gemäß § 28 JN die Bestimmung eines österreichischen Gerichts, möglichst des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, zur Bewilligung und Vollzug der Unterlassungsexekution. ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, die ihren Sitz in Spanien hat, EUR 1.325,-- sA an Frachtkosten. Sie habe im Auftrag der Antragsgegnerin am 30. 4. 2002 einen Transport von Spanien nach Österreich durchgeführt. Ort der Ablieferung des Gutes sei Schwechat gewesen. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b CMR begehrt die Antragstellerin, das Bezirksgericht Schwechat als örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 JN zu bestimmen. Die Antragstellerin begehrt von... mehr lesen...
Begründung: Der in Wien wohnhafte Antragsteller beabsichtigt eine auf § 5j KSchG idF des Fernabsatzgesetzes BGBl I 185/1999 gestützte Klage gegen die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft mbH einzubringen. In einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben dieser Gesellschaft seien ihm ein Bargeldguthaben von 43.500 S und sechs Geschenke im Wert von 45.500 S in Aussicht gestellt worden, wenn er Waren bestelle. Dies habe er gemacht und die in den Katalogen angeführt... mehr lesen...
Begründung: Die in Deutschland ansässige Klägerin begehrt als Transportversicherer einer österreichischen AG von der ebenfalls in Deutschland ansässigen Beklagten die Zahlung von EUR 991,08 sA als Ersatz im Zusammenhang mit einem von der Beklagten bei einem Transport von Österreich nach Deutschland verursachten und von der Klägerin liquidierten Schaden. Die Übernahme des Transportgutes sei in Österreich (Bruck an der Mur) erfolgt, sodass sich die Zuständigkeit österreichischer Geri... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt als Transportversicherer den Ersatz des Schadens, der ihrer Versicherungsnehmerin entstanden und auf sie infolge Zahlung übergegangen sei. Ihre Versicherungsnehmerin habe der in Deutschland ansässigen Beklagten am 10. 7. 2001 den Auftrag erteilt, einen Container von der Maschinenfabrik ***** L***** abzuholen und zum Werk der Versicherungsnehmerin in ***** T***** zu transportieren. Das Transportgut sei beschädigt worden. Gemäß Art 31 Abs 1 lit b CMR ... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage beabsichtigt die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, die ihren Sitz in Italien hat, eine Forderung in Höhe von 1.240 EUR sA aus grenzüberschreitenden Güterbeförderungen auf der Straße gerichtlich geltend zu machen. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen sei das CMR anzuwenden, da es sich um grenzüberschreitende Transporte gehandelt habe. Die inländische Gerichtsbarkeit bestimme sich nach dessen Art ... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof zur Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes vorgelegten Klage macht die klagende Partei gegen die beklagte Partei, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, eine Forderung von EUR 4.402,55 sA betreffend Entgelt für Transportleistungen gerichtlich geltend. Sie habe im Auftrag der beklagten Partei internationale Transporte durchgeführt, wobei der für die Ablieferung des Transportgutes vorgesehene und der tatsächliche Ort der Ablieferu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie sei von der in Deutschland ansässigen Beklagten mit der Durchführung eines Straßengütertransportes von Mattighofen nach D-07973 Greiz-Schönfeld beauftragt worden. Trotz Fälligkeit und Mahnung habe die Beklagte die Frachtkosten nicht bezahlt. Da der Beladeort in Österreich liege, sei die inländische Gerichtsbarkeit gemäß Art 31 CMR gegeben. Mangels eines österreichischen Gerichtsstandes für die Beklagte begehre die Klägerin die Bestimmung de... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Bezirksgericht Salzburg erhobenen Klage begehrt die Klägerin von der beklagten Partei die Bezahlung des Klagsbetrages aus insgesamt drei Speditionsleistungen für jeweils grenzüberschreitende Güterbeförderungen mittels Fahrzeugs auf der Straße mit einem fixen Frachtsatz, wobei in zwei Fällen der Ort der vorgesehenen und tatsächlichen Ablieferung des Gutes und im dritten Fall der Ort der Übernahme des Transportgutes in Österreich gelegen sei. Mangels eines ... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage beabsichtigt die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, Forderungen in Höhe von insgesamt 755,75 EUR sA aus grenzüberschreitenden Güterbeförderungen auf der Straße gerichtlich geltend zu machen. