Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 15. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Strahlenschutzbeauftragter an bestimmt bezeichneten Tagen zwischen dem 9. Jänner und dem 30. März 1989 in seiner (Arzt-)Praxis in Z, X-Gasse, die ortsveränderliche Röntgeneinrichtung NANODOR 2 betrieben, ohne 1. die für die Funktion des Strahlenschutzbeauftragten erforderliche Strahlenschutzausbildung gemäß § 28 Abs. 1 lit. b der Strahl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §39 Abs2;StrSchV 1972 §28 Abs1 litb;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs 2 StrahlenschutzG kann nach dem insoweit unmißverständlichen Gesetzeswortlaut nur der "Inhaber einer Bewilligung" begehen. Der Antragsteller ist aber nicht Inhaber einer Bewilligung nach dem StrahlenschutzG zum Betrieb dieser ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §32;StrSchG 1969 §39 Abs2;VStG §22;VStG §31;
Rechtssatz: Der Inhaber einer Bewilligung nach dem StrSchG handelt der Gebotsnorm des § 31 Abs 1 im Sinne des § 39 Abs 2 lit a StrSchG dann zuwider, wenn er es unterlassen hat, für die fristgerechte Durchführung einer dem StrahlenschutzG entsprechenden Kontrollunte... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §2 litk idF 1986/396;StrSchG 1969 §2 litl idF 1986/396;StrSchG 1969 §39 Abs2 idF 1986/396;
Rechtssatz: Das StrSchG differenziert bei der Umschreibung des Personenkreises beruflich strahlenexponierter Personen nicht zwischen Inhabern von Bewilligungen, Dienstgebern oder Dienstnehmern. Vielmehr gehört jeder, der eine der im § 2 lit k legcit geregelten Tatbes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §39 Abs2 idF 1986/396;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Wurde der Zeitpunkt der Erfüllung einer in einem Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflage (hier: Erbringung des Nachweises einer Strahlenschutzausbildung gemäß § 124 StrSchVO), den der Bescheidadressat ungenützt verstreichen ließ, durch einen späteren Bescheid erstreckt, hat da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §24 Abs1 idF 1986/396;StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs2 idF 1986/396;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird dem Inhaber einer Bewilligung nach dem StrSchG zur Last gelegt, er habe es unterlassen, sich als beruflich strahlenexponierte Person einer periodisch wiederkehrenden Kontrolluntersuchung zu unterziehen bzw w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §39 Abs2 idF 1986/396;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Verschiedenartigkeit des dem Bfr vorgeworfenen Fehlverhaltens im
Spruch: ergibt sich, dass dem Bfr die Begehung dreier selbstständiger Taten zur Last gelegt wurde. Diese rechtliche Bewertung erfolgte im Beschwerdefall zu Recht, weil jeweils das Zuwiderhandeln gegen eine der u... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §2 litk idF 1986/396;StrSchG 1969 §2 litl idF 1986/396;StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs2 idF 1986/396;
Rechtssatz: Der Inhaber einer Bewilligung nach dem StrSchG, der auf Grund seiner Tätigkeit oder Funktion selbst zum Kreis der beruflich strahlenexponierten Personen gehört, begeht auch dann eine Verwaltungsübertretung, wenn er es unterlässt die ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §35 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs2 lita;
Rechtssatz: Eine von einem im Sinne des § 35 Abs 1 StrSchG nicht ermächtigten Arzt durchgeführte Untersuchung entspricht nicht dem Gesetzesauftrag des § 31 Abs 1 StrSchG (Hinweis E 30.7.1987, 86/09/0005). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §32;StrSchG 1969 §39 Abs2;VStG §22;VStG §31;
Rechtssatz: § 32 Abs 1 VStG 1950 ist wegen seines untrennbaren Zusammenhalts mit den §§ 30 und 31 StrSchG aus systematischen Erwägungen zu deren Auslegung und damit auch zur Ermittlung der sich darauf beziehenden Straftatbestände heranzuziehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §32;StrSchG 1969 §39 Abs2;VStG §1 Abs1;VStG §22;VStG §31;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung gem § 39 Abs 2 lit a iVm § 31 Abs 1 StrSchG ist ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt (Ommissivdelikt). Der Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung ist mit Ablauf der Jahresfrist erfüllt, innerhalb derer die... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §2 litk idF 1986/396;StrSchG 1969 §2 litl idF 1986/396;StrSchG 1969 §39 Abs2 idF 1986/396;StrSchG 1969 §7;
Rechtssatz: Der Inhaber einer Bewilligung nach dem StrSchG (hier: gemäß § 7) kann selbst die Funktion eines Strahlenschutzbeauftragten übernehmen und damit die für die Erteilung einer Betriebsbewilligung (hier: gemäß § 7 Abs 4 lit b) notwendige Voraus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §35 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs2 lita;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0005 E 30. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine von einem nicht ermächtigten Arzt durchgeführte ärztliche Untersuchung entspricht dem zwingenden Gesetzesauftrag des § 35 Abs 1 StrSchG nicht. Jedenfalls ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §35 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs2 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Eine von einem nicht ermächtigten Arzt durchgeführte ärztliche Untersuchung entspricht dem zwingenden Gesetzesauftrag des § 35 Abs 1 StrSchG nicht. Jedenfalls aber kann sich der Beschuldigte, ein Arzt, der einen zum Schutz des Lebe... mehr lesen...
