RS OGH 2003/5/23 1R201/03f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.05.2003
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Norm

JN §28 Abs1 Z1
CMR Art31 Z1 litb

Rechtssatz

Ein Schriftsatz, der neben einer Klage, in der unter unter Bezugnahme auf Art 31 Z1 lit b CMR ausdrücklich auf eine fehlende örtliche Zuständigkeit hingewiesen wird, einen an den OGH gerichteten Ordinationsantrag nach § 28 JN enthält, ist als ein bei einem unzuständigen Gericht eingebrachten Ordinationsantrag mit begegebener Klage anzusehen und an den OGH weiterzuleiten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00609:2003:RLE0000000

Dokumentnummer

JJR_20030523_LG00609_00100R00201_03F0000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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