Norm: JN §28 Abs1 Z1CMR Art31 Z1 litb
Rechtssatz: Ein Schriftsatz, der neben einer Klage, in der unter unter Bezugnahme auf Art 31 Z1 lit b CMR ausdrücklich auf eine fehlende örtliche Zuständigkeit hingewiesen wird, einen an den OGH gerichteten Ordinationsantrag nach § 28 JN enthält, ist als ein bei einem unzuständigen Gericht eingebrachten Ordinationsantrag mit begegebener Klage anzusehen und an den OGH weiterzuleiten. Ents... mehr lesen...
Norm: JN §28 Abs1 Z1CMR Art31 Z1 litb
Rechtssatz: Ein Schriftsatz, der neben einer Klage, in der unter unter Bezugnahme auf Art 31 Z1 lit b CMR ausdrücklich auf eine fehlende örtliche Zuständigkeit hingewiesen wird, einen an den OGH gerichteten Ordinationsantrag nach § 28 JN enthält, ist als ein bei einem unzuständigen Gericht eingebrachten Ordinationsantrag mit begegebener Klage anzusehen und an den OGH weiterzuleiten. Ents... mehr lesen...
Norm: JN §28 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine zu erwartende Ab- bzw Zurückweisung eines Anspruches durch ein ausländisches Gericht aus materiellen Gründen erfüllt nicht den Tatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 JN. Eine günstigere oder ungünstigere materielle Rechtslage allein kann nicht die
Begründung: einer ansonsten nicht gegebenen inländischen Gerichtsbarkeit bewirken. Entscheidungstexte 9 Nc 109/02g ... mehr lesen...
Norm: JN §28 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine zu erwartende Ab- bzw Zurückweisung eines Anspruches durch ein ausländisches Gericht aus materiellen Gründen erfüllt nicht den Tatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 JN. Eine günstigere oder ungünstigere materielle Rechtslage allein kann nicht die
Begründung: einer ansonsten nicht gegebenen inländischen Gerichtsbarkeit bewirken. Entscheidungstexte 9 Nc 109/02g ... mehr lesen...