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen sei das CMR anzuwenden, da es sich um grenzüberschreitende Transporte gehandelt habe. Die inländische Gerichtsbarkeit... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 8. 7. 1998 beim Handelsgericht Wien zu 19 Cg 58/98w eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte, die ihren Sitz in Usbekistan hat, schuldig zu erkennen, 500.000 US-Dollar an eine namentlich bezeichnete Firma in Usbekistan zu zahlen. Die Klägerin habe die B***** AG mit der Erstellung eines Dokumentenakkreditivs zunächst zugunsten einer bestimmten usbekistanischen Kolchose und zuletzt zugunsten eines anderen usbekistanischen Unternehmens beauftrag... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beantragt die Bestimmung eines zuständigen Gerichtes zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit, in dem sie von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Belgien hat, 818,05 EUR als Entgelt für die Durchführung eines Transportes von Belgien nach Österreich begehrt. Es seien die Betimmungen der CMR anzuwenden. Gemäß § 31 CMR sei die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, weil der Ablieferungsort in Österreich gelegen sei. Die klagende Partei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Frankreich hat, insgesamt 14.986,93 EUR sA an Frachtkosten. Sie habe im Auftrag der beklagten Partei zwischen März 2001 und Februar 2002 zahlreiche Transporte von Frankreich nach Österreich durchgeführt, Ort der Ablieferung der Güter sei jeweils Weiz gewesen. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b CMR begehrt die klagende Partei, das Bezirksgericht Weiz als örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 JN z... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, ein Bezirksgericht als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit zu bestimmen, in welchem sie den offenen, fälligen Rechnungsbetrag für einen im Auftrag der Beklagten durchgeführten Transport geltend machen will. Es habe sich um einen Transport von Frankreich nach Österreich gehandelt, der Entladeort sei vereinbarungsgemäß in Österreich gewesen, sodass sich die Zuständigkeit österreichischer Gerichte aus ... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage beabsichtigt die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, die ihren Sitz in der Schweiz hat, Forderungen in Höhe von insgesamt S 65.079,98 sA aus grenzüberschreitenden Güterbeförderungen auf der Straße gerichtlich geltend zu machen. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen sei das CMR anzuwenden, da es sich um grenzüberschreitende Transporte gehandelt habe. Die inländische Gerichtsbarkeit bestimme sich... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage begehrt die beklagte Partei aus grenzüberschreitend durchgeführten Transportaufträgen von Österreich (Wien), wo die Übernahme des Gutes stattgefunden habe, zum Ablieferungsort in Italien (Cassano d'Adda) aus mehreren Rechnungen insgesamt die Zahlung von S 17.500. Auf derartige Transporte sei das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) anzuwenden. Mangels eines österreichischen Gerichtsstandes für die be... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage beabsichtigt die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, die ihren Sitz in der Schweiz hat, eine Forderung von S 7.078,80 sA gerichtlich geltend zu machen. Sie habe im Auftrag der Beklagten Speditionsleistungen erbracht, wobei in Österreich der für die Ablieferung des Transportgutes vorgesehene und der Ort der tatsächlichen Ablieferung (Empfangsort) gelegen sei. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteile... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage begehrt die klagende Partei aus grenzüberschreitend durchgeführten Transportaufträgen von Italien (I-33050 Pocenia), wo die Übernahme des Gutes stattgefunden habe, zu Ablieferungsorten in Österreich (A-2521 Trumau, A-2000 Stockerau, A-6421 Rietz) aus mehreren Rechnungen insgesamt die Zahlung von Euro 22.197,29 sA. Auf derartige Transporte sei das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) anzuwenden. Mange... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage begehrt die klagende Partei aus einem grenzüberschreitend durchgeführten Transportauftrag von Italien, wo die Übernahme des Gutes stattgefunden habe, zum Ablieferungsort in Innsbruck die Zahlung von Euro 2.365,38 sA. Auf derartige Transporte sei das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) anzuwenden. Mangels eines österreichischen Gerichtsstandes für die beklagte Partei begehrt die klagende Partei die B... mehr lesen...
